Trump-Zölle: So sagt er der Welt den Kampf an

Tagesanbruch

Trump sagt der Welt den Kampf an

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Mann hat wirklich keinen guten Lauf: Seine Umfragewerte sind miserabel, der Signal-Skandal entblößt seine Militärs als Stümper, seine Partei hat eine prominente Richterwahl verloren, sein Berater Elon Musk empört die Bevölkerung und soll bald Leine ziehen. Was tut ein gewissenloser Instinktpolitiker in so einer verzwickten Situation? Er versucht, mit einer großen Show von seiner Schwäche abzulenken.

Genau das hat Donald Trump vor wenigen Stunden getan. Im Rosengarten vor dem Weißen Haus machte der US-Präsident den Warnungen aller Ökonomen zum Trotz seine Drohung wahr und belegte mit großem Tamtam die meisten Importe in die Vereinigten Staaten mit pauschalen Zöllen in Höhe von zehn Prozent. Vielen Ländern brummt er sogar noch höhere Strafabgaben auf: Für EU-Staaten sind es mindestens 20 Prozent. Deutsche Autoteile, deutsche Maschinen, deutsche Medikamente und deutsches Bier sowie zahllose weitere Produkte werden in den USA nun sehr viel teurer, denn die Importeure werden die Zölle auf die Preise aufschlagen.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft trifft die Attacke aus dem Weißen Haus knallhart. Ohnehin angeschlagene Unternehmen wie Mercedes, Volkswagen und Bayer bekommen noch größere Probleme, die erhoffte Konjunkturerholung dürfte ausbleiben. Stattdessen scheint ein Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und den USA nun unausweichlich.

Ursula von der Leyen hat sich bei einer Pressekonferenz am frühen Donnerstagmorgen zu dem neuen Zollpaket der US-Regierung geäußert. "Die Weltwirtschaft wird massiv leiden", sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Sie kündigte an, dass sich die EU auf Gegenmaßnahmen vorbereite, aber auch zu weiteren Verhandlungen bereit sei.

Es ist schon richtig: Deutschland hat sich zu lange auf Kosten der Amerikaner gütlich getan. Es verließ sich auf den militärischen Schutz der USA, verdiente kräftig an günstigen Exporten und weigerte sich, die seiner ökonomischen Macht angemessene internationale Verantwortung zu übernehmen. Das war bequem, aber kurzsichtig und rächt sich nun. Doch mit Haudrauf-Methoden à la Trump wird nichts besser, im Gegenteil: Wer geschlagen wird, schlägt zurück. Und am Ende bleiben alle mit Blessuren zurück. In so einer Lage braucht es besonnene Staatschefs, die geschicktes Krisenmanagement beherrschen. Hoffentlich verfügt der nächste Kanzler über diese Qualität.

Von wegen Frieden

Wenn die Nachrichten immer dieselben sind, ist das manchmal auch eine Nachricht. Das gilt nicht nur in Washington, sondern auch im Nahen Osten. Sobald man die Worte "Gaza", "Krankenwagen" und "getroffen" hört, kann man die Lücken selbst ausfüllen. Mit "Israel", "Militäroperation" und "ausgeweitet" setzen sich im Kopf die nächsten Meldungen zusammen. "Libanon", "Schlagabtausch", "wiederaufgeflammt"? Es reichen schon die Stichworte.

Wir erinnern uns: Ein Bild des Friedens hat die Region zwar nicht abgeben, aber die Waffen schwiegen. Der Donald in Washington hatte mit seinem Getöse großen Schalldruck entfaltet und einen Waffenstillstand erwirkt, der tatsächlich die dringend benötigte Wende in Reichweite brachte. Niemand wusste, wozu Trump in seinem Furor fähig sein würde. Die Hölle werde losbrechen, wenn bis zu seinem Amtsantritt keine Feuerpause und kein Friedensplan zustande komme, hatte er gedroht. Alle, auch Israels Premier Benjamin Netanjahu und die palästinensische Terrortruppe Hamas, zogen den Kopf ein. Zumindest für eine Weile war Aufatmen möglich. Hilfsgüter flossen, Geiseln kamen aus den Verliesen, Geflüchtete kehrten in ihre Heimatorte zurück.

Doch das ist vorbei. Seit zwei Wochen schlagen Bomben und Granaten wieder in dem Trümmerfeld ein, das einmal der Gazastreifen und das Zuhause von mehr als zwei Millionen Menschen gewesen ist. Die sind immer noch da, sofern sie nicht zu den Zehntausenden von Toten gehören, die der israelische Angriff unter Zivilisten gefordert hat (von mehr als 50.000 Toten spricht die Behörde der Hamas – die genaue Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen). Für die Überlebenden beginnt wieder einmal die Flucht von einem Winkel des Gazastreifens in den nächsten. Israels Militär wies am Montag Zehntausende an, Rafah zu verlassen und sich in eine vermeintlich sichere Zone am Meer zu bewegen, die vor Menschen schon jetzt aus allen Nähten platzt.

Man braucht keine Lupe, um zu erkennen: Es geht wieder los. "Große Teile" von Gaza werde die israelische Armee besetzen und in eine Pufferzone verwandeln, teilte Israels Verteidigungsminister der Weltöffentlichkeit gestern mit. Er hätte es auch anders formulieren können: Der Flug der Trump'schen Friedenstaube endet vorzeitig mit dem jämmerlichen Absturz des Vogels. Dabei schien dem US-Präsidenten und seinem Vermittler, Golfpartner Steve Witkoff, zunächst ein Wurf gelungen zu sein, an dem sich Vorgänger Joe Biden die Zähne ausgebissen hatte.

Warum aber jetzt der Crash? Und kann man weitergehende Schlüsse daraus ziehen, über den Nahen Osten hinaus? Ja, man kann.

Die erste Erkenntnis lautet: Die Kriegsparteien müssen ein wenigstens minimales Eigeninteresse am Ende des Konflikts entwickeln, sonst enden die Bemühungen in einem Strohfeuer. Auf keinen Fall darf das politische Überleben eines Akteurs von der Fortsetzung des Krieges abhängen. Genau darin besteht das Problem bei einer Lösung für Gaza. Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden wird derzeit nicht von der Terrororganisation Hamas, sondern vom demokratisch legitimierten Regierungschef Israels blockiert. Denn Premier Netanjahu hält seine brüchige Mehrheit mit Hilfe rechtsradikaler Parteien zusammen, die darauf pochen, den Krieg fortzusetzen, die Bewohner Gazas zu vertreiben und dort jüdische Siedlungen zu bauen. Ohne die Unterstützung der Extremisten wäre Netanjahus Haushaltsentwurf im Parlament gescheitert, was zwingend Neuwahlen nach sich gezogen hätte. Dann wäre seine Regierung noch im März zerbrochen. Die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Gaza hat die Koalitionskrise beendet.

Für Netanjahu geht es dabei um mehr als nur die Verlängerung seiner politischen Karriere. Ermittler und Justiz sind ihm wegen Korruption auf den Fersen, ständig kommen neue Enthüllungen hinzu. Die Angriffe auf Gaza sind deshalb nur eine Schlacht von vielen, die Netanjahu schlägt. Den Chef des Inlandsgeheimdienstes will er abservieren, weil dieser an den Ermittlungen gegen den Premier beteiligt ist. Auch die Generalstaatsanwältin versucht er kaltzustellen und die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu beschneiden. Israelis gehen nun wieder in Massen auf die Straße, um Netanjahus Angriff auf die Demokratie und die Gewaltenteilung zu stoppen. Ohne die Schachzüge, die er als Regierungschef vollführen kann, sähe es finster für ihn aus. Nur der Krieg hält seine Koalition zusammen, Netanjahu im Amt und vom Gefängnis fern. Folglich lässt der Regierungschef weiterkämpfen. Die Geschosse seiner Soldaten treffen auch viele Zivilisten, die gegen die Hamas auf die Straße gehen.

Eine zweite Erkenntnis verdanken wir dem angeblich größten Verhandler aller Zeiten: Das dürftige Ergebnis von Donald Trumps Intervention hat der Welt gezeigt, warum man nicht einfach auf Frieden setzen sollte, sondern lieber auf einen Friedensprozess. Trump hat den Waffenstillstand durchgeboxt – dann zog die Karawane weiter. Zurzeit fokussiert der MAGA-Meister sich auf: Zölle, Zölle, Zölle; Verhandlungen mit Putin über das Schicksal der Ukraine; wilde Drohungen gegen den Iran; noch wildere Drohungen gegen Kanada, Dänemark und Grönland; Attacken auf die US-Justiz; Angriffe auf Medien und Anwaltskanzleien; die Zerschlagung der Behörden (Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Der Mann hat also Prioritäten, nämlich vor allem wechselnde. Israel und Gaza hat er bereits abgehakt, sein Interesse ist erlahmt, der Druck verflogen. Kann das funktionieren? Die Antwort kennen wir jetzt.

Präsident Trump hält sich mit seinem Scheitern in Gaza nicht weiter auf. Er bastelt längst am Nachfolgeprojekt: seinem Friedensplan für die Ukraine. Dabei ist die Methode dieselbe – ein Waffenstillstand muss her, egal wie, Hauptsache schnell. Das bringt viele Schlagzeilen und schmeichelt dem Ego. Aber dafür sorgen, dass Putin für die Fortsetzung des Krieges einen hohen Preis zahlen und deshalb echtes Interesse am Ende der Kämpfe haben muss? Spielt keine Rolle. Das Schicksal der Ukraine? Ist egal. Trump will einen Deal, und zwar subito. Sein Golfpartner Witkoff ist wieder eifrig unterwegs. Wer wissen will, wohin das führt, kann sich in Gaza informieren.

Es geht um mehr

Seit elf Jahren gilt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato – also die Vereinbarung, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. Erreicht wird die Vorgabe, die unter dem Eindruck der russischen Krim-Besetzung beschlossen wurde, allerdings bis heute nicht von allen Ländern des Bündnisses. Italien etwa liegt mit rund 1,5 Prozent ebenso darunter wie Schlusslicht Spanien mit 1,3 Prozent.

Deutschland konnte für 2024 zum ersten Mal eine Zwei vor dem Komma melden – dank Bundeswehr-Sondervermögen und Buchungstricks wie der Einberechnung von Versorgungsleistungen ehemaliger DDR-Soldaten. Wenn Nato-Generalsekretär Mark Rutte heute in Brüssel die Außenminister der Allianz zum zweitägigen Arbeitstreffen begrüßt, wird es um eine neue, noch höhere Zielvorgabe gehen. Dass er angesichts der Bedrohung durch Putins Imperialstaat "viel, viel, viel mehr" für nötig hält, sagt der langjährige niederländische Ministerpräsident schon länger.

US-Außenminister Marco Rubio dürfte auf seinem ersten Nato-Treffen in dieselbe Kerbe schlagen – und weniger sicherheitspolitisches Engagement der USA in Europa ankündigen. Diplomaten rechnen mit einem Feilschen um Werte wie 3 oder 3,5 Prozent. Für Deutschland bedeutet das enorme Anstrengungen, denn die Zahlen sind das eine, die Umsetzung das andere: Es fehlen Unmengen Gerät – und vor allem Soldaten.

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Zum Schluss

Seltsam, diese neue Religion aus Amerika.

Allen Vernünftigen wünsche ich einen schönen Tag. Morgen kommt der Tagesanbruch von David Schafbuch, von mir hören Sie am Samstag wieder.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

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Mit Material von dpa.