Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Wer bezahlt für den Krieg?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
es gibt Auftritte, über die wird viel geschrieben. Der Besuch der alten Kanzlerin am Dienstagabend im Berliner Ensemble ist so eine Angelegenheit gewesen. Erstmals, seitdem Angela Merkel ihr Amt an Olaf Scholz übergeben hat, stellte sie sich den Fragen des Journalisten Alexander Osang auf offener Bühne.
Vorwürfe wegen einer verfehlten Russland-Politik mache sie sich keine, sagte sie. "Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen." Das ganze Gespräch können Sie hier ansehen. Mehr zum Interview mit Angela Merkel diskutieren wir in unserem Podcast "Tagesanbruch am Wochenende" – exklusiv zum Hören gibt es diesen schon am Freitag ab 16 Uhr.
Es gibt aber auch Auftritte, von denen bekommt die Öffentlichkeit gewöhnlich gar nicht so viel mit wie von so einem merkelschen Theaterbesuch. Das liegt weniger daran, dass diese wahnsinnig geheim wären. Sondern schlicht daran, dass sie im großen Räderwerk der Zeitgeschichte für den Moment vielleicht zu unbedeutend erscheinen.
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Dabei bestimmen solche Besuche die Zeitläufte oftmals viel mehr als Ex-Kanzlerinnen-PR-Termine. Vor allem, wenn es darum geht, woher in Zeiten von mörderischem Krieg, rasanter Inflation und wirtschaftlicher Stagnation das Geld kommen soll, mit dem wir unsere Zukunft als Menschheit finanzieren können. Hinter den Kulissen wird gearbeitet.
So flog etwa Ende Mai eine siebenköpfige Delegation von Finanzpolitikern des EU-Parlaments von Brüssel nach Washington. Darunter waren der österreichische Konservative Othmar Karas, der deutsche Grünen-Politiker Rasmus Andresen und der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang. In der US-Hauptstadt berieten sie sich mit Kongressabgeordneten und Senatoren von Demokraten und Republikanern sowie mit engsten Mitarbeitern der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen.
Denn die größten Probleme der Menschen in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts sind mit sehr viel Geld verbunden. Um sie erfolgreich zu lösen, müssen die transatlantischen Bündnispartner enger als jemals zusammenarbeiten.
Erstens geht es um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die nun seit mehr als zwei Jahren andauert. Zweitens um den seit drei Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drittens geht es um die Konsequenzen des fortschreitenden Klimawandels.
Die Staaten dieser Erde brauchen dafür so viel Geld wie noch nie. Einerseits, um den wachsenden sozialen Problemen in ihren Gesellschaften entgegenzuwirken. Andererseits, um so umfangreich in Technologien, Infrastruktur und Forschung zu investieren, damit es überhaupt noch eine lebenswerte Zukunft geben kann.
Zu diesen drei wichtigen Maßnahmen hat sich die EU-Delegation deshalb mit den US-Kollegen ausgetauscht:
Erstens ging es um die erst kürzlich mühsam vereinbarte globale Mindeststeuer. Mit deren Hilfe soll es den vielen weltweit operierenden und milliardenschweren Konzernen deutlich erschwert werden, so gut wie keine Abgaben entrichten zu müssen. Für die Haushaltsplanungen der Regierungen sind diese erhofften Einnahmen unbedingt notwendig.
Das Problem: Damit eine global gültige Mindeststeuer für Unternehmen wirken kann, müssen die nationalen Parlamente Gesetze dazu verabschieden. In den USA hängt das Vorhaben im Senat fest. Die Republikaner blockieren ohnehin. Die Demokraten sind sich aber ebenfalls nicht ganz einig. In Europa heißt das Hindernis nach Jahren der Opposition nicht mehr Irland, sondern Polen. Die dortige PiS-Regierung will als Gegenleistung für ein Ja zur Mindeststeuer die von der EU versagten Corona-Hilfen. Die wiederum wurden wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen ausgesetzt.
Zweitens geht es um das große Thema Geldwäsche. Die digitalen Möglichkeiten der weltweit operierenden Straftäter sind hierbei so groß, dass es auch auf diesem Gebiet eine viel bessere Kooperation geben müsste. Insbesondere Russland spielt eine erhebliche Rolle. Der Krieg in der Ukraine hat ein Problem ans Licht gebracht, das schon seit vielen Jahren brodelt.
Das Problem: Ob beschlagnahmte Milliardärsjachten, sanktionierte Banken oder eingefrorene Vermögenswerte – der fragwürdige Reichtum einiger Russen ist wohl nur die Spitze dessen, was dem Gemeinwesen global jedes Jahr einen riesigen Schaden zufügt. Die Strafverfolgungsbehörden sind weltweit noch immer zu schlecht vernetzt, die Schlupflöcher sind viel zu groß und mit Kryptowährungen werden die Herausforderungen für die Finanzregulierer täglich unübersichtlicher.
Das dritte wichtige Thema bei den Gesprächen in Washington war die in Deutschland derzeit heftig diskutierte sogenannte Übergewinnsteuer. In den USA wird sie "windfall tax" genannt. Vereinfacht geht es darum, unvorhergesehene große Gewinne von Unternehmen zu besteuern. Aktuell geht es dabei vor allem um fossile Energieunternehmen, die aufgrund der angespannten politischen und ökonomischen Weltlage viel höhere Gewinne machen, als es ohne den russischen Angriff auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Kriegsgewinnler ist dafür der populistische Begriff.
Das Problem: Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks sehen sich zum Handeln gezwungen, weil steigende Preise für Öl, Gas, Diesel und Benzin die Inflation weiter anheizen – und zwar für nahezu alle Produkte. Während die Armen und zunehmend auch die Mittelschicht leiden, sollen sich Shell, Exxon, BP und die Raffinerien nicht die Taschen vollmachen dürfen. Es geht kurz gesagt also um Umverteilung.
In den USA sind es die Republikaner, die solche Pläne als unliebsame Steuererhöhungen verhindern wollen. Zu t-online sagte der deutsche Europaparlamentarier Rasmus Andresen nach seiner Rückkehr: "Bei den US-Demokraten gibt es viele, die eine Übergewinnsteuer durchsetzen wollen. Wir brauchen auf beiden Seiten des Atlantiks eine stärkere Besteuerung von Energiekonzernen und Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger." Tatsächlich befindet sich die Biden-Regierung in Gesprächen mit dem Kongress über eine vierteljährlich erhobene "windfall tax". Ausgang offen.
Während in Europa Ungarn, Großbritannien, Italien und Griechenland diese Steuer bereits eingeführt haben, blockiert die FDP das Vorhaben in Deutschland. Finanzminister Christian Linder hat die Haltung seiner Partei in der Ampelkoalition mehr als deutlich gemacht. Am Mantra "keine Steuererhöhungen", egal wie differenziert man diese gestalten könnte, will man offensichtlich nicht rütteln.
Ein weiteres Hauptargument der Gegner ist der für falsch erachtete Eingriff in den freien Markt. Es gehe den Unternehmen außerdem nicht um bloße Selbstbereicherung. Angesichts der Transformation bräuchten die Unternehmen das zusätzliche Geld für Investitionen in neue, grüne Technologien. Obwohl die Blockade in der Ampel noch anhält, ist sich Andresen von den Grünen sicher: "Der Druck auf die FDP steigt." Lindner solle sich sinnvollen Vorschlägen nicht verschließen, fordert er. "Immer mehr Nachbarländer führen eine Übergewinnsteuer ein. Jetzt ist Deutschland dran."
Wie verzweifelt die nationalen Regierungen für ihre Finanzierungspläne der globalen Krisen kämpfen müssen, machte ein Appell der US-Finanzministerin an die Republikaner deutlich. Gegen die Vorwürfe, eine falsche Ausgabenpolitik der Biden-Regierung sei schuld an der Inflation in Amerika, verteidigte sich Janet Yellen: "Wir sehen in fast allen entwickelten Ländern der Welt eine hohe Inflation. Und diese Staaten verfolgen sehr unterschiedliche Finanzpolitiken."
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Fakt ist, dass sich die Staaten der Welt wegen der Corona-Pandemie weiter verschulden mussten, um soziale Unruhen zu verhindern. Die Programme für den geplanten wirtschaftlichen Aufschwung anschließend bedeuteten noch viel mehr Schulden. Der russische Krieg gegen die Ukraine mit den folgenden Sanktionen bedeutet nun die nächste finanzielle Mammut-Belastung für sehr viele Länder dieser Welt.
Bezahlen dürfen dafür aber nicht die Falschen, also jene, die ohnehin zu wenig haben. Moralisch ließe sich darüber sicher trefflich streiten. Es geht aber um nichts weniger als die Stabilität unserer Demokratien. Wer die Richtigen sind, also jene, die nicht erneut die großen Profiteure solcher Krisen sein sollen, darüber braucht es jetzt eine politische und eine gesellschaftliche Debatte.
Was steht an?
In Los Angeles wird der US-Präsident Joe Biden das Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eröffnen. Im Vorfeld gab es Streit, weil die USA die autoritär regierten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen haben. Daraufhin sagten auch andere Staatschefs, unter anderem aus Mexiko, ihre Teilnahme ab.
Robert Habeck arbeitet seit Monaten daran, dass das deutsche Geschäftsmodell künftig auch ohne russische Energieimporte funktionieren kann. Auf seiner Nahost-Reise nimmt der Wirtschaftsminister in Jordanien darum unter anderem an einer Energiekonferenz teil. Mein Kollege Fabian Reinbold begleitet ihn und hält Sie auf dem Laufenden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist in die Türkei gereist und trifft dort auf seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Bei seinem Besuch soll es auch um die Sicherung von Weizenexporten aus der Ukraine und um das Errichten eines Sicherheitskorridors im Schwarzen Meer gehen.
Was lesen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wohl in den kommenden Wochen ihre Anleihekäufe beenden und die Zinsen anheben. Sie handelt zu spät, zu zögerlich und tut zu wenig, um die Inflation zu bekämpfen, findet unsere Wirtschaftskolumnistin Ursula Weidenfeld.
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – die Probleme sind akut und drängend. Umso wichtiger ist es jetzt, künftigen Krisen vorzubeugen. In einem Gastbeitrag erklärt der Blackrock-Deutschlandchef Dirk Schmitz, wie Deutschland dabei vorangehen kann.
Heute ist der Tag der Ozeane und schon bald dürfte in den Meeren mehr Plastik als Fische schwimmen. An Stränden weltweit werden besonders häufig Deckel und Flaschen von Coca-Cola angespült. Der Megakonzern feilt darum an einem grünen Image – bisher ohne großen Erfolg, wie meine Kollegin Theresa Crysmann herausgefunden hat.
Recht groß wirkt dieses Surfbrett, noch viel größer ist allerdings die unvorstellbare Leistung, die die Extremsportlerin Raphaëla le Gouvello darauf vollbracht hat. Welche es war, lesen Sie hier.
Was amüsiert mich?
Mit Empörung aus jeder Ecke muss im Internet bekanntlich jeder rechnen, egal wie gut die eigenen Absichten auch gewesen sein mögen. Für den österreichischen Ableger der Fastfood-Kette Burger King ging nun eine Kampagne nach hinten los, mit der man eigentlich Solidarität mit den Schwulen, Lesben und Transpersonen dieser Welt zeigen, beziehungsweise einfach mehr Burger verkaufen wollte.
Dazu überlegten sich offenbar schlaue Kampagnenmacher, man könne gleichgeschlechtliche Liebe als vollkommen normal darstellen, indem man zwei ungewöhnliche Burger erschuf, die ab dem 20. Juni verkauft werden sollen. Nämlich einen, der aus zwei Oberhälften besteht, und einen, der aus zwei Unterhälften besteht.
Sofort empörten sich jene, die einen "ganz normalen" Burger haben wollen und die Politisierung ihres Lieblingsbratlings als "Pride Whopper" brüsk ablehnen.
In den USA und unter Kennern der Szene führte die Kampagne hingegen zu besonderem Schmunzeln, weil mit der englischen Bezeichnung der gleichen Brötchenhälften zugleich bevorzugte Sex-Positionen in Verbindung gebracht werden. Viele stellen sich in der Community amüsiert die Frage: Warum nur sollte man zwei "Tops" oder zwei "Bottoms" zusammenbringen?
Am schönsten wäre es vielleicht, wenn zwei Menschen sich im Burgerladen kennenlernen würden, um dann ihre Brötchenhälften zu tauschen. Liebe geht ja bekanntlich auch durch den Magen.
Morgen schreibt an dieser Stelle meine Kollegin Annika Leister für Sie.
Ihr
Bastian Brauns
Washington-Korrespondent
Twitter @BastianBrauns
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Mit Material von dpa.
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