Die EZB und das Trilemma Jetzt wird das Geld teuer
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Die Europäische Zentralbank wird wohl in den kommenden Wochen die Anleihekäufe beenden und die Zinsen anheben. Sie handelt zu spät, zögerlich, und tut zu wenig, um die Inflation zu bekämpfen.
So einmütig waren die Notenbanker selten. "Offensichtlich" zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen die Zinsen steigen, sagt der Präsident der französischen Notenbank Banque de France. "Möglicherweise richtig", findet Ignacio Cisco, Chef der italienischen Notenbank, einen Zinsschritt im Sommer. Während die "Tauben" unter den europäischen Notenbankern die Zinswende erst nur kommen sehen, verlangen die "Falken", die Geldpolitiker der Niederländer, Österreicher und Deutschen gleich einen halben Prozentpunkt mehr. Gestritten wird nur noch um die Höhe.
In dieser Woche werden die EZB-Räte diese Zinserhöhung wohl ankündigen, im Juli soll sie dann kommen. Das heißt aber auch: Die Zeit, in denen die Notenbank den europäischen Regierungschefs die Arbeit abnehmen konnte, ist vorbei. Jetzt darf es nicht mehr darum gehen, den Ländern aus ihren Finanznöten zu helfen. Jetzt muss die Inflation bekämpft werden. Jetzt muss Christine Lagarde, die frühere französische Finanzministerin und ehemalige Direktorin des Internationalen Währungsfonds, als Chefin der Europäischen Zentralbank zeigen, dass die Notenbank Europas unabhängig ist.
Zinserhöhung kommt nicht gegen Inflation an
Klar scheint zu sein, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen anheben wird, ein bisschen jedenfalls. Ob das reicht, um die Inflation zu bremsen, ist unwahrscheinlich. Denn die Inflation liegt mit rund acht Prozent im Augenblick meilenweit über dem gewünschten Wert von zwei Prozent pro Jahr. Die Zinsen aber werden maximal um 0,5 Prozentpunkte steigen, wahrscheinlicher ist ein Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten, und dann ein weiterer im Herbst. Die EZB steht in einem Trilemma:
Erstens: Die Geldentwertung. Um die Inflation zu bremsen, müsste die Zentralbank die Zinsen schneller und deutlicher anheben – so wie es die US-Notenbank oder die britische Zentralbank bereits getan haben. Die EZB ist, was die Inflation betrifft, hinter der Kurve: Sie handelt zu spät, zu zögerlich, sie macht zu wenig. Denn längst sind es nicht mehr nur Energie und Nahrungsmittel, die die Geldentwertung treiben. Auch die Kerninflationsrate (ohne Nahrungs- und Genussmittel, Energie) liegt bei knapp vier Prozent, und die Löhne ziehen deutlich an.
Wenn aber die Inflation noch eine Weile auf einem deutlich höheren Niveau bleibt als erwünscht, riskiert die Notenbank ihre Glaubwürdigkeit. Schließlich ist Geldwertstabilität ihr eigentlicher Auftrag. Auch die (ökonomisch vertretbare) Möglichkeit, das Zweiprozent-Ziel aufzugeben, ist nur eine theoretische. Denn das würde das Vertrauen der Bürger in ihr Geld untergraben.
Zweitens: Die Konjunktur. Macht eine Zentralbank das Geld teurer, bremst sie die wirtschaftliche Aktivität. Kredite werden teurer, es wird weniger investiert und gebaut. Die Nachfrage sinkt. Normalerweise ist das in Phasen hoher Inflation gewünscht, denn in der Folge sinken auch die Preise. Diesmal ist es anders.
Denn die Inflation geht – jedenfalls in Europa – nicht auf eine Überhitzung der Konjunktur zurück, sondern auf mangelndes Angebot. Die Corona-Politik Chinas, der Ukraine-Krieg und das Handelsembargo gegen Russland sind vor allem dafür verantwortlich, dass zu wenig Öl und Gas auf dem Weltmarkt sind, dass Lieferketten unterbrochen und Produktionsengpässe entstanden sind.
Drittens: Die Staatsverschuldung. In den vergangenen zehn Jahren konnten sich die Länder der Eurozone darauf verlassen, dass ihre Staatsschulden immer billiger und zudem noch von der Notenbank aufgekauft werden. Diese Politik wird nun gestoppt. Auch die Finanzminister müssen damit rechnen, demnächst wieder Zinsen für ihre Kredite bezahlen zu müssen – selbst wenn die EZB die Zinsen in diesem Jahr nur von Minus 0,5 auf 0 Prozent anheben würde.
Für die zehnjährige Bundesanleihe zahlten Kreditgeber dem Finanzminister bisher noch Geld dazu. Jetzt schon muss er mehr als ein Prozent Zinsen bezahlen. Das ist zwar immer noch wenig. Doch die Problemländer der Eurozone, allen voran Italien, beginnen schon jetzt zu schwitzen. Damit aus diesem Stress keine neue Eurokrise wird, muss die EZB umsichtig vorgehen. Sie könnte gezwungen sein, noch eine Weile länger Staatsanleihen der besonders betroffenen Länder zu übernehmen. Das wäre aus vielen Gründen problematisch – vor allem aber würde es den Kampf gegen die Inflation bremsen.
Dennoch ist das Signal wichtig: Die Europäische Zentralbank wird handeln und sich auf den Kern ihrer Aufgaben besinnen. Für die Finanzminister der Eurozone ist das eine schlechte Nachricht: Auch sie müssen sich wieder auf den Kern ihrer Aufgabe konzentrieren.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche.
