Übergewinn: Warum Deutschland keine Kriegsprofite besteuert

Riesenprofite dank Ukraine-Krieg

Ölkonzerne machen Kasse – Politik ist machtlos

In wenigen Tagen gilt der Tankrabatt – eine Maßnahme, die zunächst die Mineralölkonzerne entlastet. Dabei verdienen gerade die momentan prächtig. Eine Sondersteuer könnte das ändern, ist aber umstritten.

1,6 Billionen Euro: So viel Gewinn könnten Öl- und Gaskonzerne in diesem Jahr weltweit zusätzlich erwirtschaften – dem Ukraine-Krieg sei Dank.

Auch wenn es sich bei dieser vom Netzwerk Steuergerechtigkeit errechneten Summe um einen Höchstbetrag handelt, ist klar: Die Branche zählt zweifelsohne zu den Profiteuren der Krise – und sieht sich auch hierzulande mit Forderungen nach einer Abgabe auf diese Extraprofite konfrontiert.

Doch während Italien eine solche Sondersteuer für Energiekonzerne bereits eingeführt hat, Großbritanniens Regierung diesen Schritt am Donnerstag ankündigte, Griechenland Ähnliches plant und sich das Europaparlament in der vergangenen Woche ebenfalls dafür aussprach, wird in Deutschland noch gestritten.

FDP: "Wir tendieren zur Schnapsidee"

Der Antrag der Linken, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf nach italienischem Vorbild vorzulegen, wurde vergangene Woche im Bundestag vor allem von der FDP mit deutlichen Worten abgelehnt.

So fragte der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand, ob es sich bei der Übergewinnsteuer wirklich um ein sinnvolles Instrument oder eher um eine Schnapsidee handele und nahm die Antwort gleich selbst vorweg: "Wir tendieren zur Schnapsidee."

Was gegen eine Übergewinnsteuer spricht

Als Gründe nannte er zum einen, dass es praktisch kaum möglich sei zu erkennen, welcher Teil eines Gewinns überhaupt auf die Krise zurückgehe. Zum anderen würden die Gewinne in Deutschland bereits jetzt mit knapp 50 Prozent besteuert. Auch rechtfertige ein Gefühl der Ungerechtigkeit keinen Eingriff in die Marktwirtschaft.

An anderer Stelle greift die Bundesregierung in den kommenden Tagen jedoch sehr wohl in den Markt ein – und das auf Bestreben der FDP. Denn der Tankrabatt senkt die Preise für Benzin und Diesel künstlich. Falls die Mineralölkonzerne die Steuerentlastung an die Verbraucher weitergeben.

Der Chef des Tankstellenverbands TIV bezweifelt, dass dem so sein wird. "Wir erwarten, dass die Mineralölkonzerne die Preise künstlich nach oben treiben, um den Tankrabatt wegzuschlucken, damit trotz Rabatt weiter Kasse gemacht werden kann", sagte er der "Bild".

Habeck hegt Sympathie, hat aber Zweifel

Also doch einziger Ausweg Sonderabgabe? Befürworter der Idee in Deutschland sind nicht nur die Linken. Auch die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben.

"Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt", sagte bereits Anfang des Monats die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die Idee, sieht allerdings Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen komplett ab.

Italienisches Modell umgeht ein Problem

Für das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt das Beispiel Italien jedoch, dass die Idee umsetzbar ist. Dort werden zwar keine Gewinne, sondern Umsätze betrachtet, das aber hat einen entscheidenden Vorteil: Anders als Gewinne können Umsätze nicht ins Ausland verlagert werden. Bei einer Abgabe nach italienischem Vorbild wäre also das Argument von Kritikern hinfällig, dass ein Großteil der Gewinne am Konzernsitz anfalle – und damit beispielsweise nicht in Deutschland.

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Italien ist der Bundesrepublik übrigens nicht nur in Sachen Sonderabgabe voraus. Auch einen Preisrabatt auf Benzin und Diesel gibt es dort bereits. Finanziert unter anderem mit der Steuer auf Extraumsätze.