Jetzt aber Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück
Jetzt steht der Termin: Horst Seehofer will am 19. Januar den CSU-Chefposten abgeben. Dann soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden.
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz am 19. Januar räumen. An diesem Tag ist ein Sonderparteitag mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden vorgesehen. Das teilte Seehofer am Freitag schriftlich mit.
"Auf dem Sonderparteitag wird die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann", schrieb der 69-Jährige in einer Erklärung. "Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein."
Keine Aussage zur Zukunft als Innenminister
Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ließ Seehofer in der kurzen Erklärung offen. Intern hatte er am vergangenen Sonntag nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aber angekündigt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen. Auch da soll er keinen konkreten Zeitpunkt genannt haben.
Zur Vorbereitung des Parteitags werde der CSU-Vorstand am 17. Dezember tagen. Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber inzwischen mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür in Frage kommt. Als möglicher Anwärter gilt auch der Europaabgeordnete Manfred Weber.
Massiver Druck aus der eigenen Partei
Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm.
Dass er den Parteivorsitz vorzeitig abgeben will, hatte Seehofer schon am Montag nach einem Treffen der engsten CSU-Spitze am Sonntag angekündigt, aber den Termin noch offengelassen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirksvorsitzenden in teils deutlichen Worten den einhelligen Wunsch der Parteibasis nach einem personellen Neuanfang übermittelt.
- Für Gefährder und Straftäter: Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien
- Reaktionen auf Seehofer: "Er ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land"
Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident – diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Söder abgeben. Er blieb dafür CSU-Chef – und wurde zugleich neuer Bundesinnenminister.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters