Reaktionen auf US-Zölle Scholz: "Es wird nur Verlierer geben"
Die neuen US-Zölle provozieren heftige Reaktionen aus Politik und Industrie. Einige Länder reagierten zunächst besonnen. Ein Überblick.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Einführung eines Basiszolls auf alle US-Importe in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Für einzelne Länder fallen aber auch unterschiedlich hohe, "reziproke" Zölle an, in der Spitze von bis zu 50 Prozent. US-Finanzminister Scott Bessent warnte die betroffenen Staaten davor, auf die neuen Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Dies werde zu einer Eskalation führen, sagt Bessent dem Sender Fox News.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus:
Stimmen aus Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung . "Es wird nur Verlierer geben", sagte der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."
Die neuen US-Sonderzölle werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Bumerang für die Vereinigten Staaten. Für die Verbraucher in den USA seien die weitreichenden Maßnahmen nicht der "Tag der Befreiung", wie von US-Präsident Donald Trump bezeichnet, sondern der "Tag der Inflation", sagte der Grünen-Politiker. "Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen."
AfD-Chefin Alice Weidel sieht die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle kritisch, hält sich mit weiteren Einwänden aber zurück. "Zölle sind grundsätzlich Gift für den freien Handel", sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber letztendlich geht es nicht darum, ob die Zölle nachvollziehbar oder gerechtfertigt sind, es geht darum, sie möglichst zu verhindern", sagte sie zur Frage, ob sie den Schritt mit Blick auf Trumps "America-First"-Politik, die sie in der Vergangenheit positiv bewertet hatte, für gerechtfertigt und nachvollziehbar halte.
Stimmen aus der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle scharf kritisiert und entsprechende Reaktionen angekündigt. Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen. "Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte die Kommissionschefin. Hier lesen Sie mehr zu ihrer Reaktion.
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Die Europäische Union sollte nach den Worten von EU-Ratspräsident António Costa nach den neuen US-Zöllen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. "Wir werden mit allen unseren Partnern zusammenarbeiten und unser Handelsnetz weiter stärken und ausbauen. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkommen mit Mercosur und Mexiko zu ratifizieren und die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entschlossen voranzutreiben", schrieb Costa in einem Beitrag auf X.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. "Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen", sagte der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Auch er sagte wie Habeck, Trump möge von einem Tag "Tag der Befreiung" sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein "Tag der Inflation".
Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump sagte Lange: "Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn ein Ende zu setzen." Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente dafür am besten geeignet seien.
Andere Europaparlamentarier äußerten sich ähnlich besorgt. "Diese Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe und leider eine Fortschreibung der handelspolitischen Geisterfahrt von Donald Trump", kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU). Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg in der Substanz treffe. Das seien etwa eine EU-Digitalsteuer und strukturelle Maßnahmen zur Einschränkung von Geschäftsmodellen.
Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei EVP im Europäischen Parlament, sieht Europa bereit, seine Interessen im Handelsstreit mit den USA zu verteidigen. "Für unsere amerikanischen Freunde ist heute kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Verbitterung", schreibt der CSU-Politiker auf der Plattform X. Donald Trumps Zölle schadeten beiden Seiten des Atlantiks. "Europa steht vereint, ist bereit, seine Interessen zu verteidigen und offen für faire, entschlossene Gespräche."
So reagieren die europäischen Länder
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die US-Zölle als "falsch". Sie hoffe auf eine Zusammenarbeit der USA und Europas, um einen Handelskrieg zu vermeiden, sagt sie. Ein solcher würde den Westen schwächen.
Die Schweiz teilte mit, der Bundesrat werde rasch das weitere Vorgehen festlegen. Präsidentin Karin Keller-Sutter schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: "Im Vordergrund stehen die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte", erklärt sie weiter. Die USA haben die Schweiz mit Zöllen von 31 Prozent belegt.
In Großbritannien wird Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds nach eigenen Angaben angesichts der US-Zölle "ruhig und entschlossen" bleiben, und ein Wirtschaftsabkommen mit den USA anstreben. "Wir haben eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung und werden nicht zögern, zu handeln", heißt es in einer Erklärung. Darin weist Reynolds auch darauf hin, dass die USA der engste Verbündete des Königreichs seien. Die USA haben für Großbritannien Zölle von zehn Prozent vorgesehen.
Kanada und China kündigen Gegenmaßnahmen an
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat nach Angaben seines Büros mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum einen kanadischen Plan gegen "ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen" der USA besprochen. Er kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir werden gegen die Zölle mit Gegenmaßnahmen kämpfen", sagte Carney. "Es ist wichtig, zielgerichtet und kraftvoll zu handeln, und genau das werden wir tun."
China forderte die USA auf, ihre neuesten Zölle unverzüglich aufzuheben und kündigte Gegenmaßnahmen an. "China lehnt dies entschieden ab und wird Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", so das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung. Der Schritt der USA missachte den Interessenausgleich, der in multilateralen Handelsverhandlungen im Laufe der Jahre erreicht worden sei.
Der brasilianische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung eine Reaktion auf mögliche Handelskonflikte erlaubt. Das sogenannte Gesetz über die wirtschaftliche Gegenseitigkeit wurde am Mittwoch einstimmig vom Repräsentantenhaus angenommen, nachdem es am Dienstag bereits die zweite Kongresskammer, den Senat, passiert hatte. Das Gesetz besagt, dass die Regierung "Gegenmaßnahmen" zu "Aktionen, Strategien oder einseitigen Praktiken eines Landes oder Wirtschaftsblocks ergreifen" kann, die sich "negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit brasilianischer Waren und Produkte auswirken". Es sei "ein zusätzliches Instrument in den Händen der Regierung in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten", sagte der Abgeordnete Lindbergh Farias.
Auch Australien wird Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden uns nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen, der zu höheren Preisen und langsamerem Wachstum führt", so der Premier. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", sagte Albanese. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien "nicht die Tat eines Freundes". Die Maßnahme werde die Kosten für amerikanische Haushalte in die Höhe treiben.
Der amtierende südkoreanische Präsident Han Duck-soo ordnete Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen an, die von den 25 Prozent US-Zöllen betroffen sind. Dies teilte das Industrieministerium mit. "Da der globale Handelskrieg zur Realität geworden ist, muss die Regierung all ihre Fähigkeiten einsetzen, um die Handelskrise zu überwinden", sagte Han nach Angaben des Ministeriums bei einem Treffen mit dem Finanzminister und anderen Spitzenbeamten. Han bat den Industrieminister, den Inhalt der Zölle zu analysieren und aktiv mit Washington zu verhandeln, um die Auswirkungen der US-Zölle zu minimieren.
Taiwans Regierung hält die von den USA erhobenen Zölle für unangemessen und will mit der US-Regierung darüber sprechen. Taiwanische Produkte werden mit einem Zoll von 32 Prozent belegt, ausgenommen sind Halbleiter. Die taiwanische Regierung erklärte, sie bedauere die "unangemessenen" US-Zölle, werde sich um eine Klärung bemühen und die Gespräche mit Washington fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Interessen Taiwans geschützt werden.
Stimmen aus der Wirtschaft
Auch Außenhandelspräsident Dirk Jandura erwartet negative Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. "Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Mittwochabend. "Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang." Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, könne das auch das Aus bedeuten. Damit treffe es dann auch deren Arbeitnehmer.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bedauert die Entscheidung der US-Regierung. "Jetzt gilt es für alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Eine Eskalationsspirale würde den Schaden nur vergrößern. Unser Land darf nicht zum Spielball eines ausufernden Handelskrieges werden." Brüssel müsse in seiner Reaktion flexibel und im engen Dialog mit Washington bleiben. Europa brauche ein starkes Mandat, auch im Interesse der deutschen Industrie. "Das Ziel muss eine beidseitig faire Lösung sein – für Europa und die USA", sagte Große Entrup.
Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die neueste Zoll-Ankündigung von Trump als einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt. "Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone", erklärte die VDA-Präsidentin am frühen Donnerstagmorgen in einer Mitteilung des Verbandes. Der Protektionismus der USA werde nur Verlierer produzieren, so Müller.
Der französische Branchenverband FEVS erwartet einen Rückgang der Wein- und Spirituosenexporte von mindestens 20 Prozent. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gabriel Picard dem Sender BFM TV.
Der Goldpreis legte nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump zu. Der Preis für eine Feinunze steigt zunächst um 0,7 Prozent auf 3.133,57 US-Dollar. "Die Vergeltungszölle sind deutlich aggressiver als erwartet", sagt der unabhängige Metallhändler Tai Wong. "Die Aussichten für Gold sind hier hervorragend, mit 3.200 Dollar als neuem kurzfristigen Ziel."
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und afp