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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Xi Jinpings Konflikte mit Trump "Ein zeitnaher Angriff Chinas wird wahrscheinlicher"
Donald Trump attackiert China und seine aggressive Zollpolitik belastet die Weltwirtschaft. Für den chinesischen Staatschef Xi Jinping ist die aktuelle US-Regierung Gefahr und Chance zugleich, meint China-Experte Klaus Mühlhahn.
Auch China steht im Krisensturm. Der chinesischen Wirtschaft geht es seit der Corona-Pandemie schlecht: Die Exporte gehen zurück und die Volksrepublik kämpft weiterhin mit zahlreichen innenpolitischen Problemen. Deshalb kam bereits der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Unzeit. Denn Chinas Verbündeter Wladimir Putin sorgt mit seiner Invasion auch dafür, dass sich westliche Staaten wirtschaftlich von China unabhängiger machen.
Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus steht Peking vor der nächsten großen Herausforderung. Mit seiner disruptiven Politik beschädigt Trump nicht nur die bestehende internationale Ordnung, sondern macht die US-Regierung mit ihrer aggressiven Zollpolitik zum Problem für die gesamte Weltwirtschaft – und damit auch für China.
Der China-Experte Klaus Mühlhahn erklärt im Interview, warum Trump Peking am Ende doch in die Karten spielen könnte.
t-online: Herr Mühlhahn, US-Präsident Donald Trump löst mit seiner Außenpolitik große Unruhe in der internationalen Politik aus. Wie blickt China aktuell auf die US-Politik?
Klaus Mühlhahn: China macht sich Sorgen. Donald Trumps Unberechenbarkeit, die Zölle und die damit verbundene Störung der internationalen Handelsströme sorgen für Unsicherheiten, die auch die Volksrepublik erfassen. Die chinesische Wirtschaft leidet darunter und kann diesen Handelskonflikt aktuell eigentlich nicht gebrauchen.
Wie ist denn die wirtschaftliche Lage für China gegenwärtig?
Die chinesische Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Wie schlecht es läuft, kann niemand genau sagen. Aber die Daten, die wir haben, sind durchaus alarmierend. Die ausländischen Direktinvestitionen in China sind eingebrochen und auch die chinesischen Exporte sind zurückgegangen. Hinzu kommen innenpolitische Probleme: Die innere Nachfrage im Land schwächelt, die Leute haben kein Vertrauen, die Immobilienkrise ist nicht überwunden – das kostet viel Geld. Die Situation ist sehr kompliziert und Trumps Zölle sind nur einer von vielen Gründen dafür.
Zur Person
Klaus Mühlhahn ist ein deutscher Sinologe und Historiker. Er ist seit 2020 Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Zuvor lehrte er unter anderem an der Freien Universität Berlin und der University of Indiana. Seine Forschungsschwerpunkte sind Recht, Gesellschaft und Globalgeschichte Chinas.
Hat die chinesische Führung diese disruptive US-Politik erwartet?
Wahrscheinlich nicht. Die chinesische Regierung sieht die US-Demokraten ähnlich kritisch wie die Grünen in Deutschland. Aus chinesischer Perspektive sind das Werte-Fundamentalisten, denn sie legen größeren Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten und werben für Demokratie. Der Umgang mit solchen Kräften fiel Peking in der Vergangenheit oft schwer. Deswegen legte man mehr Hoffnungen in Donald Trump.
Das war aber naiv. Immerhin hat Trump in seiner ersten Amtszeit den Handelskonflikt mit China begonnen.
Durchaus. Aber China hat gedacht, dass man mit Trump arbeiten kann, weil er als US-Präsident vor allem die Wirtschaft im Blick hat. Nun richtet Trump großen wirtschaftlichen Schaden an und China hat – wie Europa – nicht damit gerechnet, wie radikal der Republikaner vorgeht. Man wusste, dass Trump schwierig ist, aber China hat ihn auch unterschätzt. In der jetzigen Situation ist die chinesische Führung enttäuscht und ernüchtert.
Trump ist dafür bekannt, dass er auch gerne persönliche Beziehungen zu Autokraten aufbaut. Wie ist seine Beziehung zum chinesischen Staatschef Xi Jinping?
Das ist für China ein Problem. Xi Jinping wird nicht mit Trump Golf spielen, wenn es sich vermeiden lässt. Diese Männerfreundschaften sind nicht der chinesische Politikstil. So gibt Xi fast nie private Einblicke, auf diesem Politikfeld ist er unsicher. Vor zwei Jahren hat er zum Beispiel verraten, welche Maultaschen er als Kind gegessen hat. Dies löste gleich Begeisterung in China aus, weil diese Momente sehr selten sind.
Eine private Verbrüderung mit einem US-Präsidenten könnte Xi aber auch der chinesischen Bevölkerung schwer verkaufen.
Genau. Innenpolitisch werden die Amerikaner als zentraler Gegner gesehen. In Peking hat man große Angst, dass falsche Bilder entstehen können. Wenn etwa Trump bei einem Treffen Xi auf die Schulter klopft, könnte das in der chinesischen Bevölkerung zu Missverständnissen führen. Das möchte Peking vermeiden und sich gut vorbereiten, bevor es zu einer persönlichen Begegnung zwischen Trump und Xi kommt.
Mit Blick auf Russland scheint das unproblematischer zu sein. Warum werden die Beziehungen zwischen Xi und Wladimir Putin als Männerfreundschaft inszeniert?
Sie inszenieren ihre Beziehungen zwar als große Freundschaft, aber trotzdem ist diese Darstellung eher für das heimische Publikum in China und in Russland und für die Weltöffentlichkeit gedacht. Ob sie sich tatsächlich nahestehen, ist fraglich. Nur selten sieht man die beiden Präsidenten abseits offizieller Begegnungen. Fest steht nur eines: Putin und Xi verbindet eine ähnliche Weltanschauung.
Die US-Administration hat sich das Ziel gesetzt, Russland aus dem Bündnis mit China zu lösen. Wie ernst nimmt die chinesische Führung diese Strategie?
Nicht besonders ernst. Russland sieht gleichzeitig auch, dass die USA auch unter Trump die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen unterstützen. Somit erkennt auch Peking, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht besonders belastbar sind.
Trump und Xi haben aber eines gemeinsam: Beide verzichten weitestgehend darauf, Druck auf Putin auszuüben, damit Russland den Krieg beenden möchte.
Das ist richtig, aber die Frage ist auch, inwiefern sich der Kreml diesem Druck beugen würde. Trump und Xi scheinen keine klare Strategie zu haben. Sie drohen Putin nicht mit Maßnahmen, aber die westlichen Sanktionen haben Moskau bisher auch nicht zum Einlenken bewegen können. China sieht für sich selbst im Ukrainekrieg also wahrscheinlich keinen großen Gewinn.
Aber läuft der Ukrainekrieg aus chinesischer Perspektive nicht ohnehin in die richtige Richtung?
Putin soll nicht verlieren und China sieht es positiv, dass Trump diesen Krieg beenden will. Darüber hinaus hat die chinesische Führung auch keine größeren Sympathien für Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine und sie kann Putins Kriegsgründe zumindest teilweise nachvollziehen. In Summe übernimmt Peking also größtenteils die russische Perspektive auf den Konflikt.
Es gibt allerdings auch Konflikte zwischen Xi und Putin. Wie kritisch sieht man in Peking etwa die Aufrüstung Nordkoreas durch Russland?
Sehr kritisch. Russland setzt nordkoreanische Soldaten im Krieg ein und das bringt den Konflikt für Peking zu nah an die chinesische Grenze heran. China hat in der Vergangenheit viel getan, um Nordkorea als Puffer zwischen sich und Russland zu nutzen. Dass die Kim-Diktatur nun auch konventionell von Russland aufgerüstet wird, ist für Xi wahrscheinlich eine Horrorvorstellung.
Trump und Putin zeigen beide eine ideologische Nähe zum Neokolonialismus. Hat Xi Jinping auch expansionistische Interessen?
China lehnt das ab. Die chinesische Führung hat zwar Grenzkonflikte im Südchinesischen Meer, mit Indien oder sie meldet auch Ansprüche in der Arktis an. Jedoch zeigt Xi Jinping keine großen territorialen Begehrlichkeiten, wie es Putin in der Ukraine tut. Einer neokolonialen Politik steht China misstrauisch gegenüber. Es möchte zwar die Seewege kontrollieren, nicht aber in eine Kriegsfalle tappen.
Vielleicht sucht China auch deshalb die Nähe zu Europa. Xi umwarb vergangene Woche deutsche Auto-Bosse und bietet eine engere Zusammenarbeit an. Wäre diese Kooperation vielversprechend, um auf einen möglichen Wegfall des amerikanischen Marktes zu reagieren?
Ja. Die USA werden als Handelspartner immer unberechenbarer und China und Europa werden von US-Zöllen hart getroffen. Der amerikanische Markt ist für Autohersteller sehr wichtig, sie stehen nun unter Druck. Xi Jinpings Angebot war bemerkenswert: Er hat wirtschaftliche Chancengleichheit und die Öffnung aller wirtschaftlichen Bereiche angeboten. Ob es dann so kommt, ist eine andere Frage. Aber im chinesischen Absatzmarkt sehen auch deutsche Autobauer in jedem Fall Potenzial.
Dabei sind deutsche Autos teuer.
Es ist schwer zu sagen, wie erfolgreich deutsche Autos in China verkauft werden können – die Konkurrenz ist groß. In Peking gibt es immerhin mehr Millionäre als in New York. Der Markt wäre vorhanden, aber auch ich bin skeptisch. Deutsche Autohersteller sollten sich auch keine Illusionen machen.
Wie blickt Peking denn auf die wahrscheinlich nächste Bundesregierung aus Union und SPD?
Positiv, weil die Grünen nicht mehr in der Regierung sind. China sieht Friedrich Merz als Wirtschaftsmann und verbindet den CDU-Chef mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die man positiv in Erinnerung hat.
Dabei tut Merz sehr viel, um sich von Merkel zu distanzieren.
Die chinesische Vorstellung ist wahrscheinlich nicht realistisch. Denn aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist eher ersichtlich, dass die künftige Bundesregierung den Kurs der Ampel mit Blick auf China weitergehen wird. Es ändert sich wenig, obwohl die Grünen nicht mehr in der Regierung sind.
Der Konflikt um Taiwan könnte erneut zum Prüfstein für die deutsch-chinesischen Beziehungen werden. Die Volksrepublik versucht aktuell, die Inselrepublik mit einem Militärmanöver einzuschüchtern. Ist eine zeitnahe chinesische Invasion wahrscheinlicher geworden?
Prognosen sind nicht leicht. Eines liegt aber auf der Hand: China und Taiwan haben registriert, wie schnell Trump die Ukraine aufgegeben hat. Das sorgt für Unsicherheit in Taiwan und die taiwanesische Führung möchte aufrüsten, weil sie den Amerikanern nicht mehr blind vertraut. Durch die zunehmende Aufrüstung Taiwans wird wiederum ein zeitnaher Angriff Chinas wahrscheinlicher. Trump könnte mit seiner Politik also einen Dominoeffekt auslösen. Ein Krieg steht nicht unmittelbar bevor, den Eindruck sollten wir nicht erwecken. Aber Aufrüstung ist hier vor allem eine Gefahr.
Könnte Aufrüstung China nicht abschrecken?
Es ist völlig unklar, wie kampfstark die chinesische Volksbefreiungsarmee ist, weil sie keine Kampferfahrung hat. Fest steht nur: Xi hat seine Armee in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und es ist von der Quantität an Soldaten das zweitgrößte Heer der Welt. Aber China ist nicht auf einen Krieg vorbereitet. Trotzdem geht mit einem Manöver immer die Gefahr einher, dass kleinere Provokationen in einen großen Krieg münden.
Warum schickt China seine Soldaten nicht in regionale Konflikte, um Kampferfahrung zu sammeln?
Dazu gibt es unterschiedliche Theorien. Kürzlich habe ich auf einem Vortrag gehört, dass die chinesische Ein-Kind-Politik ein Grund dafür sein könnte. Viele Familien haben nur einen Sohn, den sie nicht im Krieg verlieren möchten. Dementsprechend sieht die chinesische Bevölkerung Kriegseinsätze eher kritisch. Doch wenn etwa Taiwan seine Unabhängigkeit erklären würde, dann würde China wahrscheinlich eingreifen. Sie schauen auf Taiwan und die USA, nicht auf kleinere Regionalkonflikte.
Sie haben anfangs über Probleme gesprochen, die für China durch die US-Regierung entstehen. Aber sieht Peking in der gegenwärtigen Lage auch Chancen?
Trump ist für China eine Herausforderung, die auch Chancen bietet. Die aggressive Zollpolitik führt dazu, dass die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu Indien, Südkorea oder Japan verbessert. Trump unterscheidet nicht zwischen Freund und Feind und das ermutigt die Welt und multilaterale Bündnisse, sich unabhängig von den USA zu machen. Davon würde Peking politisch profitieren.
Unter US-Präsident Joe Biden ist es den Amerikanern gelungen, in Asien ein Bündnis gegen China zu bilden. Da Trump diese Politik gefährdet, müssten in Peking eigentlich die Korken knallen.
Auf jeden Fall sieht China Chancen für sich. Solange Europa und die USA gemeinsam agierten, war es für Peking schwer. Nun ist der amerikanische Schutz für das westliche Bündnis weg und dadurch könnten sich Lücken öffnen, in die Xi Jinping wahrscheinlich stoßen möchte – besonders mit Blick auf Europa.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Mühlhahn.
- Gespräch mit Klaus Mühlhahn
