Steinbrück wird bei "Lanz" deutlich: Trump "denkt nicht"

Diskussion über USA bei "Lanz"

Steinbrück ereifert sich über Trump: "Völlig bescheuert"

Strafzölle, Grönland, Ukraine: US-Präsident Donald Trump agiert "nach dem Playbook der Autokraten" – darüber war man sich Mittwochabend bei "Markus Lanz" einig.

"Der Mann denkt nicht. Er haut einem zunächst mal eins, auf Deutsch gesagt, in die Fresse – in der Annahme, dass man dann schon zähneknirschend bereit ist, ihm etwas zu geben und zu konzedieren": Peer Steinbrück scheute an diesem Abend bei seiner Analyse der US-Politik unter Donald Trump keine drastischen Worte.

Die Gäste

• Peer Steinbrück (SPD), Politiker
• Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
• Ursula Weidenfeld, Journalistin
• Michael Thumann, Autor

Steinbrück war damit nicht alleine. Gerade eben hatte US-Präsident Donald Trump ein umfassendes Paket an Strafzöllen angekündigt, das Deutschland und die ganze Welt trifft – aber in der Sendung ging es auch um das generelle politische Klima in den USA.

"Es wird alles per Dekret bestimmt"

Geht es nach dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen, stellt der US-Präsident den Parlamentarismus aufs Abstellgleis. Trump agiere mit "Einschüchterung und Überwältigung", er führe das Land so, dass es gar nicht mehr als Demokratie erkennbar sei. "Es gibt so gut wie keine parlamentarische Arbeit, die in irgendeiner Form in Gesetze mündet. Es wird alles aus dem Weißen Haus per Dekreten bestimmt. Alle fühlen sich überwältigt, weil keiner so richtig erkennt: Wohin geht eigentlich die Reise? Was will [Trump] genau und wie gefährlich ist er?"

Steinbrücks Fazit über die ersten 70 Amtstage von Trumps zweiter Präsidentschaft ("Eine Revolution?", wollte Moderator Lanz wissen) war alles andere als positiv. "Dass jemand in so kurzer Zeit – bezogen auf die Rechtsprechung, auf eine sehr devote, einknickende Haltung der Medien, auf ein erpresserisches Vorgehen gegenüber Universitäten und eine aggressive Vorgehensweise gegen die Administration – ein solches politisches und administratives System völlig aus den Angeln heben kann, hätten die wenigsten von uns erwartet."

Weidenfeld über US-Demokratie: "Fragil und zerbrechlich"

"Ich finde es total verblüffend, wie wenig sicher und fest die Gewaltenteilung verankert ist", sagte Ursula Weidenfeld. "Eigentlich denkt man ja so: In demokratischen Gesellschaften ist es so wie bei uns, wie überall. Es gibt irgendwie eine Checks and Balances – keine Macht ohne Kontrolle." Amerika sei eine der ältesten Demokratien der Welt, die gerade zusammenfalle – oder zumindest "fragil und zerbrechlich" werde.

"Völlig bescheuert" findet Steinbrück die Strafzölle, die Trump verhängte. "Warum macht man's dann?", wollte Lanz wissen. "Er weiß genau, dass er für diese Zollpolitik in weiten Teilen der Beschäftigten im amerikanischen Industriebereich Zustimmung hat. Dort wird das empfunden als Schutz der Arbeitsplätze. Als 'America First.'" Steinbrück ist sich sicher, dass 75 Prozent der in klassischen Industriebranchen beschäftigten US-Amerikaner die Zölle begrüßen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, was das für eine "irrsinnige Selbstbeschädigung" sei.

Trump agiere nach dem "Playbook der Autokratie", meinte Theveßen. "Wie schaut man denn in Moskau auf das, was gerade in Amerika passiert? Mit Häme, mit Genugtuung?", fragte Lanz den Autor Michael Thumann. "Mit viel Champagner", so dessen klare Antwort. Man habe sich in Russland gefreut, dass Trump "alle ihre Narrative übernahm, alle Erzählungen über die Ukraine, die Putin schon immer erzählt hat".

Thumann sprach von einer gegenseitigen Sympathie autoritärer Staatsführer: "Man hilft sich gegenseitig. Man guckt genau, was der andere macht. Man guckt sich die Methoden ab. Diese Art von Allianz der Autokraten ist persönlichkeitsbasiert. Das hat mit nationalen Interessen überhaupt nichts mehr zu tun."

Steinbrück: Trump baut Drohkulisse auf

Nicht nur Trump, auch Elon Musk unterstellte Steinbrück eine Agenda: "Für Musk und seine Gesellen geht es darum, den Staat abzuschaffen und den Staat und auch den Parlamentarismus zu ersetzen. Als Technomagnaten durch eine algorithmengesteuerte Gesellschaft, auf die sie natürlich mit ihren Plattformen Einfluss nehmen", so Steinbrück.

Am Ende der Sendung stand noch Grönland auf dem Programm, das der US-Präsident bekanntermaßen an die Vereinigten Staaten anbinden möchte. Peer Steinbrück interpretierte Trumps Verhalten als gezielte Machtdemonstration: "Ich glaube, dass Trump eine Drohkulisse aufbaut und versucht, Grönland selbst und Dänemark so massiv unter Druck zu setzen, dass sie ihm dann irgendetwas konzedieren", erklärte er.

"Warum lassen wir uns so von Autokraten beeindrucken, die das ja auch zum Teil ihres Spiels machen? Europa zu verachten, damit wir uns selber auch so ein bisschen verachten? Ich kann das nicht verstehen und ich kann es auch nicht teilen. Und ich weigere mich auch, diese Diskussion zu führen", attestierte Weidenfeld am Ende der Sendung.

• 

  Beisetzung des Papstes: Merz reist nicht nach Rom
• 

  Erschütterung der Welt: "Damit setzt Trump alles auf eine Karte"
• 

  AfD nicht im Interview erwähnen?: "So etwas habe ich nie zuvor erlebt"

"Das war aber jetzt ein heftiges Schlusswort", quittierte Steinbrück dies. Weidenfeld legte noch einmal nach: "Das kann doch nicht sein, dass wir als Kontinent, der gut funktioniert, der wirklich vieles kann, der vieles leistet, der seine Bürger anständig behandelt, in dem die Gewaltenteilung funktioniert, die Meinungsfreiheit funktioniert, in dem Universitäten Bildung nahezu kostenlos sind, ein Gesundheitssystem funktioniert, manchmal sogar die Bahn fährt, dass wir uns jetzt verstecken vor einem J. D. Vance, der auf Grönland rumpoltert und rumpöbelt und uns erklärt, das gehört eigentlich ihm. Das kann doch nicht sein."