Für Gefährder und Straftäter Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien
Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Thema wird auf der Innenministerkonferenz Ende November diskutiert werden.
Unterstützung erhielt er vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). "Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk.
Bayerns Innenminister ist auch dafür
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuvor dafür eingesetzt, Straftäter und Gefährder künftig nach Syrien abzuschieben. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", hatte der der "Rheinischen Post" gesagt. Bei der Innenministerkonferenz wolle er sich dafür einzusetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube.
Bis Freitag läuft in Berlin die Vorkonferenz des Innenministertreffens, das am 28. November beginnen soll. Die Innenministerkonferenz wird sich mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien befassen.
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Derzeit gilt ein Abschiebestopp nach Syrien. Die meisten syrischen Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Schutz. Durch den Syrienkrieg mussten Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
