Reaktionen auf Seehofer "Er ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land geworden"
Horst Seehofer will zurücktreten – aber nur vom Posten des CSU-Vorsitzenden. Innenminister will der 69-Jährige aber bleiben. Dem Koalitionspartner SPD reicht das nicht.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten." Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stegner, es würde "in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert", wenn Seehofer seine Ämter aufgebe.
Ein neuer CSU-Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Am Montag sagte Seehofer, er werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben. Am Vorabend hatte es aus Teilnehmerkreisen eines Treffens der CSU-Spitze geheißen, er habe deutlich gemacht, dass er ohne Parteivorsitz nicht Innenminister bleiben wolle.
"Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden"
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer auf, auch als Innenminister zügig zurückzutreten: "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte er der "Rheinischen Post". "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen." Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen.
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Mit Seehofers Abgang hätte die "letzte der drei Regierungsparteien" sich personell erneuert, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt. Sie hatte den Parteivorsitz im April übernommen. Noch ein Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten stehe "definitiv nicht" an. Auf die Frage, ob Seehofers Rücktritt sie erleichtere, sagte Nahles: "Wir schauen mal, wer kommt."
Grüne fordern sofortigen Rücktritt als Innenminister
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte t-online.de: "Horst Seehofer ist mit seiner desaströsen Politik als Innenminister krachend gescheitert. Er hat die Bundesregierung in zwei schwere Krisen gestürzt, hat sein Ministerium nicht im Griff und ist offensichtlich mit der Fülle und Größe der Aufgaben überfordert. Damit ist er ein Sicherheitsrisiko für unser Land im Innern geworden." Seehofer solle umgehend auch als Innenminister zurücktreten: "Das Gewürge muss ein Ende haben. Horst Seehofer sollte endlich mal wieder verantwortungsvoll handeln", so Hofreiter weiter.
Grünen-Parteichef Robert Habeck spricht Seehofer gar die Befähigung zum Bundesinnenminister ab. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".
- dpa, AFP
