Offizielle Ankündigung Seehofer will zurücktreten – zumindest als CSU-Chef
Wochenlang hat Horst Seehofer laviert. Nun kündigt der 69-Jährige seinen Rücktritt an – vom Posten des CSU-Vorsitzenden. Bundesinnenminister will er bleiben.
Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen.
Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. "Das ist entschieden." Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Seehofer ergänzte: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt." Der CSU-Vorsitzende erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen.
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SPD macht Druck auf Seehofer
Seehofer hatte nach dpa-Informationen am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.
Die SPD hat Seehofer inzwischen aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der "Rheinischen Post". Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann.
Grünen fordern Seehofers Rücktritt als Innenminister
Auch die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben."
Grünen-Chef Robert Habeck spricht Seehofer gar die Befähigung für das Amt ab: "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".
- dpa, AFP
