Neuwahlen: SPD-Abgeordnete fordern Kanzler-Entscheidung für Scholz

Newsblog zu Neuwahlen

"Kein Aufschub": SPD-Politiker fordern schnelle Entscheidung

Juso-Chef Philipp Türmer äußert Zweifel an einer Unterstützung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten sieht das anders. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD-Abgeordnete fordern schnelle Entscheidung

12.38 Uhr: In der Diskussion über die Kanzlerkandidatur haben sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete die Parteispitze kritisiert und eine schnelle Entscheidung für Amtsinhaber Olaf Scholz gefordert. "Ich fordere das SPD-Präsidium dazu auf, sich sofort per Beschluss zur Kandidatur von Olaf Scholz zu bekennen. Jede weitere Stunde ohne Entscheidung schadet uns", sagte der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem "Tagesspiegel".

Dem "Spiegel" sagte er: "Die Entscheidung muss sofort fallen, das duldet keinen Tag Aufschub." Sein Fraktionskollege Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Man sei in einer extrem schwierigen Lage. "Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert." Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.

"Vom angeblichen Gegenkandidaten wünsche ich mir die klare Aussage, dass er nicht zur Verfügung steht", sagte Stegner Richtung Verteidigungsminister Boris Pistorius. Schäfer warnte vor einer Pistorius-Kandidatur. "Ein solches Risiko sollte die SPD nicht eingehen", sagte er und erinnerte an die kurzfristige Nominierung des "überaus populären Martin Schulz" zum Kandidaten. "Das traurige Ende ist bekannt", fügte er hinzu. Der frühere SPD-Vorsitzende Schulz war bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat gescheitert. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sprach sich ebenfalls für Scholz aus. Dieser sei "klug, erfahren, verlässlich", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben.

Juso-Chef: Keine "Selbstkrönung" von Scholz

5.05 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer äußert Zweifel an einer Unterstützung des Kanzlers als Kanzlerkandidat der SPD. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte er im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Donnerstag) laut Vorabbericht. Die endgültige Entscheidung über den Kandidaten liege beim Parteitag und es sei durchaus möglich, "jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen". Es sei kein Naturgesetz, dass der Kanzler Kanzlerkandidat werde. Er forderte kreative Lösungen, um "das Momentum zu drehen", sollte Scholz vorgeschlagen werden. "Da fehlt mir aktuell noch ein bisschen Kreativität." Lesen Sie hier mehr dazu.

Mittwoch, 20. November

Juncker hofft auf klaren Europakurs nach Neuwahl

23.10 Uhr: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft von der künftigen deutschen Bundesregierung die Rückkehr zu einem eindeutig proeuropäischen Kurs. "Es ist zu wünschen, dass die neue deutsche Bundesregierung, wenn sie in Amt und Würden ist, einen klaren Pro-Europa-Kurs steuert", sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe auch, dass sich das für Europa wichtige deutsch-französische Verhältnis "im ersten Halbjahr 2025 in eine bessere Richtung bewegt".

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" bei K-Frage an

16.14 Uhr: Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagt Parteichef Lars Klingbeil der "Bild". Einen konkreten Termin nennt Klingbeil nicht. Er sagt lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden – und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Klingbeil macht außerdem klar, dass er sich nicht drängen lassen will. "Die aufgeregte Debatte, die ich gerade gestern erlebt habe, führt bei mir nicht dazu, dass ich jetzt Zeitpläne überwerfe", sagt er der "Bild". Die Forderung, die für Montag geplante Vorstandssitzung vorzuverlegen, lehnt er ab. Klingbeil räumt ein, er sei "nicht glücklich" über die vielen öffentlichen Äußerungen zu dem Thema in den vergangenen Tagen.

Klingbeil sagt zum Prozess der Kandidaten-Benennung, es gebe "eine Verabredung zwischen den Parteivorsitzenden und den anderen in der Führung der Partei, wann wir das machen, und an diesen Plan halten wir uns". Als Maßstab der parteiinternen Diskussion schwebe ihm vor, "dass wir wirklich intern die Sachen auch in aller Deutlichkeit, Klarheit und manchmal auch kontrovers ansprechen, aber dass wir nach außen geschlossen auftreten".

Partei-Urgestein: "Die SPD beschädigt sich selbst"

12:29 Uhr: Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat seine Partei in der Kanzler-Debatte scharf kritisiert. "Wir leben in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise. In einer solchen Lage erwarten die Menschen von der Politik Klarheit und Führung. Doch die SPD kreist um sich selbst", so Machnig zu t-online. "Damit beschädigt sie sich selbst und auch den künftigen Kanzlerkandidaten."

Der langjährige SPD-Wahlkampfchef, der unter anderem die Schröder-Kampagnen und den Europawahlkampf 2014 managte, macht auch der aktuellen SPD-Spitze Vorwürfe: "Es ist die Verantwortung der Parteiführung, diese Debatte jetzt schnell zu beenden. Sie hätte sie gar nicht erst aufkommen lassen dürfen." Ob Olaf Scholz oder Boris Pistorius der Kanzlerkandidat der SPD werde, müssten die Führungsgremien klären, so Machnig. "Jeder Tag, an dem das nicht passiert, schadet der SPD."

Dienstag, 19. November 2024

Scholz äußert sich zu Kanzlerkandidatur: "Ja, so ist es"

19.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz scheint trotz der parteiinternen Debatten davon auszugehen, dass er die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, sagte er im Interview von RTL und ntv: "Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es."

In einem Interview mit ProSieben/Sat.1 newstime sagte Scholz, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD hätten ihm nicht nur aktuell, sondern auch in den vergangenen Jahren stets den Rücken gestärkt. "Ich finde, das ist eine große Geschlossenheit, die die SPD da aufgewiesen hat. Und das wird auch so bleiben." Jetzt müssten Dinge wie der Wahlkampf besprochen werden. Auf die Frage, wann die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer SPD-Kanzlerkandidat sei, antwortete Scholz: "Wir haben ja einen Kanzler. Und die SPD ist eine geschlossene Partei."

Beim ZDF sagte Scholz über die Rückendeckung seiner Partei, er fühle sich "klar unterstützt" und "nicht alleine."

In einer Pressekonferenz und bei weiteren Interviews zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro äußerte sich Scholz ausweichender. Die SPD und er wollten gemeinsam erfolgreich sein und die Bundestagswahl gewinnen, antwortete er auf ähnliche Fragen. Die SPD stehe geschlossen da.