Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Migrationswende Eine ganz andere Mauer bröckelt bei Merz
Hat er, hat er nicht? Die Frage, ob Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD mit dem Migrationsvorstoß in Trümmer legt, beschäftigt den politischen Betrieb. Dabei spielen zwei andere Mauern eine wichtigere Rolle. Eine davon ist brandgefährlich für ihn.
Alle Welt redet von der Brandmauer. Redet und räsoniert darüber, ob der CDU-Kanzlerkandidat diese "Firewall" zur AfD nun einreißt, wenn er deren Stimmen bei seinen restriktiven Migrationsanträgen im Bundestag billigend in Kauf nimmt. Eine reizvolle Betätigung für Kommentatoren und die politische Konkurrenz, klar.
Je nach eigener politischer Verortung kommen die einen zum Ergebnis: ja natürlich, Tabubruch, Wortbruch, Weimar steht vor der Tür! Andere machen die berechtigte Unterscheidung zwischen einer echten Zusammenarbeit, also einer inhaltlichen Abstimmung in der Vorbereitung, und dem Umstand, dass Merz die Stimmen eben in Kauf nimmt, um seinen Standpunkt klarzumachen. Und der ist im Übrigen zur AfD glasklar: Mit mir wird es nie eine Koalition oder Kooperation mit dieser AfD geben. Nach der totalitär-faschistoiden Riesa-Rede von Parteichefin Alice Weidel sagte Merz, es sei ihm dabei eiskalt den Rücken runtergelaufen. Mehr Distanz geht nicht.
Interessanter und relevanter ist die zweite Mauer, die Merz mit seinem Migrationsvorstoß nun errichtet. Es ist in der Sache ein Unvereinbarkeitsbeschluss. An einem konkreten Beispiel festgemacht: Während die Union in ihrem Gesetzentwurf den Familiennachzug beenden will, haben die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ihn auszudehnen. Über diese beiden Positionen führt keine Brücke. Und auch für die Sozialdemokraten macht Merz die Räume mit Blick auf eine Koalition sehr eng.
Die entscheidende dritte Mauer
Für ihn entscheidend aber ist eine dritte Mauer: die um die Union herum. Die Mauer der Solidarität. Und da ist mit der Absage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Landesparteichefs Daniel Günther ein erster großer Stein herausgebrochen. Folgten da noch mehr, etwa NRW-Chef Hendrik Wüst und/oder Boris Rhein aus Hessen, würde es eng und existenziell für Friedrich Merz. Die kommenden Tage entscheiden über alles.
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