Mitten in der Nacht Ukraine-Streit – Bundestagssitzung muss abgebrochen werden
Die Politik streitet über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Das führt auch zu einer nächtlichen Abstimmung unter der Reichstagskuppel – die endet turbulent.
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freien Demokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu dieser nächtlichen Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entsprechend der Geschäftsordnung beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
Kanzler beharrt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Bei dem Ukraine-Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür die Schuldenbremse aussetzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Wenige Stunden vor der Auseinandersetzung im Plenarsaal soll es bereits im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Mehrheit für einen ähnlichen Antrag gegeben haben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. Von der SPD gab es zunächst allerdings keine Bestätigung für dieses Abstimmungsergebnis.
Bereits früher am Tag hatte im Bundestag aufgeheizte Stimmung geherrscht, als ein Antrag der Unionsfraktion mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt und sprachen von einem Tabubruch der Union.
- Nachrichtenagentur dpa
