"Unverzeihlicher Tabubruch" Vereine für Geflüchtete sorgen sich um Zukunft
Der Schulterschluss der Union mit der AfD sorgt nicht nur auf der politischen Bühne für Aufregung. Berliner Vereine für Geflüchtete machen sich Sorgen um die Zukunft.
Als "Dammbruch" und "dunklen Tag der Demokratie" bezeichneten Berliner SPD und Grüne den Antrag, den die Union am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit der AfD durchbringen konnte. Bei Berliner Vereinen, die sich für Geflüchtete einsetzen, löst der Vorfall große Sorge aus.
Dass der Antrag mithilfe der AfD durchgebracht wurde, sei ein "unverzeihlicher Tabubruch", sagte Katrin Albrecht, Geschäftsführerin von Flüchtlingspaten Syrien. Der Verein unterstützt seit 2015 Geflüchtete beim Familiennachzug und dem Umgang mit Behörden. Merz habe mit dem Antrag "populistisch gehandelt" und den Eindruck eines Notstandes erweckt. Dabei zeigten die Zahlen genau das Gegenteil. Albrecht verweist auf den Rückgang von Asylanträgen im vergangenen Jahr. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Menschen machen sich große Sorgen"
Die Angst um die Auswirkungen des Vorfalls sei auch bei den Ratsuchenden spürbar gewesen. "Menschen, die hier Sicherheit gefunden haben, machen sich große Sorgen, diese bald wieder zu verlieren", teilte Albrecht weiter mit. Viele hätten nach dem Vorfall sofort Angst gehabt.
Wenn die CDU weiter mit der AfD zusammenarbeite, könne das weitreichende Folgen für das Aufenthaltsrecht Geflüchteter in Deutschland haben. Menschen, die bei dem Verein Hilfe suchen, stellten sich nun die Frage, ob ihr Aufenthaltsrecht verlängert wird.
"Reale Gefahr" durch Zusammenarbeit
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD seitens der Union stelle auch für den Verein Flüchtlingsrat Berlin eine "reale Gefahr" dar, teilte Sprecherin Mariella Lampe mit. Sollte die AfD mithilfe der Union weiter an Macht gewinnen, werde das die Arbeit des Vereins deutlich erschweren. Lampe rechnet dann mit einer "Kriminalisierung" der Vereinsarbeit, beispielsweise durch Drohungen und dem Entziehen von finanziellen Mitteln.
Zudem stehe der Antrag nicht auf rechtlichem Boden, er sei eine politische "Veräppelung" der Bürger. Ein Großteil der darin aufgeführten Vorhaben wie eine unbegrenzte Haft widerspreche gesetzlichen Bestimmungen, so Lampe. Dabei sollen die Forderungen auf falschen Annahmen über Geflüchtete basieren, die von der Union und der AfD verbreitet werden. "Sie sind hier, weil es unerträglich war, wo sie herkommen. Nicht, weil es hier so schön ist", sagte Lampe weiter.
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
- Antwort von Flüchtlingspaten Syrien e.V. (per Mail eingegangen)
- Antwort von Flüchtlingsrat Berlin (per Mail eingegangen)
- Frühere Berichterstattung
Quellen anzeigen
