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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Illner" zur Migrationspolitik Erst ziert er sich – dann verrät Habeck, was er Merz sagte
Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz bat. Ein Kanzler von AfD-Gnaden? Der CDU-General gibt eine Nicht-Antwort.
Viele Sätze aus der Bundestagsdebatte zu den Unions-Asylplänen bleiben im Gedächtnis. Nicht bekannt war hingegen bislang, was Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Friedrich Merz (CDU) zugeraunt hat. Maybrit Illner zeigte am Donnerstagabend Aufnahmen, die den Vizekanzler und den Oppositionsführer am Rande der Bundestagssitzung zeigten. "Worüber haben Sie mit ihm gesprochen?", fragte die Moderatorin. Habeck wollte erst schweigen – doch ausgerechnet der CDU-Generalsekretär brachte ihn zum Reden.
Die Gäste
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler
- Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
- Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin
- Giovanni Di Lorenzo, "Zeit"-Chefredakteur
Habeck schien Illners Frage auszuweichen, da ging Carsten Linnemann dazwischen: "Warum beantworten Sie die Frage nicht?" Er habe eigentlich nicht über sein Verhältnis zu Merz in Talkshows reden wollen, erwiderte Habeck sichtlich ungehalten. "Ich hätte es gerne nicht gesagt – aber bitte."
"Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt", berichtete der Wirtschaftsminister. "Was war seine Antwort?", wollte Illner wissen. "Das Ergebnis kennen Sie ja. Das war die Antwort", entgegnete der Grünen-Spitzenkandidat.
Linnemann weicht Frage nach AfD-Unterstützung aus
Zuvor hatte Habeck seinerseits eine Frage an den Chef-Wahlkämpfer der CDU. "Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler der Republik wählen lässt?", fragte er Linnemann. Der antwortete: "Ja, Friedrich Merz wird, wenn er Bundeskanzler wird, eine stabile Regierung nutzen und wollen."
Das ließ nicht nur bei Habeck Fragen offen. Der Spitzenkandidat der Grünen hakte nach: "Ich will es nur einmal ganz klar gehört haben und das wird dann ja später auch nicht vergessen werden. Das Argument, das Sie jetzt immer bringen, gilt nicht für die Wahl eines Kanzlers?" Gemeint war Merz' Aussage mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", hatte der CDU-Chef gesagt.
Ob das also nicht für die Wahl zum Bundeskanzler gelten werde, wollte Habeck noch einmal von Linnemann wissen. Dessen Antwort fiel nicht eindeutiger aus. "Beim Kanzler wird er eine stabile Mehrheit aus der Mitte haben" oder "Friedrich Merz wird eine stabile Regierung mit stabilen Mehrheiten schaffen", verließ sich Linnemann ein ums andere Mal auf einen Wahlsieg, den die Union noch nicht eingefahren hat.
"Zeit"-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo zweifelte bei "Illner" gerade wegen der Vorfälle am Mittwoch, dass CDU/CSU solch eine bequeme Regierungsbildung bevorsteht. "Wer soll denn mit Ihnen dann die Regierung bilden, falls Sie gewinnen sollten?", fragte der Journalist. "Sie sind da ein Risiko eingegangen, das höher nicht hätte sein können", attestierte er Linnemann und sprach von einem enormen Kollateralschaden für die demokratische Mitte Deutschlands.
Linnemann: Stimme für meine Überzeugungen
Linnemanns Beteuerung, seine Partei werde "nicht eine Sekunde" mit der AfD zusammenarbeiten, vermochte in der Runde bei "Illner" niemand so richtig zu überzeugen. Denn auch das Votum der AfD für den Unions-Antrag war von Merz und Linnemann nicht als Zusammenarbeit bezeichnet worden. Illner wollte wissen, ob die Union es erwogen hat, es bei dem Gesetzesvorhaben am Freitag anders zu machen. "Ja, klar", erwiderte Linnemann. Es seien Gespräche geführt worden.
"Wir sind auf die SPD heute zugegangen", sagte der Generalsekretär. "Aber wenn es aus der Mitte nicht geht, dann gibt es die irgendwann nicht mehr." Linnemann hatte zu Beginn der Talkshow erneut versucht, die Unterstützung durch die AfD herunterzuspielen. Er stimme für seine Überzeugungen und es sei ihm "völlig egal, was die machen". "Aus Angst vor der eigenen Courage oder aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könnte", dürften Überzeugungen nicht aufgegeben werden. "Dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament", sagte Linnemann.
Dass sich der Christdemokrat in diesem Zusammenhang wiederholt als "freien Abgeordneten" bezeichnete, stieß bei Habeck auf Kritik. "Freiheit heißt nicht, dass man alles tun kann und die Konsequenzen nicht mitbedenkt", sagte der Vizekanzler. Auf Vorschlag von Merz hin hätten es Grüne und SPD nach dem Bruch der Ampelkoalition unterlassen, "Showanträge" ins Parlament einzubringen, um die andere Seite vorzuführen.
Nun aber erpresse die Union Grüne und SPD, sagte Habeck – nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, stimmen wir halt mit der AfD, was Linnemann zurückwies. "Das ist doch so naheliegend, dass das endlos weitergeht", spekulierte Habeck erneut zur Frage, mit welcher Mehrheit sich Merz zum Kanzler wählen lassen wird.
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Warum handelte Merz so?
Illner warf noch die Frage auf, warum Merz überhaupt noch vor der Bundestagswahl diese Abstimmungen im Parlament angestoßen habe. Schließlich habe er doch noch vor wenigen Tagen harte Migrationsverschärfungen ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft angekündigt. Damit hätten Wähler gewusst, woran sie seien, meinte auch Di Lorenzo: "Ohne jede Not, hätten Sie nur vier Wochen gewartet."
Die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke attestierte Merz ebenfalls, eine reine Showveranstaltung abgeliefert zu haben. Denn seine Asylpläne würden reine Lippenbekenntnisse bleiben, der Gesetzentwurf vom Freitag komme nicht durch den Bundesrat. "Was Sie da gestern getan haben, ist die AfD zu normalisieren. Das ist nicht anständig", sagte sie an Linnemann gewandt.
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An den Wahlurnen werde die Asyldebatte am Ende vermutlich keiner Partei besonders nützen, erwartete Di Lorenzo. Denn das sei das Gegenteil vom Ende dieser entsetzlichen Polarisierung, die das Land eigentlich bräuchte, um endlich vernünftige Lösungen zur Begrenzung der Migration zu finden.
Merz hatte seinen Kurs mit dem Argument begründet: "Wir gucken nicht rechts, wir gucken nicht links. Wir gucken nur geradeaus, dass wir dieses Problem in Deutschland miteinander lösen." Habeck deutete das bei Illner als fehlerhaften politischen und moralischen Kompass: "Wer will sich denn von einem Menschen führen lassen, der nicht rechts und links guckt? Nur nach geradeaus und nicht mal zurück. Dann darf man sich ja über gar nichts mehr wundern."
- zdf.de: "Maybrit Illner" vom 30. Januar 2025
