"Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht" CDU- und FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Merz
Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung.
Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag mit Unterstützung von AfD und FDP einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erfolgreich durchgebracht. In der namentlichen Abstimmung haben 348 Abgeordnete für und 344 gegen den Antrag gestimmt. Zehn Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 31 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Zwei Abgeordnete aus FDP und CDU begründen ihr Fernbleiben mit deutlicher Kritik an Merz’ Plänen.
Die Unionsfraktion stimmte nicht einstimmig ab. Lediglich die Abgeordnete Antje Tillmann aus dem Wahlkreis Erfurt-Weimar lehnte den Antrag der Partei aktiv ab und stimmte am gestrigen Abend im Bundestag mit Nein ab. Acht weitere Mitglieder der Fraktion blieben der Abstimmung fern.
Harsche Kritik an Merz' Vorhaben
Monika Grütters begründete ihren Stimmverzicht mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz: "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht", erklärte die frühere Staatsministerin für Kultur im "Tagesspiegel". Weiter führte sie aus: "Für mich ist eine rote Linie überschritten." Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag geschlossen zu, nur der Abgeordnete Martin Reichardt blieb der Abstimmung fern.
Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing, der die Partei im Zuge des Bruchs der Ampelkoalition verlassen hatte, stimmte am gestrigen Abend gegen den Antrag der Unionsfraktion. Auf X erklärt der parteilose Politiker: "Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen."
Weiter blieben die CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss und Annette Widmann-Mauz der Abstimmung fern. Aus der FDP waren die Abgeordneten Carina Konrad, Kristine Lütke, Katrin Helling-Plahr, Renata Alt, Konstantin Kuhle, Ria Schröder und Michael Georg Link nicht im Parlament vertreten.
Auch bei der SPD fehlten insgesamt sieben Abgeordnete, bei den Grünen zwei. Wären sie anwesend gewesen und hätten mit der Fraktion gestimmt, wäre der Unionsantrag gescheitert.
Der Fünf-Punkte-Plan
Der Antrag fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden können und Abschiebungen täglich erfolgen. Des Weiteren solle der Bund die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen und Bundesausreisezentren schaffen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen bis zur Rückkehr oder Abschiebung in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben.
Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit fand hingegen keine Mehrheit im Bundestag. Dieser sah unter anderem Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler wie elektronische Gesichtserkennung sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor.
- Vorabmeldungen des Tagesspiegels
- spiegel.de: "Bundestag-Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt" (kostenpflichtig)
- x.com: Beitrag von @Wissing
Quellen anzeigen
