Nach umstrittener Abstimmung "Unentschuldbar": Michel Friedman verlässt die CDU
Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie.
Der deutsch-französische Publizist jüdischen Glaubens Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Hintergrund ist die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU/CSU-Fraktion mit Unterstützung der FDP sowie der AfD einen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts durchsetzte, wie die "Hessenschau" berichtet.
Friedman bezeichnete diesen Schritt als eine "katastrophale Zäsur für die Demokratie" der Bundesrepublik und ein "unentschuldbares Machtspiel". Bereits vor drei Monaten hatte er AfD-Abgeordnete als "geistige Brandstifter" kritisiert.
CDU und FDP stimmten gemeinsam mit AfD
Friedman äußerte nun auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf zukünftige politische Entscheidungen. Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, sagte Friedman der "Hessenschau" weiter. Auch mehrere Holocaust-Überlebende kritisierten Merz scharf.
Aber die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet worden. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken. "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann", so Friedman.
Friedman war einst im CDU-Bundesvorstand
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit, auch wenn der Antrag nur appellativen Charakter hat. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.
Von 1994 bis 1996 war Friedman Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Von 2000 bis 2003 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und als Herausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. Friedman moderierte mehrere Talkformate – unter anderem im Hessischen Rundfunk und beim Sender N24 (heute "Welt").
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- Hessenschau: "Michel Friedman tritt aus der CDU aus"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa