Nach Messerattacke von Aschaffenburg CDU weist "vergiftetes" Angebot von Weidel zurück
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt CDU-Chef Merz fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Ein Angebot der AfD-Chefin dazu lehnt die CDU allerdings ab.
Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht sowie allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Dies löste Kritik etwa bei der SPD aus.
Weidel: "Gutes Zeichen"
Weidel bewertete den Vorschlag des CDU-Chefs nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme als "gutes Zeichen". "Die Mehrheiten dafür sind vorhanden", schrieb die AfD-Co-Chefin in einem Brief, den sie auf der Plattform X postete und über den die "Bild" zuvor berichtet hatte.
Sie betonte aber, dass "die Einleitung der überfälligen Migrationswende" nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden dürfe. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf".
Klare Absage der CDU
"Wir wollen am 23. Februar möglichst viele Stimmen erhalten, damit wir vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik die Zeichen auf Zukunft setzen können", sagte Frei nun zu Weidels Angebot. Man brauche keinen "rückwärtsgewandten Blick", sondern setze sich für ein modernes Land ein, auf das man wieder stolz sein könne. Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebne kategorisch ausgeschlossen.
Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Im Rahmen seiner jüngsten Ankündigungen hatte er auch gesagt: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Kompromisse seien in der Migrationspolitik nicht mehr möglich. Bezogen hatte er sich auf eine Koalitionsregierung unter seiner Führung.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
