Nach Bluttat von Aschaffenburg Irreguläre Migration: Merz will "faktisches Einreiseverbot"
Nach der Bluttat von Aschaffenburg hat Friedrich Merz Konsequenzen gefordert. Als Kanzler will er das Dublin-Abkommen faktisch beenden.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach der Bluttat von Aschaffenburg harte Konsequenzen. Auf einer Pressekonferenz hat er einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, den er nach seiner möglichen Wahl als Bundeskanzler durchsetzen will, um Deutschland "wieder sicher zu machen". Nach eigenen Angaben sei er dabei zu "keinen Kompromissen" bereit. Unter anderem forderte er ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.
Für den Fall, dass er nach der Wahl der neue Bundeskanzler wäre, kündigte er an, bereits am ersten Tag seiner Amtszeit mithilfe der Richtlinienkompetenz das Bundesinnenministerium anweisen zu wollen, alle Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft kontrollieren zu wollen. Zudem wolle man alle Versuche der "illegalen Einreise" zurückweisen. Ausdrücklich sprach er davon, auch Personen mit Schutzanspruch ohne gültige Einreisepapiere abweisen zu wollen. Regelungen auf der europäischen Ebene bezeichnete er in diesem Kontext als "disfunktional" und daher müsse "Deutschland von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts" Gebrauch machen.
Merz will unbefristete Ausreisehaft
Die Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreift. Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden. Einen entsprechenden Antrag plane er noch kommende Woche im Bundestag einzubringen.
Für ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, kündigte er an, dass diese "nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften". Gleichzeitig forderte er eine unbefristete Ausreisehaft für straffällig gewordene Personen, bis diese bereit wären, freiwillig auszureisen oder die "zwangsweise Abschiebung gelingt". Der Kanzlerkandidat der Union kritisierte, dass es in Deutschland bei 42.000 Ausreisepflichtigen und 180.000 Geduldeten nur 750 Plätze für Abschiebehaft gebe. Dabei müsse der Bund auch unterstützen und gegebenenfalls alte Kasernen oder dergleichen für die Unterbringung bereitstellen, so Merz.
Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl und insbesondere die Grünen, betonte Merz, er werde kategorisch an diesen Forderungen festhalten. "Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich", sagte er.
- Pressekonferenz von Friedrich Merz am 23. Januar 2025
