Sorge vor Eskalation in Syrien "Die Flüchtlinge werden die Grenzmauer einreißen"
Syriens Regierung droht mit weiteren Angriffen auf die Region um die Stadt Idlib. Dort leben rund drei Millionen Menschen. Eine neue Offensive könnte eine Flüchtlingswelle Richtung Europa auslösen.
In wenigen Wochen beginnt für die Flüchtlinge in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib wieder die Zeit, in der sie besonders leiden müssen. Überall auf Feldern entlang der Straßen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes hausen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, in Zelten aus Plastik und anderen Verschlägen. Unterkünfte, die ihnen im Winter gegen Kälte, Regen und Schnee kaum Schutz bieten. Dabei ist ihre Lage jetzt schon dramatisch.
Wenn sich am Montag die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans in Ankara treffen, dann dürften Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani vor allem über die Situation in Idlib reden. Rund drei Millionen Menschen leben dort, mehr als die Hälfte Vertriebene, die vor den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und der Gewalt geflohen sind. Ihr Schicksal hängt insbesondere von einer Gruppe ab, die die Region dominiert: von der militanten islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), einst ein Al-Kaida-Ableger.
Flüchtlingsansturm auf die Grenze befürchtet
Es ist nicht das erste Mal, dass die drei Schutzmächte der syrischen Konfliktparteien nach einer Lösung für Idlib suchen. Im September einigten sich Putin und Erdogan auf eine Pufferzone. Sie sollte eine Regierungsoffensive verhindern, woran vor allem die Türkei Interesse hat. Ankara befürchtet einen Flüchtlingsansturm auf die Grenze, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad vorrücken.
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Doch wie so viele Abkommen scheiterte auch dieses. Mit der HTS-Miliz fühlte sich ausgerechnet die stärkste Rebellengruppe nicht an die Einigung gebunden. Ankara habe gedacht, dass sie genügend Einfluss auf HTS habe, sagt der türkische Analyst Fehim Tastekin. Etwa dadurch, dass die Miliz ihren Nachschub über türkisches Territorium organisiere. Die Rechnung der Türkei sei jedoch nicht aufgegangen. Schwere Waffen habe die HTS nur zum Schein abgezogen.
Im April begannen Assads Truppen, unterstützt von Luftangriffen seines Verbündeten Russland, mit einer Offensive auf Idlib. Dort, so heißt es aus Damaskus und Russland, würden "Terroristen" bekämpft. Zuletzt konnten Regierungsanhänger wichtige Gebiete einnehmen.
Ruf der Widerstands-Miliz leidet
Über HTS war früher von Seiten der Assad-Gegner zu hören, sie sei die einzige Gruppen, die unbestechlich gegen die Regierung kämpfe. Weil die Miliz aber bei der jüngsten Offensive keinen nennenswerten Widerstand leistete, hat ihr Ruf als entschlossene Kampfeinheit gelitten. "Wie sich HTS aus vielen Städten zurückgezogen hat, ist der Hauptgrund, warum die Menschen sie hassen", sagt ein Aktivist aus Idlib, der aus Angst vor Verfolgung ungenannt bleiben möchte.
Die militante HTS-Miliz hat mehrere Wandlungen vollzogen: Einst trat sie als syrischer Ableger Al-Kaidas auf, sagte sich aber – zumindest offiziell – von dem Terrornetzwerk los. Ihren früheren Namen Al-Nusra-Front änderte sie in HTS: Organisation zur Befreiung (Groß-)Syriens. Im vergangenen Jahr ging sie gegen konkurrierende Rebellen vor und brachte Idlib unter Kontrolle.
Doch offenbar wächst der Druck auf HTS. Lokale Medien berichteten über Demonstrationen gegen die Miliz. Zudem kursieren seit mehreren Tagen Meldungen, die Türkei wolle sie zur Auflösung drängen, um Russland und Syrien einen Vorwand für weitere Angriffe zu nehmen.
Russland steht zu Assad
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in einer schwierigen Situation: Geht die Regierungsoffensive in Idlib weiter, könnten Hunderttausende in Richtung Türkei - und von dort aus weiter Richtung Europa - fliehen. Einen neuen Andrang will Erdogan unbedingt verhindern. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, und der Präsident ist wegen der Syrer im Land innenpolitisch unter Druck geraten.
Russland steht in Syrien treu an Assads Seite, hat dort zwei Militärstützpunkte und gilt längst als bestimmende Macht. Syriens Militär ist auch Abnehmer russischer Waffen, mit denen Moskau verhindern will, dass sich andere Mächte einmischen. Zugleich hat der Kreml aber auch das Interesse, den Westen für einen Wiederaufbau des zerstörten Landes zu gewinnen, schließlich stellt der Krieg für Russland nicht zuletzt finanziell eine Last dar. Mit Moskaus Segen arbeitet UN-Vermittler Geir Pedersen an einem Verfassungsausschuss, der den politischen Prozess wieder in Gang bringen soll.
Neben Russland ist der Iran Assads wichtigster Verbündeter. Über die Jahre hat Teheran seinen militärischen Einfluss ausgebaut und eine Landachse über den Irak und Syrien bis in den Libanon errichtet. Beim Streitthema Idlib wird Ruhani erneut für eine friedliche Lösung plädieren, aber mit Bedingungen. Der Iran sei bereit, zusammen mit Russland, zwischen den Türken und Syrern zu vermitteln. Der Syrien-Gipfel spielt jedoch keine besondere Rolle im Iran. Das Land hat mit US-Sanktionen und Wirtschaftskrise ganz andere Sorgen.
"Das wird Erdogan nicht verhindern"
Kann es der Türkei gelingen, einen Ausweg aus der Krise in Idlib zu finden, etwa indem sich HTS tatsächlich auflöst? Analyst Testekin sagt, Erdogan versuche zwar verzweifelt, die Militäroperationen zu stoppen, habe aber keine Karten in der Hand. Er geht davon aus, dass Russland und die syrische Regierung weitere Gebiete in Idlib unter ihre Kontrolle bringen: "Das wird Erdogan nicht verhindern können."
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Assads Anhänger haben in sozialen Medien bereits den Beginn neuer Angriffe angekündigt. Für den Aktivisten aus Idlib wäre es ein Alptraumszenario, wenn die Regierung die Region einnehmen würde. "Für uns würde es Vernichtung bedeuten", schreibt er über Kurznachrichten. "Die Menschen haben keinen anderen Ort, an den sie gehen können. Es wird sicherlich einen großen Strom in die Türkei geben. Die Menschen werden die Grenzmauer einreißen, weil sie um ihr Leben rennen."
- Nachrichtenagentur dpa
