USA und Deutschland: Trump Symptom einer bedrohten Demokratie

Historikerin Richter

"Das ist ein unfassbarer Skandal"

Donald Trump attackiert die US-Demokratie, Elon Musk assistiert ihm. Auch in Deutschland setzt der Populismus die demokratische Mitte unter Druck. Ob und wie die Demokratie bestehen kann, erklärt Historikerin Hedwig Richter.

Die alte Weltordnung kollabiert, die liberale Demokratie erodiert, während der Globus sich mehr und mehr aufheizt: Unsere Gegenwart ist eine Zeit multipler Krisen. Warum ist Donald Trumps massiver Angriff auf die Demokratie historisch neu? Wie kann die Bedrohung durch die Klimakrise wieder in den politischen Fokus gerückt werden? Und was kann die deutsche Politik Populismus und Umweltzerstörung entgegensetzen?

Diese Fragen beantwortet Hedwig Richter, Historikerin und Mitautorin des Buches "Demokratie und Revolution", im Gespräch.

t-online: Professorin Richter, es ist noch nicht allzu lange her, da galt die liberale Demokratie als "Ende der Geschichte" – ein geradezu alternativloser Endpunkt der globalen Entwicklung. Nun droht ihr durch Donald Trump selbst in den USA Gefahr. Wie konnte es so weit kommen?

Hedwig Richter: Wir haben es uns zu einfach gemacht. Lange Zeit dominierte eine bereinigte Vorstellung von der Demokratie, die uns glauben ließ, ihre Geschichte sei mehr oder weniger hell und rein gewesen. Abgesehen von gewissen Fehlern, wie etwa dem Rassismus in den Vereinigten Staaten. Diese Fehler interpretierte man als Zwischenstufen zur Läuterung. Aber so einfach ist die Sache nicht.

Was wurde übersehen?

Die Geschichte der Demokratie ist komplex und reich an Widersprüchen. Einerseits brachte sie liberale Demokratien mit Rechtsstaat und Pluralismus hervor. Angesichts solcher Positivbeispiele geriet die Tatsache in Vergessenheit, dass die meisten Faschismen und der Nationalsozialismus selbst aus Demokratien hervorkamen. Man redete sich ein, dass Deutschland keine Demokratiegeschichte hatte, und es deswegen zu 1933 kam – und dass nach 1945 wie durch ein Wunder dann die westdeutsche Demokratie entstanden sei. Diese Vorstellung übersieht, dass die Demokratie immer einen langen Vorlauf braucht. Und sie übersieht, dass Demokratie immer Schwächen hat, die ihr Ende möglich machen. Demokratien bergen immer auch die Möglichkeit zum Populismus, der in Autoritarismus oder Diktatur kippen kann.

Im Falle der Vereinigten Staaten können wir diesen möglichen Prozess als Zeitzeugen beobachten. Warum ist der Protest gegen die Politik von Donald Trump und Elon Musk – von Ausnahmen wie etwa Bernie Sanders – so verhalten?

Es herrscht eine Art Schockzustand, bislang hat sich keine angemessene Reaktion gefunden. Das liegt an mehreren Gründen. Trump hat anders als letztes Mal die Wahl mit einer landesweiten Mehrheit gewonnen. Zusätzlich agiert Trump mit einer ungeheuren Geschwindigkeit, man kann kaum Schritt halten mit dieser Flut an Maßnahmen und Ankündigungen aus dem Weißen Haus.

Trumps früherer Berater Steve Bannon hat diese Strategie "Flooding the zone with shit" getauft, was sich vornehm als die "Öffentlichkeit mit Mist zu überfluten" übersetzt.

Genau das ist der Plan – und genau das passiert gerade. Nun lässt sich die berechtigte Frage stellen, warum die demokratischen Kräfte auf das nun eingetretene Szenario einer Wiederwahl Trumps kaum vorbereitet waren. Ihre Taktik scheint eine Mischung aus dem "Prinzip Hoffnung" und Abtauchen zu sein. Aber haben sie denn eine Taktik? Das Hauptproblem scheint doch, dass die demokratischen Kräfte keine wirkliche Alternative bieten. Was ist denn ihre Antwort auf die massiven Krisen?

Zurzeit kursiert wieder die Rede von den berüchtigten "Weimarer Verhältnissen". Was halten Sie davon?

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir finden in ihr doch gewisse Muster. Nehmen wir Elon Musk und seine jungen Leute – vor allem junge Männer – von Doge, die für ihn die US-Behörden durchforsten: Es ist nur ein Detail, aber der Nationalsozialismus war eben auch unglaublich jung. Die jungen Nationalsozialisten befanden sich in dem Glauben, eine neue Welt durch die Zerstörung der alten schaffen zu müssen. Der Bezug unserer Gegenwart zu Weimar ist aus vielen Gründen irreführend: Die Armut ist heute nicht annähernd so krass wie damals; auf den Straßen herrscht nicht die rohe Gewalt, und eine überwältigende Mehrheit der Menschen bekennt sich heute zur Demokratie, wenngleich sie darunter oft nicht die liberale Demokratie verstehen. Unsere Probleme heute sind völlig anders gelagert.

Die regelbasierte Weltordnung kollabiert durch Konflikte und Kriege ebenso wie das globale Klima durch die Erderwärmung: Spielen Sie darauf an?

Ja. Wir leben in einer Zeit der großen globalen Krisen, die sich immer weiter zuspitzen. Trump ist ein Symptom der Krise, aber nicht das einzige. Während die Krisen immer größer werden, schrumpft der Lösungshorizont aber zusammen.

Im Bundestagswahlkampf war die Klimakrise eher ein Nischenthema.

Das ist in gewisser Weise verständlich, aber gleichwohl falsch. Denn die Bedrohung verschwindet ja nicht, indem wir sie ignorieren. Tatsächlich hat im vergangenen Wahlkampf lediglich die AfD den Menschen eine emotional angemessene Antwort offeriert – und zwar Wut und eine totale Leugnung der Klimakrise und den Verweis auf Pseudolösungen. Schuld sind immer die anderen, vor allem "die da oben" und die Migranten.

Was ist mit Parteien wie CDU, SPD, FDP und den Grünen?

CDU, SPD und FDP finden keine angemessene Antwort. Die Grünen weisen zwar ganz richtig auf die ökologischen Krisen hin, aber auch sie waren viel zu feige, um den Menschen zu erklären, dass sich die Zeiten ändern, sich ändern müssen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.

Haben Sie einen Ratschlag an die nächste Bundesregierung?

Politikerinnen und Politiker sollten viel offener über die Probleme reden. Daraus ergibt sich ein Lösungspotenzial. Es wird so viel verdrängt und verschoben. Doch beim Klima gilt: Verschieben ist verschärfen. Je früher wir uns den Problemen stellen, desto eher haben wir die Chance, sie zu bewältigen. Die Zukunft muss nicht düster und bedrohlich sein.

Woran fehlt es in der deutschen Politik?

Mut ist leider Mangelware. Wenn wir zurück in die Geschichte der Demokratie schauen, dann finden wir bei großen – bisweilen auch revolutionären – Neuerungen mutige Politikerinnen und Politiker, die vorangegangen sind. Nehmen wir Willy Brandt, der Dinge gemacht hat, die viele Deutsche furchtbar fanden. Brandt kniete in Warschau nieder, zuvor hatte seine Neue Ostpolitik, die zu einer Entspannung im Kalten Krieg beitrug, viele Deutsche ins Herz getroffen, weil Brandt vermeintlich gemeinsame Sache mit den Kommunisten machte. Oder erinnern wir uns an Konrad Adenauer, der anstelle einer Wiedervereinigung Deutschlands, die die meisten Leute haben wollten, die junge Republik konsequent gen Westen geführt hat. Das war politische Führung, die brauchen wir nun ganz dringend wieder.

Wie kam sie uns abhanden?

Ein Grund ist, dass die Demokratie sozusagen dem Markt angepasst wurde: Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie liefert. Sie sitzen sozusagen auf dem Sofa und warten, bis es klingelt und der Bote das Lösungspaket der Politik liefert, und wenn es nicht gefällt, rümpfen sie die Nase und schicken das Paket zurück. So kriegen wir die Krisen nicht bewältigt.

Für den Stillstand ist also gar nicht die Politik verantwortlich, sondern der Einzelne, die Bürgerin?

Ganz bestimmt auch. Aber wie gesagt, es gibt auch ein massives Problem aufseiten der Politikerinnen und Politiker. Wir leben in einer liberalen, repräsentativen Demokratie, nicht in einer direkten Demokratie. Das bedeutet, dass niemand jeden Tag zwanghaft auf die Demoskopie schauen sollte und daraus einen irgendwie gearteten Wählerwillen ableiten muss. Dieser Trend verstärkte sich sehr unter Angela Merkel und hat sich als verhängnisvoll erwiesen. Denn daraus entsteht kurzfristige Taktiererei, keine langfristige Strategie für die Zukunft.

Was kann Friedrich Merz aus dem Scheitern von Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition lernen?

Wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, muss er ehrlich sein, die Größe der Probleme anerkennen und der Bevölkerung sagen, dass es nicht ohne sie geht. Die fetten Jahre sind vorerst vorbei. Das ist doch klar, wenn man gigantische Summen für Sicherheit und die Ökologie ausgeben muss. Schulden hin oder her, die kommen ja nicht aus dem Nichts, sondern sie bedeuten auch, dass sich das Leben überall massiv ändern wird. Indem man vor allem den Ärmsten das Geld nehmen und etwa das Bürgergeld abschaffen will, ist jedenfalls kaum was gelöst. Merz sollte klarmachen, dass er als Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat, als solcher gibt er das Ziel, die Strategie und auch die Mittel vor, wie ein Ziel erreicht werden kann.

Es läuft also auch auf Führungsstärke hinaus?

So ist es. Olaf Scholz hat sie schmerzlich vermissen lassen, insgesamt hat die Ampel furchtbar mutlos regiert. Das lag vor allem an der FDP, die quasi als Teil der Regierung Opposition betrieben hat. Wie verrückt und verantwortungslos ist das denn inmitten dieser krassen Krisen? Dass die FDP sich aber derart benehmen konnte, ist schon die Verantwortung von Olaf Scholz.

Machen Ihnen denn die erfolgte Grundgesetzänderung für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur Hoffnung?

Die beiden Sondervermögen sind ein wichtiges und mutiges Zeichen. Doch zwischen Union und SPD wurde so getan, als gäbe es keine Klimakrise. Ein wenig Atomkraft und die Erweiterung der Mütterrente würden die Probleme schon lösen, zugespitzt gesagt. Immerhin haben die Grünen Investitionen in den Klimaschutz ins Sondervermögen hineinverhandelt. Das gibt mir schon etwas Hoffnung.

Klima- und Umweltschutz gelten als linksgrünes Anliegen. Warum machen Konservative sich dieses "bewahrende" Projekt nicht zum Anliegen?

Mit Klaus Töpfer hat die CDU vor Jahrzehnten einen sehr guten Bundesumweltminister gestellt, der auch international viel bewegt hat. Tatsächlich wird der Umweltschutz auf konservativer Seite mittlerweile eher als taktisches Mittel angesehen. Und zwar auf zweierlei Weise, wie wir bei Markus Söder von der CSU sehen: Früher hat er sich als ausgesprochen "grün" inszeniert, heute drischt er auf die Grünen ein. Tatsächlich liegt das Problem aber tiefer, weshalb Klima- und Umweltschutz als "linksgrün" gelten.

Wie tief?

Hier sehen wir, wie die Politik das problematische Verständnis von Demokratie reproduziert, dass Demokratie liefern muss und die Bürger die Konsumenten sind. Doch Demokratie kann eben auch anstrengend und fordernd sein. Eine grüne Zukunft, die unsere Existenz, und ja, auch unseren Wohlstand sichert, erfordert große Anstrengungen.

Was ist Ihr Vorschlag?

Es braucht die Politik und es braucht die Bürger. Aber die Bürger werden von der Politik nicht als Erwachsene angesprochen, was es ihnen umso leichter macht, keine Verantwortung zu übernehmen. Demokratie funktioniert immer dann, wenn die Menschen ihre Selbstwirksamkeit spüren. Warum sollte das nicht auch bei der Ökologie gelten? Unzählige wissenschaftliche Untersuchungen schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Die Klimakrise, das Artensterben und die Umweltverschmutzung sind existenzielle Bedrohungen der Menschheit, die diese Bedrohungen selbst verursacht. Aber was macht die Politik? Sie fordert kaum etwas von den Menschen ein.

Was ist der Grund?

Dahinter steckt doch ein furchtbares Menschenbild: Obwohl alle – also etwa 90 Prozent – wissen, dass wir mit unserer Lebensweise die Zukunft gefährden, seien Menschen zu egoistisch, um etwas dagegen zu tun. Warum glauben so viele in der Politik, dass die Menschen lieber die Zukunft ihrer Kinder zerstören, als auf Fleisch und Flüge zu verzichten? Und dann kommt hinzu, dass ein ökologischeres Leben ungemein befreiend ist. Es zeigt, man selbst kann Dinge verändern und verbessern.

Während sich die Klimakrise verschärft, nehmen die globalen Spannungen zu. An erster Stelle wird für die neue Bundesregierung die Auseinandersetzung mit Russland, China und dem polternden Donald Trump stehen. Was ist Ihre Erwartung?

Eine der wichtigsten Lehren aus den Weltkriegen war die Erkenntnis, dass internationale Zusammenarbeit wichtig ist. Ein Angriffskrieg gegen ein Land ist eben nicht nur eine Sache zwischen Angreifer und Verteidiger, sondern geht auch die anderen Nationen an. Gleiches gilt noch viel mehr für Genozide. Europäische Union und Nato sind nicht zuletzt institutionelle Zeugnisse des Bekenntnisses der Mitgliedstaaten, aufeinander aufzupassen: Demokratie braucht Sicherheit. Trump will davon nichts wissen, davon verabschiedet er sich und leider auch die Vereinigten Staaten mit ihm. Es ist traurig, dass wir nun wieder so viel Geld für Verteidigung ausgeben müssen statt für Bildung, Gesundheit und Soziales. Aber wir haben keine andere Wahl.

Viel ist die Rede von der Rückkehr einer Politik der Stärke. Ist es aber nicht ebenso die Rückkehr des Egoismus?

Das sehe ich auch so. Im Herzen der Demokratie finden wir die Idee der Gleichheit der Menschen. Es herrscht nicht einer allein, sondern alle können mitbestimmen. Das ist in gewisser Weise auch die Idee des Völkerrechts: Es gibt Regeln, starke Staaten sollen schwachen nicht einfach ihren Willen aufzwingen dürfen. Das sind Formen der Solidarität auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Trumps Egoismus stellt sich dagegen, und seine Wählerschaft findet das großartig. Das ist bestürzend.

Elon Musk und weitere Superreiche in den Vereinigten Staaten sind in Trumps Lager gewechselt oder verhalten sich zumindest unauffällig. Was sagt das aus?

Bis zu einem gewissen Grad kann Demokratie den Egoismus und auch die Einflussnahme von Reichen, Unternehmen und Lobbyisten verkraften. Es gab bisher allerdings auch immer eine Art ungeschriebenen Anstandskodex. In europäischen Ländern auch wesentlich strengere Regeln, um den Einfluss von Reichen auf Politik zu begrenzen. Wichtig ist zudem die Existenz eines unabhängigen Journalismus, der Probleme ans Tageslicht bringt. Was wir jetzt in den USA sehen, sprengt jeden Maßstab: Mit Musk besitzt nicht nur ein Superreicher eines der wichtigsten Öffentlichkeitsmedien weltweit, sondern seine Firmen – insbesondere SpaceX – werden auch noch von der US-Regierung gefördert. Und Trump macht eine Autoshow mit einem Tesla im Weißen Haus. Das ist ein unfassbarer Skandal, es ist so grotesk, aber über so etwas wird kaum noch berichtet.

Was tun?

Man müsste darüber nachdenken, ob angesichts einer Reichtumsakkumulation in so wenigen Händen Demokratien nicht vielleicht Obergrenzen für Reichtum einführen. Das Geld bräuchten die Staaten dringend für die Transformationen. Man müsste auf jeden Fall wesentlich strengere Gesetze installieren, um den Einfluss von Geld zu reduzieren. Wir schütteln den Kopf über das Zensuswahlrecht, das im 19. Jahrhundert viele Länder hatten und der Stimme der Reichen mehr Gewicht gab. Aber in den USA sehen wir, dass Reiche ganz ungeniert und ohne den Umweg über Wahlen die Politik dominieren können. Es kann nicht sein, dass jemand sein exorbitantes Vermögen dafür nutzen kann, sich in dieser Weise Einfluss zu erkaufen. Musk entscheidet über Starlink mittlerweile über den Verlauf des Krieges in der Ukraine mit.

Eine letzte Frage: Haben Sie trotz Trump und Musk Hoffnung auf einen Fortbestand der amerikanischen Demokratie?

Vielleicht waren die letzten freiheitlichen, um Fairness und Gleichheit bemühten Jahrzehnte in den USA eine Ausnahme und wir kehren jetzt zurück zu Altbekanntem? Die Diskriminierung der Schwarzen in den USA etwa bis in die 1960er-Jahre wird oft unterschätzt. Andererseits ist die offene Attacke auf das Rechtsstaatsprinzip, auf Gewaltenteilung, auf einen funktionierenden Staatsapparat, auf Regeln der Fairness und auf eine freie Presse neu. Dieser Angriff auf die Demokratie ist auch deswegen historisch neu, weil Trump mit den sozialen Medien eine alternative Realität aufbauen und die freie, kritische Presse einfach umgehen kann.

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Professorin Richter, vielen Dank für das Gespräch.