Ukraine-Krieg: Trump kritisiert Putin und Selenskyj – warum er "wütend" ist

"Sehr wütend und stinksauer"

Trump gerät zwischen die Fronten

Donald Trump findet aktuell ungewöhnlich scharfe Worte für Wladimir Putin. Offenbar hat der Republikaner genug von Russlands Verzögerungstaktik bei den Ukraine-Verhandlungen. Trump wird zunehmend zum Spielball der Kriegsparteien.

Mit deutlichen Worten spart der US-Präsident selten. Zuletzt trafen diese jedoch vor allem die Verbündeten der Vereinigten Staaten. Wichtigen Handelspartnern wie der EU, Kanada und Mexiko droht Trump mit Strafzöllen. Am liebsten würde er Kanada sogar gleich zum 51. US-Bundesstaat machen und sich noch dazu den Panamakanal und Grönland einverleiben. Zudem nannte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen "Diktator" und ließ ihn im Weißen Haus vor den Augen der Welt auflaufen.

Zumindest gegenüber einem Staat aber sparte Trump zuletzt tatsächlich mit deutlichen Worten: Russland. Ausgerechnet Kremlchef Wladimir Putin umgarnte er mit aller Kraft. Sein Sondergesandter Steve Witkoff reiste sogar nach Moskau, um die von den USA angeschobene Friedensinitiative voranzutreiben. Nach seiner Rückkehr wiederholte er vor allem Kremlnarrative.

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Von Einlenken ist in Moskau bisher nichts zu spüren. Putin macht keine Anstalten, den Waffenstillstand in der Ukraine voranzutreiben. Im Gegenteil: Der Kremlchef stellt in den Verhandlungen immer neue Forderungen, und Einigungen erfolgen – wenn überhaupt – nur auf sehr kleinteiliger Basis. Putin setzt in den Unterredungen zwischen den USA und Russland im saudischen Riad auf eine Verzögerungstaktik. Gleichzeitig will sich die Ukraine nicht allen Forderungen aus Washington beugen.

Angesichts dessen verliert Donald Trump nun offenbar die Geduld. Denn der US-Präsident gerät zunehmend zwischen die politischen Fronten der beiden Kriegsparteien.

Trump: Bin "stinksauer" auf Putin

Nach eigenen Angaben ist der US-Präsident "sehr wütend und stinksauer" auf Putin. Das erklärte Trump am Sonntag in einem Telefonat mit dem US-Sender NBC. Putin habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Außerdem hatte der russische Präsident gefordert, die Ukraine übergangsweise unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um in dem Land Wahlen abzuhalten. Beides lehnt Trump ab.

Seit Monaten behauptet der Kreml, dass Selenskyj als ukrainischer Präsident nicht mehr handlungsfähig sei, weil seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Turnusmäßig hätte die Ukraine im vergangenen Mai Präsidentschaftswahlen abhalten müssen. Seit der russischen Vollinvasion in das Land am 24. Februar 2022 aber gilt das Kriegsrecht, welches Wahlen aussetzt. Außerdem sind rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums von Russland besetzt. Dort und in den Frontgebieten sind demokratische Wahlen wegen der Gefahrenlage kaum durchführbar.

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Überdies aber hat Donald Trumps Friedensinitiative bisher keine Wirkung gezeigt. Zunächst hatten sich Delegationen der USA und der Ukraine Mitte März auf einen Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zu Land, zu Wasser und in der Luft geeinigt. Putin lehnte den Vorschlag ab und forderte unter anderem den Stopp aller Militärhilfen für Kiew. Stattdessen sagte er Trump wenige Tage später in einem Telefonat lediglich zu, 30 Tage lang auf Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur zu verzichten – sofern die Ukraine dies auch tut.

Moskau hält die USA hin – bisher keine Feuerpause möglich

Doch auch das funktioniert in der Praxis nicht. Russland und die Ukraine werfen sich seit Tagen immer wieder gegenseitig Angriffe auf Energieanlagen vor. So soll die ukrainische Armee laut Angaben aus Moskau am Freitag eine Gasmessstation im russischen Sudscha angegriffen haben. Zuvor hatte Präsident Selenskyj bei einem Gipfel in Paris von Angriffen auf die Energieversorgung von Charkiw gesprochen und am Samstag Angriffe auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa beklagt. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein weiterer Schritt hin zu Verhandlungen für einen umfassenden Frieden sollte eine Teileinigung auf einen Stopp gegenseitiger Angriffe im Schwarzen Meer sein. Doch wieder stellte Russland eigene Bedingungen: Bevor die Waffenruhe im Schwarzen Meer in Kraft tritt, sollten Sanktionen auf russische Agrarexporte aufgehoben sowie die staatliche Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Swift-Bankensystem angeschlossen werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Aufhebung von Sanktionen stößt besonders in Europa auf Widerstand.

Moskau weiß, dass die Aufhebung der Russland-Sanktionen viele Gegner hat. Dieser Einwand lässt sich daher nur mit einer Verzögerungstaktik erklären. Und das weiß offenbar auch Donald Trump, wie er am vergangenen Dienstag anerkannte: Er glaube zwar, dass Moskau ein Ende des Krieges sehen wolle, "aber es könnte sein, dass sie die Sache hinauszögern", zitiert ihn die "New York Times". Er räumte zudem ein, dass er in der Vergangenheit bei Geschäften selbst auf diese Taktik gesetzt habe, um bestimmten Einigungen nicht zustimmen zu müssen, aber "irgendwie im Spiel" zu bleiben.

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Trumps Deals funktionieren bis jetzt nicht

Doch bisher scheint keiner seiner ausgehandelten Deals von Erfolg gekrönt zu sein – weder mit Russland noch mit der Ukraine. Mit Kiew hatte sich Trump bereits im Februar auf ein Abkommen zum Abbau Seltener Erden in der Ukraine geeinigt. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Die Unterzeichnung war Ende Februar aber geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance warfen Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor. Wenige Tage später betonte Selenskyj dennoch seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens. Doch mittlerweile ist klar: Das zuvor ausgehandelte Abkommen wird so nicht mehr kommen.

Denn die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das Rohstoff-Abkommen erhalten. Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.

Trump warnt Selenskyj: "Große, große Probleme"

Angesichts dessen sprach Trump am Sonntag auch eine deutliche Warnung an Selenskyj aus. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Erst am 20. März hatte Trump angekündigt, dass bald ein Abkommen unterzeichnet werden würde. Der US-Präsident, der sich selbst als erfolgreicher Geschäftsmann sieht, will einen weiteren Rückschlag vermeiden.

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Gleichzeitig wächst der Druck auf ihn, endlich greifbare Lösungen für den Ukraine-Krieg zu liefern. Am Samstag stattete Finnlands Präsident Alexander Stubb dem Republikaner in Florida einen informellen Besuch ab. Die beiden Staatschefs spielten Golf und besprachen offenbar die globale Lage. Stubb forderte dabei von Trump, ein Datum für eine mögliche Feuerpause festzulegen. Als Datum habe er den 20. April vorgeschlagen, weil dies drei Monate nach dem Amtsantritt von Trump sei. Auch die Europäer setzen Trump also unter Zugzwang.

Der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich erhöhte den Druck nochmals, als er in Reaktion auf anhaltende nächtliche Drohnenangriffe aus Russland eine eindeutige Antwort aus den USA einforderte. "Wir erwarten eine ernsthafte Reaktion", betonte er ebenfalls am Samstag. "Russland muss man zum Frieden zwingen, nur Zwang hilft."

Trump droht Russland mit Ölsanktionen

Trump scheint nun zu einem ähnlichen Schluss gekommen zu sein. Zumindest drohte der Republikaner Putin nun neue Sanktionen an, sollte es keine Einigung auf ein Ende des Blutvergießens geben. Jene Sanktionen könnten die russische Ölindustrie schmerzhaft treffen.

Laut dem Sender NBC erwägt Trump, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen von 25 Prozent zu belegen. Es handelt sich also um Sekundärsanktionen, die nicht Russland direkt treffen würden. "Das würde bedeuten, dass Sie, wenn Sie Öl aus Russland kaufen, keine Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen können", so Trump. Solche Zölle dürften Russland also den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu den Großabnehmern russischen Öls gehören Indien und China – neue Zölle könnten daher zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen mit diesen Ländern führen.

Dabei lässt sich Trump jedoch eine Hintertür offen: Im Telefonat mit Moderatorin Kristen Welker soll der US-Präsident laut NBC gesagt haben, dass Putin wisse, dass Trump sauer sei. Aber er habe auch eine sehr gute Beziehung mit dem Kremlchef, so der Republikaner. Und der "Ärger verfliegt schnell", wenn Putin das Richtige mache. Trump zeigte sich bereit für ein neues Telefonat mit dem Kremlchef, ließ den Zeitpunkt jedoch offen.

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Auch Russland bemüht sich, Bereitschaft für Verhandlungen zu zeigen und gleichzeitig selbst Druck auszuüben. Der Kreml erklärte am Montag, es werde an einer Reihe von Vorschlägen für eine mögliche Friedensvereinbarung gearbeitet. Welche das sind, blieb unklar. Gleichzeitig behauptete Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds, dass Russland mit den USA über ein eigenes Abkommen zum Abbau Seltener Erden in Russland verhandle. Eine Bestätigung aus Washington gibt es dafür bisher nicht.