Waffenruhe in der Ukraine? Putins "unmögliche Bedingungen"
Russland hat bis jetzt nicht auf den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Kremlchef Wladimir Putin könnte die Entscheidung noch länger hinauszögern.
Wladimir Putin hat sich bislang nicht offiziell zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäußert. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte jedoch in Aussicht, dass sich der russische Präsident am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko der Presse stellen und eine Stellungnahme dazu abgeben könnte. "Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden", sagte Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Die ukrainische Delegation hatte sich am Dienstag in Saudi-Arabien gegenüber US-Vertretern bereit erklärt, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen – unter der Voraussetzung, dass Russland mitzieht. Die US-Regierung hob daraufhin den zwischenzeitlichen Stopp der Militärhilfen für die Ukraine auf. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem an, in Kürze mit Putin telefonieren zu wollen.
Eine Delegation unter Leitung des US-Sondergesandten Steve Witkoff ist am Donnerstag in Moskau eingetroffen. Gespräche über eine Feuerpause sind noch an diesem Tag möglich.
Vor dem Treffen hat der Kreml negative Signale gesendet. Der Kreml sei nur an einer "langfristigen Lösung" interessiert, teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow mit. "Schritte, die friedliche Aktionen imitieren, sind meiner Meinung nach in dieser Situation für niemanden nötig", sagte Uschakow in einem Interview mit dem russischen Fernsehen.
Russland zurückhaltend angesichts Waffenstillstandsvorschlags
Kremlsprecher Peskow hatte bereits am Mittwoch erklärt, Moskau wolle sich Zeit für eine Antwort nehmen. Zuvor müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein. Nach Informationen des russischen Oppositionsmediums Verstka sei der Kreml von dem Vorstoß überrascht worden. Eine Quelle aus der russischen Regierung habe angegeben, dass der Kreml erwartet habe, dass die Amerikaner einen solchen Vorschlag zunächst mit Russland besprechen würden, um dem Kreml eine vorbereitete Reaktion zu ermöglichen.
- Stimmt Trump zu? So sieht der russische "Friedensplan" für die Ukraine aus
- Experte über mögliche Waffenruhe: "Die russische Antwort wird wohl Nein lauten"
- Herfried Münkler über den Krieg: "Nun haben wir den Schlamassel"
Laut Berichten der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) könnte Putin nun versuchen, eine Entscheidung hinauszuzögern. "Wir wollen nichts überstürzen", hatte auch Kremlsprecher Peskow gesagt. Russische Insider hätten erklärt, dass Moskau im Gegenzug zur Zustimmung zu dem Abkommen möglicherweise den Stopp internationaler Waffenlieferungen an die Ukraine fordern könnte. Dies wäre für Russland strategisch vorteilhaft, da es selbst weiterhin militärische Unterstützung aus Ländern wie Iran, Nordkorea und China erhält.
Putins Strategie und Bedingungen
Das ISW analysiert, dass Putin den Waffenstillstandsvorschlag taktisch nutzen könnte, um vor offiziellen Verhandlungen Zugeständnisse zu erzwingen. Quellen aus dem Kreml zufolge wolle Russland sicherstellen, dass seine "Bedenken" in einem möglichen Abkommen berücksichtigt werden. Zu den möglichen Bedingungen gehöre eine entmilitarisierte Zone entlang der ukrainischen Grenze sowie die Anerkennung russischer Gebietsansprüche in der Ukraine.
Bereits in der Vergangenheit hatte Putin erklärt, dass Russland nur dann einem Friedensschluss zustimmen werde, wenn die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichte und sich vollständig aus den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurückziehe, die derzeit nicht vollständig von russischen Streitkräften besetzt sind.
Dem ISW zufolge plant der Kreml, formell eine "positive Antwort" auf den Waffenstillstandsvorschlag zu geben, gleichzeitig jedoch "unmögliche Bedingungen" zu stellen, um Kiew aus direkten Verhandlungen auszuschließen und stattdessen allein mit den USA zu verhandeln. Gleichzeitig wolle Russland die Zeit nutzen, um "die Situation an der Front zu korrigieren" und Russlands Verhandlungsposition zu stärken, teilte eine Quelle im Kreml dem ISW mit.
Der ukrainische Brückenkopf in Kursk bricht zusammen
Während diplomatische Gespräche über eine Waffenruhe laufen, setzt Russland seine Angriffe im Grenzgebiet zur Ukraine fort. Nach der Rückeroberung der Kreisstadt Sudscha im Gebiet Kursk besuchte der russische Präsident erstmals seit der ukrainischen Offensive das Gebiet. Putin ordnete an, die verbliebenen ukrainischen Truppen aus der Region zu vertreiben.
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, dass die letzten ukrainischen Soldaten eingekreist seien. Die Kiewer Führung habe das Gebiet als Tauschobjekt für mögliche Verhandlungen mit Russland besetzt. Außerdem habe der Vorstoß russische Kräfte binden sollen. "Doch diese Absichten des Gegners" seien Gerassimow zufolge "vollständig gescheitert."
Die Ukraine bestreitet jedoch einen vollständigen Abzug aus der Region. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj betonte, dass die Verteidigung so lange aufrechterhalten werde, wie es erforderlich sei. "Erforderlichenfalls manövrieren sich die Einheiten in günstigere Positionen", schrieb er auf Facebook. Ukrainische Militärbeobachter gehen davon aus, dass nur noch wenige Quadratkilometer in der Hand Kiews sind.
Mit dem Vordringen auf russisches Staatsgebiet Anfang August 2024 hatte die Ukraine den Krieg erstmals auf das Terrain des Gegners getragen. In den ersten Tagen der Offensive wurden etwa 1.300 Quadratkilometer erobert. Der Kreml und die russische Armee reagierten nur langsam. Putin befahl mehrmals die Rückeroberung, die zunächst jedoch nicht gelang.
Russisches Geheimpapier enthüllt Kreml-Strategie
Putin nutzte seinen Besuch an der Front in Kursk, um sich als entschlossener Kriegsführer zu inszenieren. In Tarnuniform hörte er sich Berichte seiner Militärführung an. Dabei forderte er den Generalstab auf, über die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der russisch-ukrainischen Grenze nachzudenken. Die Idee gleicht dem Vorschlag einer russischen Denkfabrik, die eine mögliche Verhandlungsstrategie des Kremls skizziert hat.
Das Dokument, über das die "Washington Post" berichtet hat, sieht unter anderem eine "Pufferzone" an der ukrainisch-russischen Grenze sowie eine "entmilitarisierte Zone" in der Südukraine vor. Außerdem heißt es in dem Dokument, dass ein Frieden nicht vor 2026 erfolgen könne und Russlands Souveränität über die Ukraine beinhalten sollte. Mehr über die Strategie, die weitgehend mit der jüngsten öffentlichen Rhetorik des Kreml übereinstimmt, lesen Sie hier.
Deutschland berät mit Nato-Staaten über Sicherheitsgarantien
Unterdessen beraten fünf europäische Nato-Staaten – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien – über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei geht es auch um eine mögliche Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Truppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien aber noch keine Angaben.
Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland würde darauf mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- understandigwar.org: Russian Offensive Campaign Assessment, March 12, 2025
