Stimmt Trump zu? So sieht der russische "Friedensplan" für die Ukraine aus
Russland hat einen "Friedensplan" für die Ukraine ausgearbeitet, der vier Punkte umfasst. Die USA wollen dem möglicherweise weitgehend zustimmen.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat sich offenbar in zentralen Punkten dem russischen Friedensplan für die Ukraine angenähert. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf hochrangige ukrainische Regierungsvertreter und interne Dokumente, die der Zeitung vorliegen. Demnach zeigt sich Washington zunehmend offen für die Bedingungen Moskaus, die unter anderem einen Stopp westlicher Militärhilfe und die Anerkennung russisch kontrollierter Gebiete umfassen.
Der russische Vorschlag umfasst demnach vier Kernforderungen, die laut dem Bericht als nicht verhandelbar gelten. Erstens soll die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen vollständig eingestellt werden. Das betrifft Waffenlieferungen, Geheimdienstkooperationen sowie Ausbildungsprogramme für ukrainische Streitkräfte. Ob dies nur die US-Hilfen oder auch die europäische Unterstützung betreffen würde, bleibt unklar.
Russland will völkerrechtliche Anerkennung von zahlreichen Gebieten
Zweitens verlangt Russland die völkerrechtliche Anerkennung der Gebiete, die es seit 2014 und insbesondere seit der großflächigen Invasion 2022 unter Kontrolle gebracht hat. Dazu gehören die Krim sowie Teile der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk.
Drittens fordert der Kreml eine Wiederherstellung der russischen Sprache und Kultur als prägende Elemente des öffentlichen Lebens in der Ukraine. Konkret sollen Russisch als Amtssprache, pro-russische Medien sowie die russisch-orthodoxe Kirche wieder eine zentrale Rolle im Land einnehmen. Diese Maßnahmen würden zahlreiche ukrainische Gesetze und Reformen rückgängig machen, die seit 2014 zur Stärkung der nationalen Identität und Unabhängigkeit erlassen wurden.
Viertens drängt Russland auf eine Rückkehr zu den Bedingungen des sogenannten Istanbuler Verhandlungsentwurfs von März 2022. Dieses Dokument sah unter anderem eine Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien durch Drittländer sowie Beschränkungen für das ukrainische Militär vor. Ein solches Abkommen wäre nach Ansicht vieler Experten mit erheblichen strategischen Nachteilen für Kiew verbunden.
Russland will Selenskyj diskreditieren
Laut "Kyiv Post" gibt es Hinweise darauf, dass US-Beamte zumindest einige dieser Forderungen als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren könnten. Als mögliche Erklärung für diesen Kurswechsel nennt die Zeitung direkte Gespräche zwischen Trump und Wladimir Putin sowie laufende Verhandlungen in Saudi-Arabien.
Russland verstärkt laut dem Bericht auch seine Bemühungen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj international zu diskreditieren. Durch eine gezielte Desinformationskampagne werde versucht, ihn als Hindernis für den Frieden darzustellen. Russische Medien verbreiten demnach zunehmend Zweifel an seiner Legitimität und stellen ihn als Kriegstreiber dar. Ziel sei es, die öffentliche Meinung in den USA und Europa gegen Selenskyj zu wenden.
Ein Insider aus der Ukraine sagte der "Kyiv Post", dass der Kreml versuche, "Spannungen zwischen den Teams des US-amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten auszunutzen, um seine eigenen Verhandlungsbedingungen durchzusetzen". Die Kampagne ziele vor allem darauf ab, politischen und gesellschaftlichen Rückhalt für Selenskyj im Westen zu untergraben.
Ukrainischer Geheimdienst: "Das passiert tatsächlich"
Zusätzlich soll Moskau Kontakt zu ukrainischen Politikern im Exil aufgenommen haben, um pro-russische Kandidaten für zukünftige Wahlen in Stellung zu bringen. Ein hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter bestätigte der "Kyiv Post", dass dies "tatsächlich geschehe". Demnach versuche Russland, langfristig Einfluss auf die politische Entwicklung in der Ukraine zu nehmen und mögliche Alternativen zu Selenskyj zu fördern.
Der diplomatische Kurswechsel der USA hat laut dem Bericht bei westlichen Verbündeten für Irritationen gesorgt. Besonders Großbritannien soll sich überrascht und besorgt gezeigt haben, wie schnell sich Washingtons Haltung geändert habe. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bezeichnete die Situation als "sehr schmutziges Spiel".
Das Weiße Haus hat auf eine Anfrage der "Kyiv Post" zu diesen Berichten nicht reagiert. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, dass das Ziel der aktuellen Gespräche sei, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. "Die einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, besteht darin, dass sowohl Russland als auch die Ukraine schwierige Entscheidungen treffen", so ein Sprecher. Eine eindeutige Bestätigung oder Zurückweisung der Vorwürfe gab es jedoch nicht.
- kyivpost.com: "New Intel Shows Russian Officials Believe Trump Has Already Agreed to Kremlin’s ‘Peace Plan’ to End War in Ukraine" (englisch)
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