Einsparziele deutlich verfehlt 135 Milliarden Dollar: Musks Entlassungen kosten den Staat viel Geld
Elon Musk sollte für Donald Trump die US-Verwaltung durch Entlassungen entschlacken. Jetzt kehrt er zu seinem kriselnden Autobauer Tesla zurück. Den Staat kostet seine Mission Milliarden.
Die Zahlen von Tesla sind verheerend. Als will sich Donald Trumps Sonderberater Elon Musk wieder verstärkt um seinem E-Autokonzern kümmern. "Wir müssen ihn an einem bestimmten Punkt gehen lassen, damit er sich darum kümmern kann", sagte der US-Präsident. Nur ein bis zwei Tage kann Musk künftig für "Doge" aufbringen, dem Departement of Government Efficiency – der staatlichen Agentur für effizientere Regierungsarbeit. Das im Weißen Haus angesiedelte Team, soll den Staat drastisch verschlanken, unter anderem durch massiven Stellenabbau.
Doch fällt die Zwischenbilanz verheerend aus: So kostet die Entlassungswelle den Staat durch Abfindungen, Gerichtskosten, Wiedereinstellungen und Produktivitätsverluste rund 135 Milliarden Dollar, belegen Recherchen der Zeitung "New York Times". Trotz der hohen Kosten verfehlt Musk demnach sein Sparziel: Statt der ursprünglich im Wahlkampf angekündigten Einsparungen von bis zu zwei Billionen Dollar durch Musks Einsatz, bringen die Personalkürzungen nur 150 Milliarden Dollar ein.
Die Zeitung zitierte Max Stier, Chef von Partnership for Public Service, einer gemeinnützigen Organisation zur Verwaltungsmodernisierung. Dessen Fazit: "Musk übertreibt nicht nur die von ihm eingesparten Beträge maßlos, er berücksichtigt auch nicht die exponentiell größere Verschwendung, die er verursacht."
Musks Entlassungen rächen sich oftmals
Die Beispiele liefert Stier gleich mit. Nach Berechnungen seiner Organisation und zusätzlichen Recherchen der "New York Times" ist Musks Bilanz mäßig:
- Übereilte Entlassungen: Von rund 100.000 entlassenen Staatsbediensteten klagte sich rund ein Viertel wieder zurück in den Dienst. Zudem kam es zu übereilten Job-Kürzungen. So musste Musk selbst einräumen, dass wichtige Mitarbeiter "versehentlich" gefeuert worden seien. Etwa bei der Gesundheitsbehörde ausgerechnet jene Beschäftigten, die sich um die Bekämpfung der Vogelgrippe kümmerten. Hintergrund: Die Geflügel-Krankheit führte in den USA zum massiven Töten von Hühnern, in der Folge stiegen die Preise für Eier dramatisch.
- Fehlende Experten: In den Fokus von Musks Einheit "Doge" sind auch rund 220.000 jüngere Nachwuchskräfte geraten, die zunächst auf Probe angestellt waren. Allerdings handelt es sich dabei um gesuchte Spezialisten, in deren Ausbildung der Staat zwischen 10.000 US-Dollar und bis zu einer Million Dollar investiert hatte. Von "Kosten für ein Top-Baseball-Team", sprach Kevin Carroll, ein früherer CIA-Mitarbeiter, der als Anwalt auch gefeuerte Staatsbedienstete berät. "Es geht um riesige Summen, die absichtlich verschwendet wurden", so Carroll. Bei der Atomsicherheitsbehörde National Nuclear Security Administration etwa traf es hoch spezialisierte Fachleute, etwa für den Transport radioaktiven Materials, die nur schwer zu ersetzen sind.
- US-Steuerbehörde IRS: Bei der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) sollen rund 22.000 Beschäftigte gehen. Allein im kommenden Jahr verursacht die dünnere Personaldecke laut dem Bericht Steuerausfälle von rund 8,5 Milliarden Dollar. "Elon Musk hat diese Kosten dem US-Steuerzahler aufgezwungen, der sie noch viele Jahre lang tragen wird", kritisierte Stier.
Musk wurde im vergangenen Jahr zu einem engen Verbündeten von Trump, dem er mehr als 250 Millionen Dollar für dessen Wahlkampf ums Weiße Haus spendete. Als Präsident beauftragte Trump ihn mit der Senkung der Regierungsausgaben.
Er werde den "Stall ausmisten", versprach Musk bei seinem Dienstantritt im Januar. Im Februar folgte eine E-Mail an Bundesangestellte mit der Forderung, Belege für die tägliche Arbeit vorzulegen, sonst drohe die Entlassung. Bei der Bewertung der Pläne für die Stellenkürzungen sollte auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Allerdings gestand er schon damals: "Wir werden auch Fehler machen."
Nach Informationen der "New York Times" betreffen die Kürzungen rund ein Zehntel der 2,4 Millionen zivilen Bundesangestellten in den USA. Trump hatte im Wahlkampf radikale Kürzungen der Staatsausgaben versprochen. Unter anderem durch Massenentlassungen aus dem Staatsdienst. "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten", so Trump. Der schlanke Staat gehört zum Leitbild der neuen Rechten in den USA.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.nytimes.com: "What Elon Musk Didn’t Budget For: Firing Workers Costs Money, Too"
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