Mehrere Niederlagen Neue Gerichtsprobleme für Donald Trump
Neuer Ärger für Donald Trump. Neue Urteile stoppen zentrale Anliegen seiner Politik. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt, sein Team spricht von einem "juristischen Staatsstreich".
US-Präsident Donald Trump hat Ärger mit der Justiz. Und das gleich mehrfach. In den USA stellten sich weitere Gerichte gegen die Politik des Staatschefs. Es geht um wichtige Anliegen des Präsidenten, wie etwa:
- Zollpolitik: Zwölf US-Bundestaaten gehen per Gericht gegen die Zollpolitik des US-Präsidenten vor. Sie sehen in den Maßnahmen eine versteckte Steuererhöhung für die US-Bürger und kritisieren Trumps rechtliche Grundlage für das Vorgehen. So habe "kein anderer Präsident Zölle auf der Grundlage eines nationalen Notstands verhängt", heißt es in der Klageschrift. Trump hatte seine Strafzölle zuletzt auf einen Basistarif gesenkt. Nur China blieb von den Maßnahmen ausgenommen.
- Inklusion: Ein Bundesgericht kippte Leitlinien, die es öffentlichen Schulen verboten hatten, sich für Gleichberechtigung und Inklusion einzusetzen. Das Urteil erging im Rahmen einer Klage der National Education Association und der American Civil Liberties Union, die die republikanische Regierung beschuldigten, mit der Leitlinie die Rechte von Lehrern zu verletzen.
Das US-Bildungsministerium hatte Schulen und Universitäten zuvor gedroht, keine Bundesmittel mehr zu erhalten, wenn sie an Praktiken festhalten, die auf ethnische Unterschiede eingehen. Anfang des Monats wies das Ministerium dann zusätzlich die Bundesstaaten an, Unterschriften dazu von den Schulbezirken zu sammeln, die versichern sollten, dass die Richtlinie eingehalten wird. - Geschlechtervielfalt: Nachdem eine untere Instanz den Ausschluss von Transmenschen aus dem US-Militär gestoppt hatte, bemüht das Weiße Haus nun selbst die Justiz und zieht vor das Oberste Gericht. Trump sieht sich in seinem präsidentiellen Recht beschränkt.
Der US-Präsident will weiter gegen Geschlechtervielfalt vorgehen. So hatte sein Verteidigungsministerium verfügt, Transmenschen aus der Truppe auszuschließen. Innerhalb von 30 Tagen sollten alle Menschen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifiziert werden und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib. - Migration: In Kalifornien untersagte ein Gericht der US-Regierung, Städten, die sich gegen die von Präsident Donald Trump angestrebten Abschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Trumps Regierung dürfe den Städten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, erklärte der Bundesrichter William Orrick am Donnerstag. Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen Städten Bundesmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur zu kappen.
Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, Stephen Miller, schrieb auf der Plattform X, mit der Entscheidung von Richter Orrick gehe der "juristische Staatsstreich" weiter. Trump hatte der Justiz in den vergangenen Wochen angesichts zahlreicher Gerichtsentscheide gegen seine umstrittenen politischen Maßnahmen vorgeworfen, die politische Macht an sich reißen zu wollen.
190 Klagen gegen Trumps Vorgehen
Seine Regierung ist derzeit mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Es geht etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten.
- Nachrichtenagentur AFP
