Newsblog zur US-Politik Trump: "Die Krim bleibt russisch"
Donald Trump macht in der Krim-Frage Druck auf Kiew. Ein ehemaliger SPD-Vorsitzender kritisiert den US-Präsidenten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trumps FBI-Chef lässt Richterin festnehmen – wegen Hilfe für Einwanderer
Die US-Regierung geht mit voller Härte gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vor. Nun geraten offenbar auch Menschen ins Visier, die diesen helfen wollen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Treffen mit Selenskyj in Rom? Trump: "Das ist möglich"
US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass er sich am Rande der Papst-Trauerfeierlichkeiten auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Auf eine entsprechende Frage vor seinem Abflug mit dem Hubschrauber zum Flughafen sagte Trump: "Das ist möglich." Er werde sich mit einer Reihe ausländischer Staats- und Regierungschefs treffen. In Rom werden zahlreiche Staatsgäste für die Trauerfeierlichkeiten erwartet.
Ende Februar war es bei einem Gespräch von Trump, seinem Stellvertreter J. D. Vance und Selenskyj zu einem offenen Eklat gekommen. Zuletzt hatte Trump Selenskyj immer wieder beschuldigt, den Krieg gegen Russland begonnen zu haben.
Trump: "Die Krim bleibt russisch"
US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass die ukrainische Halbinsel Krim unter russischer Kontrolle bleibt. "Die Krim wird russisch bleiben", sagte er in einem Interview des "Time Magazine". Russland hat die strategisch wichtige Halbinsel im Schwarzen Meer bereits 2014 annektiert – international anerkannt ist das nicht.
In dem Interview behauptete Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei bewusst, dass die Krim verloren sei. "Selenskyj weiß es und alle wissen es auch, dass die Krim schon lange den Russen gehört. Sie gehörte ihnen schon, bevor Trump aufgetaucht ist. Noch einmal, das ist Obamas Krieg und er hätte nie ausbrechen sollen."
Unterdessen traf sich Kremlchef Putin einem Agenturbericht zufolge mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Die beiden sind in Moskau zusammengekommen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow meldet. "Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt den Abgesandten von Präsident Trump im Kreml", hieß es.
US-Regierung optimistisch bei Zolleinigung
Südkorea erwartet noch vor Ende der 90-tägigen Zollpause eine Einigung mit der US-Regierung. Man gehe davon aus, dass sich die beiden Seiten darauf verständigt haben, ein "Juli-Paket" zu schnüren, das darauf abzielen soll, die Zölle abzuschaffen, wird Südkoreas Finanzminister Choi Sang Mok von der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Gemeinsam mit Handelsminister Ahn Duk Geun hatte Choi am Donnerstag (Ortszeit) Südkoreas erste Handelsgespräche im Zollstreit in Washington absolviert.
Laut Yonhap haben die südkoreanischen Regierungsvertreter bei den Verhandlungen unter anderem Kooperationsmöglichkeiten bei der Schiffbauindustrie sowie Investitionen in den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Verhandlungen mit Südkorea in einer ersten Reaktion als "sehr erfolgreich". "Wir könnten schneller vorankommen, als ich dachte", sagte er vor Reportern im Weißen Haus. Ähnlich hatte sich auch Präsident Donald Trump geäußert: Er werde sich in Rom auch mit vielen Staats- und Regierungschefs treffen, um über Zölle zu sprechen, sagte Trump vor seiner Abreise zur Beerdigung von Papst Franziskus.
Anfang des Monats hatte US-Präsident Donald Trump sogenannte "reziproke Zölle" in Höhe von 25 Prozent gegen Südkorea beschlossen, ehe er eine 90-tägige Aussetzung der Maßnahmen ankündigte. Zudem treffen die branchenspezifischen Zölle gegen die Auto- und Stahlindustrie die exportlastige Volkswirtschaft Südkoreas in besonderem Maße. Im ersten Quartal ist Südkoreas Wirtschaftsleistung laut vorläufigen Daten der Zentralbank in Seoul um 0,2 Prozent geschrumpft.
Gabriel kritisiert Trump: "Interessenvertreter Russlands"
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" am Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.
Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. "Wie schwach und brüchig solche diktierten 'Friedensabkommen' sind, wissen wir Europäer nur zu gut", sagte Gabriel.
Es sei "an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist", sagte Gabriel. Die Europäer sollten das Ansinnen der USA "endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen", sagte Gabriel. "Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln."
Interfax: US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Moskau eingetroffen. Die Maschine landete demnach am Morgen auf dem Hauptstadt-Flughafen Wnukowo.
Die USA und Russland hatten den neuen Besuch Witkoffs angekündigt, ohne ein Datum zu nennen. Erwartet werden weitere Gespräche über eine mögliche Friedensvereinbarung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Kreml hatte zuletzt von angespannten Verhandlungen gesprochen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im Interview des US-Senders CBS, dass ein Ukraine-Deal noch feinjustiert werden müsse. Witkoff hat sich schon mehrfach persönlich mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über ihn geäußert. Zuletzt sprach er mit dem Kremlchef am 11. April in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang. Der Amerikaner war auch schon im Februar und März in Russland zu Verhandlungen gewesen. Ein erwartetes neues Gespräch mit Putin gilt auch als weiterer Schritt zu einem möglichen Treffen der Präsidenten beider Länder.
Trump nimmt Spendenplattform von Demokraten ins Visier
US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.
Die von den Demokraten ausgiebig genutzte Wahlkampfspenden-Plattform wird immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Auch Trump-Berater Elon Musk hat ActBlue wiederholt angegriffen, ohne jemals Belege für die von ihm erhobenen Betrugsvorwürfe vorzulegen. "Irgendetwas ist faul an ActBlue", schrieb der Tech-Milliardär im März auf der Onlineplattform X.
Ein Vorgehen der US-Justiz gegen ActBlue könnte die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, vor den Kongresszwischenwahlen im Herbst 2026 Wahlkampfspenden zu sammeln. Vertreter der Demokraten warfen Trump deswegen ein politisch motiviertes Vorgehen vor. "Trump hat gesehen, wie seine Umfragewerte absacken, und versucht sofort, ActBlue dichtzumachen", schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego auf der Onlineplattform X. "Warum? Weil er Angst hat, dass 15-Dollar-Spenden seine Milliardärs-Freunde besiegen werden."
Chaos als Regierungsstil: "Trump greift ins fallende Messer"
Donald Trump regiert ohne Rücksicht auf Verluste, die Folgen sind bereits gravierend. Politologe Stephan Bierling erklärt, was den US-Präsidenten antreibt. Lesen Sie hier mehr dazu.
China will einige US-Waren von Zöllen befreien
Die chinesische Regierung erwägt einem Agenturbericht zufolge offenbar die Aussetzung der Zölle von 125 Prozent auf ausgewählte US-Produkte. Wie "Bloomberg News" am Freitagmorgen berichtet, soll dies die Zusatzzölle für medizinische Geräte und einige Industriechemikalien wie Ethan betreffen. Die Agentur berief sich in ihrem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
US-Fluggesellschaften leiden unter Trumps Zollpolitik
Eine neue Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt, dass US-Fluggesellschaften im Vergleich mit anderen Mitbewerbern aus der Branche trotz gesunkener Kerosinpreise mit den geringsten Umsatzprognosen rechnen können. Grund dafür sei unter anderem die geringe Binnennachfrage. Seit Trumps Zollankündigungen sei die durchschnittliche Auslastung bei inneramerikanischen Flügen um sechs Punkte auf 78 Prozent zurückgegangen.
Gleichzeitig erwartet man bei Allianz Trade einen Rückgang von Reisen in die USA. Mehr als die Hälfte der internationalen Touristen stammt entweder aus Kanada oder Mexiko. Auch hier lassen sich erste Rückgänge seit der neuen US-Zollpolitik erfassen. Laut der Studie vermieden es auch deutsche und spanische Touristen im März vermehrt, die USA zu bereisen.
Die Prognose zum Umsatzwachstum der nordamerikanischen Fluggesellschaften betrage für das Gesamtjahr 2025 gerade einmal ein Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtet die Branchenexpertin Maria Latorre. Für die europäischen Airlines erwartet Allianz Trade trotz der Unsicherheiten im laufenden Jahr ein Umsatzwachstum von zehn Prozent.
Millionen-Kürzungen für Hilfsprogramme
Das US-Justizministerium streicht zwei Insidern zufolge Zuschüsse für Hilfsprogramme in Höhe von 811 Millionen Dollar. Darunter sind auch Programme für Traumazentren, Gebärdensprachdolmetscher für Opfer häuslicher Gewalt und Programme, die die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betreffen.
Es handelt sich den Insidern zufolge offenbar um 365 Positionen von Fördermitteln mit einem Gesamtwert von 811 Millionen Dollar. Diese Fördermittel werden in der Regel über drei Jahre ausgezahlt, wobei unklar bleibt, wie viel Geld zum Zeitpunkt der Kürzungen schon ausgegeben wurde.
Trump kritisiert Putin nach neuem Angriff auf Kiew
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Toten hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierung gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Hier lesen Sie mehr.
Trump-Regierung erleidet nächste Schlappe vor Gericht
Ein kalifornisches Gericht hat der US-Regierung untersagt, Städten, die sich gegen die von Präsident Donald Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Die Regierung dürfe den Städten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, erklärte der Bundesrichter William Orrick am Donnerstag.
Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen Städten Bundesmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur zu entziehen, sollten diese nicht wieder mit den staatlichen Einwanderungsbehörden kooperieren.
Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, Stephen Miller, schrieb am Donnerstag bei X, mit der Entscheidung von Richter Orrick gehe der "juristische Staatsstreich" weiter. Trump hatte der Justiz in den vergangenen Wochen angesichts zahlreicher Gerichtsentscheide gegen seine umstrittenen politischen Maßnahmen vorgeworfen, die politische Macht an sich reißen zu wollen.
Hegseth verliert seinen Stabschef
Der Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Joe Kasper, verlässt nach mehreren US-Medienberichten seinen Posten. Aus dem Pentagon hieß es später, Kasper werde US-Präsident Donald Trump "weiterhin als spezieller Regierungsangestellter (SGE) dienen, der sich um spezielle Projekte im Verteidigungsministerium kümmert". Verteidigungsminister Hegseth sei "dankbar" für Kaspers fortgesetzte Führungsrolle und Arbeit im Sinne der "America First"-Politik, teilte ein Ministeriumsvertreter mit. Er sei freiwillig gegangen und werde nun in einer Sonderrolle mit Schwerpunkt Wissenschaft, Technologie und Industrie in Teilzeit für die US-Regierung tätig sein, sagte Joe Kasper der "Washington Post". Andere US-Medien berichteten indes, Kasper sei entlassen worden.
Die Posten-Verschiebung erfolgt inmitten der sogenannten Chatgruppenaffäre. Kaspers Abgang ist der jüngste im Zusammenhang mit Untersuchungen über undichte Stellen innerhalb der Behörde im Zuge der Chatgruppenaffäre. Zuletzt war Pentagon-Chef Hegseth deswegen immer stärker unter Druck geraten.
US-Sondergesandter Witkoff wieder bei Atomgesprächen dabei
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will auch an der nächsten Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran teilnehmen. Witkoff werde zu dem geplanten Treffen der Chefunterhändler im Oman reisen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Die technischen Verhandlungen würden vom Direktor für politische Planung, Michael Anton, angeführt.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde in Rom vergangenes Wochenende hatten sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Gespräche geeinigt. Verhandlungen auf technischer Ebene fanden am Mittwoch in der omanischen Hauptstadt Maskat statt. Die Chefunterhändler wollen sich am Samstag zum dritten Mal treffen.
Trump unterzeichnet Erlass zur Förderung der Tiefseebergbauindustrie
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Förderung des Tiefseebergbaus unterzeichnet. Dies gilt als sein jüngster Versuch, den Zugang der USA zu Nickel, Kupfer und anderen wichtigen Mineralien, die in der gesamten Wirtschaft verwendet werden, zu verbessern. Mit der Anordnung, die Trump im Geheimen unterzeichnete, soll der Bergbau in US-amerikanischen und internationalen Gewässern wieder angekurbelt werden. Ziel ist es, Chinas umfassende Kontrolle über die kritische Mineralienindustrie auszugleichen.
Insider: Republikaner wollen Verteidigung deutlich aufstocken
Die Republikaner im US-Kongress wollen ein umfassendes zusätzliches Verteidigungspaket im Umfang von 150 Milliarden Dollar in den Haushalt einbringen. Darin sollen auch die Mittel für den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen und umstrittenen Raketenabwehrschild "Golden Dome" zunächst um 27 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dies ging aus einem Dokument hervor, das einer mit der Angelegenheit vertrauten Person vorliegt. Die Maßnahme würde den Verteidigungshaushalt mit neuen Mitteln aufstocken, um unter anderem auch 14 Kriegsschiffe zu bauen und die Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen. Der bereits genehmigte Sicherheitshaushalt von 886 Milliarden Dollar für 2025 würde dadurch um weitere 150 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Maßnahme ist Teil von Trumps umfassendem Steuersenkungspaket, das die Steuern um rund 5 Billionen Dollar senken und die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um etwa 5,7 Billionen Dollar erhöhen wird.
Insider: USA planen Milliarden-Rüstungspaket für Saudi-Arabien
Die USA wollen Insidern zufolge Saudi-Arabien ein Rüstungspaket im Wert von deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar anbieten. Es solle während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Mai in dem Königreich bekannt gegeben werden, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Den Angaben zufolge soll das Angebot Waffensysteme von Lockheed Martin, RTX – früher als Raytheon Technologies bekannt – Boeing, Northrop Grumman und General Atomics umfassen. Stellungnahmen der genannten Länder und Konzerne lagen zunächst nicht vor oder wurden abgelehnt.
Freitag, 25. April
Trump verkauft schon Kappen für nächsten Wahlkampf
Donald Trump hat schon häufiger darüber gescherzt, dass seine aktuell zweite Amtszeit nicht seine letzte sein muss. Ein heikles Thema in den USA, denn die Präsidentschaft ist gesetzlich auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Doch so leicht will der 78-Jährige das Thema offenbar nicht ruhen lassen.
In seinem Onlineshop vertreibt er auf jeden Fall Kappen mit der gestickten Aufschrift "Trump 2028", eine Anspielung auf die nächste Präsidentschaftswahl, die planmäßig im Jahr 2028 stattfinden soll. Die rote Mütze kostet 50 US-Dollar (etwa 44 Euro) und ist angeblich in den USA gefertigt. Zudem heißt es auf der Webseite, dass eine Bestellung eine Lieferzeit von fünf bis zehn Tagen habe – weil die Nachfrage so groß sei. Hier können Sie die Kappe sehen.
Trump: Harvard ist "Bedrohung für die Demokratie"
US-Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard in einem neuen Post als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet. Harvard sei eine antisemitische, linksradikale Institution, die Studenten aus aller Welt annehme, "die unser Land auseinanderreißen wollen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump erleidet erneute Niederlage vor Gericht
Ein Bundesrichter hat am Donnerstag vorübergehend Trumps Leitlinien blockiert, die es öffentlichen Schulen verboten hatten, sich für Gleichberechtigung und Inklusion einzusetzen. Das Urteil erging im Rahmen einer Klage der National Education Association und der American Civil Liberties Union, die die republikanische Regierung beschuldigten, mit der Leitlinie die Rechte von Lehrern zu verletzen.
Im Februar hatte das US-Bildungsministerium Schulen und Hochschulen angedroht, keine Bundesmittel mehr zu erhalten, wenn sie an Praktiken festhalten, die auf ethnische Unterschiede eingehen. Anfang des Monats wies das Ministerium dann zusätzlich die Bundesstaaten an, Unterschriften dazu von den Schulbezirken zu sammeln, die versichern sollten, dass die Richtlinie eingehalten wird.
Trump zieht wegen Transpersonen vors Oberste Gericht
US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.
Vance schenkt auf Air Base Ramstein Bier aus
US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstagnachmittag überraschend in Deutschland gelandet. Nach seiner Indienreise machte er offenbar einen Zwischenstopp auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen "woke" Unis
Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universitäten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Präsident Donald Trump unterzeichnete etwa ein Dekret, das ausländische Spenden für Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universitäten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausländischer Spenden verletzten, erklärte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete.
Der neue Erlass soll dafür sorgen, dass Hochschulen zum Schutz von "nationalen und Sicherheitsinteressen" alle ausländische Gelder offenlegen, die in ihre Einrichtungen fließen. So solle der "Markt der Ideen" vor aus dem Ausland finanzierter Propaganda geschützt werden.
Ein weiteres Dekret diene dazu, Universitäten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund "woker" Kriterien aufzunehmen, hieß es. So will die US-Regierung laut dem Erlass das Akkreditierungssystem für Hochschulen reformieren, damit sich diese darauf konzentrieren, "qualitativ hochwertige akademische Programme ... anzubieten."
Zwölf US-Bundestaaten klagen gegen Zölle
Zwölf US-Bundesstaaten verklagen die Trump-Administration am Mittwoch, weil sie den Amerikanern durch Zölle "unrechtmäßig" Steuererhöhungen auferlegt hat, berichtet CNN und beruft sich auf Gerichtsunterlagen. Trump verhängte die Zölle auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der dem Präsidenten die Befugnis verleiht, diese Befugnisse als Reaktion auf ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen zu erteilen.
"In den fast fünf Jahrzehnten seit der Verabschiedung des IEEPA hat kein anderer Präsident Zölle auf der Grundlage eines nationalen Notstands verhängt, trotz globaler Anti-Drogen-Kampagnen, die von den Vereinigten Staaten angeführt werden, und trotz langjähriger Handelsdefizite", heißt es in der Klageschrift. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umfragewerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken
Die Umfragewerte für Donald Trump sinken. Vor allem in einem Bereich schwindet das Vertrauen der Amerikaner in den Präsidenten. Hier lesen Sie mehr zu aktuellen Umfragen.
Trump will Zölle in wenigen Wochen verkünden
Im internationalen Handelskonflikt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen sehe. "Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest", sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den nächsten Wochen passieren, erklärte Trump. Das könne auch für China gelten, sagte der Präsident. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Trump: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bericht: Trump will Zölle für Autobauer senken
US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Autobauern einige Zölle ersparen. Die Einfuhr von Fahrzeugteilen aus China könnte von den Aufschlägen verschont bleiben, die mit Hinweis auf den Fentanyl-Schmuggel in die USA verhängt worden seien, berichtete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Dagegen sollen die Aufschläge von 25 Prozent auf Autoimporte bleiben. Auch weitere, getrennte Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Fahrzeugteilen würden beibehalten. Diese sollen ab dem 3. Mai greifen.
Dem Bericht zufolge war der Entscheidung umfangreiche Lobbyarbeit von Branchenvertretern vorausgegangen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Nach der Veröffentlichung des Berichts stiegen die Aktien von US-Autobauern im nachbörslichen Handel zunächst.
Bessent kritisiert Weltbank und Internationalen Währungsfond
Finanzminister Scott Bessent hat am Mittwoch erklärt, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Hauptaufgaben nicht erfüllen und sich auf das Ziel konzentrieren müssen, die Weltwirtschaft in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. "Der IWF und die Weltbank sind von bleibendem Wert. Aber ihr Missionseifer hat diese Institutionen vom Kurs abgebracht", sagte Bessent. "Jetzt widmen sie unverhältnismäßig viel Zeit und Ressourcen der Arbeit in den Bereichen Klimawandel, Gender und Soziales", warf er den Institutionen vor, die auch viele Projekte in Schwellenländern finanzieren. Die USA sind der größte Geldgeber für die Weltbank und den Internationalen Währungsfond.
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind zwei zentrale Institutionen der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik. Während die Weltbank vor allem langfristige Entwicklungsprojekte in ärmeren Ländern finanziert – etwa den Bau von Infrastruktur, Bildungsprogrammen oder Maßnahmen zur Armutsbekämpfung –, konzentriert sich der IWF auf die Stabilität des globalen Finanzsystems. Er gewährt kurzfristige Kredite an Länder in Zahlungsbilanzkrisen, überwacht Wechselkurssysteme und berät Regierungen in wirtschaftspolitischen Fragen.
Trump: Selenskyj verlängert mit seiner Haltung den Krieg
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Weigerung scharf kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern.
"Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?", schrieb auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. "Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland", schrieb der US-Präsident.
Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.
China-Zölle drastisch senken? US-Regierung weist Bericht zurück
US-Präsident Donald Trump hat China im Zollstreit seinem Finanzminister Scott Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht. Es gebe keinen einseitigen Vorschlag des Präsidenten zur Deeskalation, sagte Bessent mehreren US-Medien zufolge nach einem Auftritt in der US-Hauptstadt Washington. Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, wird Bessent weiter zitiert. Er glaube nicht, dass eine der beiden Seiten denke, dass das aktuelle Zollniveau auf Dauer tragbar sei. "Daher würde es mich nicht überraschen, wenn die Zölle einvernehmlich gesenkt würden."
Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass das Weiße Haus eine Senkung der hohen Zölle auf Waren auf China erwäge. In einigen Fällen sei eine Senkung um mehr als die Hälfte im Gespräch, so die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Allerdings habe Trump noch keine finale Entscheidung getroffen, schrieb das Blatt weiter.
Angesprochen auf den Zollstreit mit China, sagte Trump, dass man eine "faire Einigung" mit China aushandeln werde. Auf die Frage, ob er sich aktiv mit den Chinesen austausche, reagierte der Republikaner etwas ausweichend: "Aktiv... alles ist aktiv." Trump hatte sich zuletzt immer wieder geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob er im Zollstreit mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen habe.
US-Vizepräsident droht mit Aufgabe der Friedensgespräche
US-Vizepräsident J. D. Vance hat mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine beide Seiten zu territorialen Zugeständnissen aufgefordert. Die endgültigen Grenzen würden möglicherweise nicht genau der aktuellen Frontlinie folgen, erklärte Vance auf einer Indien-Reise. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sollten die Bemühungen der USA nicht vorankommen, drohte er mit einem Abbruch der Gespräche. Es sei an der Zeit, dass die Ukraine und Kiew "entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten diesen Prozess verlassen", sagte er. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio sich ähnlich geäußert.
Rubin und Witkoff sagen Ukraine-Treffen ab
Eigentlich wollten US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Außenministern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über eine Strategie für eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind Überlegungen des US-Präsidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.
US-Richter: Trump-Regierung muss Auslandssender vorerst wieder finanzieren
Im Streit über die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.
Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht." Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.
Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. "Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite", schrieb er.
Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen
Tech-Milliardär Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit für US-Präsident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Das kündigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.
US-Regierung kämpft gegen antichristliche Tendenzen
Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die "alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen" identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.
Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten "friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet" und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.
An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
