Deutschland

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Ausweis für Flüchtlinge: Der Bundestag stimmt über das Migrationspaket ab.

Bundestag stimmt heute ab

Das Migrationspaket – erklärt in vier Minuten

Zensus 2021: Der Bundestag hat grünes Licht für die Volkszählung gegeben.

Grünes Licht für Zensus 2021

Volkszählung wird teurer: Streit bahnt sich an

"Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot", sagte Spitzenkandidatin Maike Schaefer.

Nach Wahl in Bremen

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling monatlich 670 Euro.

Ministerpräsidentenkonferenz

Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (l.

ZDF-"Politbarometer"

Umfragen: Grünen-Höhenflug hält an - Mehrheit für Neuwahl

Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl (Archivbild): Die Kosten der Unterbringung Geflüchteter war seit Langem Streitthema zwischen Bund und Ländern.

"Ein sehr großer Erfolg"

Bund und Länder beenden Streit über Flüchtlingskosten

Mit mehr Befugnissen und mehr Personal für den Zoll will die Bundesregierung illegale Beschäftigung vermehrt bekämpfen.

Gesetzentwurf beschlossen

Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Kerzen und eine Nachricht an Walter Lübcke am Haupteingang des Regierungspräsidiums in Kassel.

"Aktenzeichen XY... ungelöst"

Trotz Hinweisen keine heiße Spur im Fall Lübcke

Gerold Otten spricht mit Beatrix von Storch bei einer Abstimmung im Plenum im Bundestag. Im dritten Anlauf versuchte die AfD vergeblich, Otten als Bundestagsvizepräsident durchzusetzen.

Wahl des Bundestagsvize

AfD erleidet auch im neunten Versuch krachende Niederlage

Berliner Verhältnisse: Mieter protestieren mit Transparenten gegen drastische Mietsteigerungen.

Radikales Gesetz geplant

Bericht: Berlin will Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: In einem Video auf Twitter präsentiert sie sich mit dem umstrittenen Konzern Nestlé. (Archivfoto)

"Lobbyismus" und "Schleichwerbung"

Nestlé-Video mit Klöckner löst Shitstorm aus

Mit Durchsuchungen in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen.

Aktion in 13 Bundesländern

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Mann mit Messer (Symbolbild): Die Justizminister der Länder wollen das Mindeststrafmaß für Messerangriffe erhöhen.

Mindeststrafmaß rauf

Justizminister fordern härtere Strafen für Messerangreifer

Walter Lübcke: Möglicherweise hatte der Tatverdächtige schon mal Kontakt zu Lübcke.

Nach TV-Fahndung

Dutzende neue Hinweise im Fall Lübcke eingegangen

Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg.

Deutschland

Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Aufkleber mit der Aufschrift "Klimaschutz statt Kohlekraft – Strom aus Schönau": Die Grünen legten um sechs Prozentpunkte zu. (Archivbild)

ZDF-"Politbarometer"

Grüne fast so stark wie die Union – SPD stürzt ins Bodenlose

Olaf Scholz will die Beteiligung des Bundes für Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Länder fordern mehr Geld

Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Heiko Maas: Der deutsche Außenminister will an Pfingsten im Iran für Besonnenheit werben. (Archivbild)

"Reise in die Krise"

Maas rettet im Iran das Atomabkommen – vielleicht

Ein Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bremen: Die FDP kritisiert das Ausreisegeld heftig.

"Falsche Anreize"

2.500 Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück

Portsmouth: In Großbritannien gedenken unter anderem die Queen, Donald Trump, Emmanuel Macron und Angela Merkel der Landung der Alliierten vor 75 Jahren.

75 Jahre Normandie-Landung

Merkel, Trump und Co. gedenken der D-Day-Helden

Dietmar Bartsch: Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken ist die Rolle seiner Partei in Bremen ein richtungsweisendes Zeichen.

Vorbild könnte Bremen sein

Linke wünscht sich Bundesregierung mit SPD und Grünen

Die Landung von US-Truppen am Omaha Beach: Die Alliierten begannen am 6. Juni 1944 die Invasion der von den Deutschen besetzen Normandie.

D-Day vor 75 Jahren

Historische Filmaufnahmen zeigen die Invasion in der Normandie

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Internet: In 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. (Symbolbild)

Razzia wegen Hasskommentaren

Polizei geht bundesweit gegen Hetze im Netz vor

Will die Arbeit mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Umfrage

Mehrheit für ein Ende der GroKo und Neuwahl

Burkhard Jung: Der SPD-Politiker kam 1991 als Lehrer nach Leipzig, seit 2006 ist er dort Oberbürgermeister. (Archivbild)

Zum ersten Mal

Städtetag wählt Präsidenten – aus Ostdeutschland

Bereit für Rot-Grün-Rot: Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen, mit Hermann Kuhn, Co-Vorsitzender der Grünen, und Sascha Karolin Aulepp (3.v.l.), Landesvorsitzende der SPD.

Bereit für Rot-Grün-Rot

Bremer Grüne wollen nicht mit der CDU regieren

Täter unbekannt: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in der Nacht zu Sonntag erschossen.

Erschossener CDU-Politiker

Fall Lübcke bei "Aktenzeichen XY" – Polizei sucht Zeugen

Spitzenkandidatin Maike Schaefer und der Bremer Grünen-Co-Vorsitzende Hermann Kuhn beim Treffen des Landesvorstandes.

Grüne treffen Vorentscheidung

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Die Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa interessieren jetzt auch die deutschen Innenminmister.

Als Beweismittel vor Gericht

Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten

Werbeplakat der Bundeswehr: Diese Werbekampagne läuft noch bis zum Juli.

"Gas, Wasser, Schießen"

Heftige Kritik an neuer Bundeswehr-Kampagne

Gesucht: Diese Aufnahmen der RAF-Terroristin Daniela Klette (heute 61) hat die Polizei neu veröffentlicht. Sie sollen den Angaben zufolge zwischen 1984 und 1988 entstanden sein.

Fahndung seit 30 Jahren

Polizei sucht mit neuen Fotos nach Ex-RAF-Terroristen

Kölner Hauptbahnhof am Dienstag: Mit verbundenen Händen und den Gesichtern nach unten liegen mehrere junge Männer in muslimischen Gewändern am Boden, während ein Polizist sie kontrolliert.

Vorfall am Kölner Hauptbahnhof

Polizei hält junge Muslime fest – Islamverband kritisiert

Olaf Scholz sieht immer noch Chancen für die SPD, stärkste Partei zu werden.

GroKo nach Nahles-Rücktritt

Scholz: SPD kann bald wieder den Kanzler stellen

In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

Wohnungsnot und hohe Mieten

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident verurteilte Äußerungen zur Verunglimpfung des getöteten Regionalpolitikers Walter Lübcke.

Regierungspräsident erschossen

Bundespräsident äußert sich zum Tod von Walter Lübcke

Bislang mit steuerfreiem Kerosin unterwegs: Lufthansa-Jets an Terminal 1 des Flughafens Frankfurt.

Scharfe Kritik an Altmaier

Wird Fliegen teurer? - Debatte über Kerosinsteuer

Nach massenhaften Bürgerprotesten sollen die Leitungen nun größtenteils unterirdisch verlegt werden.

Erdkabel statt Strommasten

Altmaier und Länder wollen bürgerfreundlichen Netzausbau

Diese Grafik hat AfD-Politiker Nolte am Dienstag auf Facebook verbreitet. Sie verzerrt die Tatsachen.

Angebliche Klimaverschwörung

AfD-Politiker muss zurückrudern – und fühlt sich im Recht

Absperrband vor dem Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Lübckes Tod bleibt rätselhaft

Regierungspräsident erschossen: Was wir wissen und was nicht

Bundeswehr-Soldaten: Führungskräfte sollen Dienstwagen trotz Verbot auch privat genutzt haben. (Symbolbild)

Unregelmäßigkeiten aufgedeckt

Bundeswehr-Dienstwagen trotz Verbot privat genutzt

Der Bundestag in Berlin: 28 Prozent der ostdeutschen Einwohner sind nicht zufrieden mit der Demokratie.

Umfrageergebnisse

Ostdeutsche sind unzufriedener mit Demokratie als Westdeutsche

Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurden Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt.

Carsharing ausgenutzt?

Unregelmäßigkeiten bei Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen

Volker Bouffier: Hessens Ministerpräsident hegt Zweifel am Bestand der großen Koalition.

Nach SPD-Beben

Hessens Ministerpräsident Bouffier gibt Groko 50:50-Chance

Robert Habeck: Laut einer Umfrage wünschen sich viele Deutsche den Grünen-Politiker als Kanzler.

Umfrage

Habeck liegt in Kanzlerfrage deutlich vor Kramp-Karrenbauer

Regierungsbank im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel (unten rechts) und Ministern.

Neues Asylpaket auf dem Weg

Die große Koalition kann doch noch liefern

Rolf Mützenich, das dienstälteste SPD-Vorstandsmitglied, übernahm das Amt des Fraktionschefs kommissarisch.

Scholz winkt ab

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Jörg Geibert (l.), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bei der Vorstellung des Klimaschutzpapiers.

Nach EU-Wahl-Schlappe

Plötzlich bewegt sich die Union beim Klimaschutz

Regierungspräsident Walter Lübcke (Archivbild): Eine Mordkommission ermittelt.

Keine Hinweise auf Suizid

CDU-Politiker starb durch Schuss aus nächster Nähe in den Kopf

Von Jonas Mueller-Töwe, Patrick Diekmann

Bundestag: Klimaaktivisten stellten sich leblos.

Protest im Bundestag

Klimaaktivisten stellen sich tot – Schäuble reagiert cool

Rolf Mützenich: Der Politiker ist der neue kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Nach Nahles-Rückzug

Mützenich soll SPD-Fraktion durch schwere Zeiten führen