"CDU muss mehr Profil zeigen" Linnemann bleibt Mittelstands-Chef
Kassel (dpa) - Den Verbandsnamen gekürzt und den Bundesvorsitzenden wiedergewählt: Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat zum Auftakt ihres Bundeskongresses in Kassel Zeichen für die Zukunft gesetzt.
Die Delegierten bestätigten ihren Vorsitzenden Carsten Linnemann im Amt. Der 42 Jahre alte Volkswirt aus Westfalen wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion führt den Verband seit 2013. Er ist mit rund 25.000 Mitgliedern der nach eigenen Angaben stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands.
Beim Kongress in Kassel war es Linnemanns dritte Wiederwahl. Er war einziger Kandidat und erhielt eine Zustimmung von 98,0 Prozent. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) benannte sich zugleich um und gab sich einen kürzeren Namen. Nun: Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das Kürzel MIT bleibt.
Linnemann rief in Kassel vor rund 430 Delegierten und etwa 200 Gästen die CDU dazu auf, sich politisch stärker zu profilieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Karaoke-Partei werden, die dem Zeitgeist hinterherrennt und den Ton anderer Parteien imitiert", sagte Linnemann. "Die CDU muss wieder eine Partei werden, die Politik aus Überzeugung macht. Und zwar für jeden erkennbar."
Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, sagte in einem Grußwort auf dem Podium: "Der neue Gegner heißt Grün." Die Ökopartei sei nicht der neue natürliche Koalitionspartner. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte als Gastrednerin, angesichts der aktuellen Themen sei es nicht verwunderlich, dass die Grünen einen "Hype" erlebten. Mit ihrem Politik-Stil des Verbietens komme die Partei aber nicht weiter. "Wenn es hart auf hart kommt, werden wir in dieser politischen Auseinandersetzung auch gewinnen."
Linnemann befand mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse: Um wieder mehr Erfolg zu haben, brauche die Union eine klare Sprache, Überzeugungen und Positionen. Es sei darauf zu achten, dass es nicht noch einmal ein Wahlprogramm mit 175 Seiten gebe. "Drei Seiten reichen aus. Am besten nur Hauptsätze", befand Linnemann. Ziel müsse es bei Wahlen sein, mittelfristig wieder über 30 Prozent zu bekommen.
Linnemann forderte, dass der Mittelstand mit einer wirtschaftsfreundlicheren Politik gefördert werden müsse. Er verlangte, die Unternehmenssteuern zu verringern. Die Gesamtsteuerbelastung müsse soweit sinken, dass in Deutschland nicht mehr die höchsten Steuersätze im Vergleich der Industrieländer verlangt würden. Die MIT fordert in einem Leitantrag, der am Samstag verabschiedet werden soll, dass die Steuerbelastung maximal dem Durchschnitt der Industriestaaten entspreche. Linnemann fordert auch eine Senkung der Energiekosten, Deutschland habe die höchsten unter allen Industrieländern.
Unterstützung erhielt Linnemann von Kramp-Karrenbauer. Sie warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft. Eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen habe sich verschlechtert. Kramp-Karrenbauer nannte als Nachteile die Kostenstruktur und den Kostendruck. In Deutschland gebe es eine zunehmende Steuerbelastung für Unternehmen, während andere Länder die Abgaben gesenkt hätten.
Linnemann warnte in Kassel auch vor einer Verrohung des politischen Klimas in Deutschland: "Dieses Land ist so politisiert, so polarisiert und so moralisiert wie lange nicht." Eine Demokratie lebe aber von unterschiedlichen Meinungen.
