Parlamentsreform Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament.
Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten deutlich mehr Geld. Eine entsprechende Parlamentsreform wurde am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung beschlossen.
Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen nun von bislang 3.944 Euro auf 6.250 Euro. Damit liegt Berlin weiter unter dem Bundesschnitt von etwa 6.500 Euro für Landesparlamentarier.
Nur drei Teilzeitparlamente in Deutschland
Die Zahl der aktuell 160 Abgeordneten ändert sich durch die Reform nicht. Zudem wollen die Fraktionen die Reform nicht als Entwicklung hin zu einem Vollzeitparlament verstanden wissen, wie sie vor einigen Wochen betonten. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in den Bundesländern nur zwei weitere Teilzeitparlamente, nämlich die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen.
Ausschusssitzungen dauern künftig statt bisher zwei mindestens drei Stunden, Plenarsitzungen sollen drei Stunden länger als bisher dauern. Die Abgeordneten begründeten die Reform damit, dass bislang aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt blieben.
Mehr Transparenz über Nebeneinkünfte der Parlamentarier
Neben dem Mandat bleiben auch Nebentätigkeiten zulässig. Dafür gestalten die Fraktionen aber auch die Transparenzregelungen strenger, so dass Angaben über Einkünfte aus anderen Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.
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- Nachrichtenagentur AFP
