Parteiaustritt nach 45 Jahren Münchner SPD-Fraktion verliert Chef an die CSU
Schwerer Schlag für die Münchner SPD: Der Fraktionschef im Stadtrat wechselt die Seiten zur CSU – und das sechs Monate vor den Kommunalwahlen. Was bewegt Alexander Reissl zu dem Schritt?
Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen muss die krisengeschüttelte SPD in München einen herben Verlust hinnehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt als parteiloses Mitglied zur CSU. Sein Brief zum Parteiaustritt nach gut 45 Jahren sei bereits in der Post, sagte der 61-Jährige am Montag.
Er begründete seine Entscheidung mit Frust über den Niedergang der Sozialdemokraten, auch bundesweit. Die Partei werde zunehmend als dissonant wahrgenommen. Auch persönliche Verletzungen auf lokaler Ebene hätten eine Rolle gespielt. "Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung weichen solle", sagte Reissl. Am Morgen hatte er den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) informiert.
Unzufrieden mit Wohnungs- und Verkehrspolitik
Mit Reissl bekomme die CSU-Fraktion eines der profiliertesten und kenntnisreichsten Mitglieder des Stadtrats, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, der auch zweiter Bürgermeister ist. Früher sei so ein Wechsel nicht vorstellbar gewesen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich aber das Koordinatensystem in Teilen des Rathauses dramatisch verschoben. Ähnlich äußerte sich die OB-Spitzenkandidatin Kristina Frank. Der frühere Kultusminister und jetzige CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle versprach Reissl bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 einen aussichtsreichen Listenplatz bei der CSU. Seine Parteilosigkeit respektiere man.
Reissl war in München vor allem mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und der Verkehrspolitik unzufrieden. In der letzten Zeit sei ihm das Verständnis für die eigene Partei zunehmend abhanden gekommen. Er habe vor allem aus kommunalpolitischer Sicht entschieden. Die Kommunalpolitik sei von allen politischen Ebenen am meisten durch Pragmatismus geprägt.
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Der Sparkassen-Angestellte ist seit 1996 ehrenamtlich im Stadtrat und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Stadtwerke München und des Städtischen Klinikums.
- Nachrichtenagentur dpa
