"Keine Steuererhöhungen" Merz: Klimadiskussion wichtig - aber Wirtschaftslage auch
Kassel (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat davor gewarnt, bei aller nötigen Debatte über die Klima- und Umweltpolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.
"Wir leben in Europa, wir leben in Deutschland, wir leben auf der Welt in einer Phase eines zyklischen Abschwungs", sagte er am Samstag auf dem Bundeskongress der Union-Mittelstandsvereinigung in Kassel. Wenn wir uns in einer solchen Phase befinden, "dann sollte die Politik nicht dazu beitragen, dass dieser zyklische Abschwung sich verschärft und daraus eine langanhaltende Rezession wird".
Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte in diesem Zusammenhang Steuer-Diskussionen. Er blicke mit "einigem Erstaunen, um nicht zu sagen, mit ziemlicher Fassungslosigkeit, auf die eine oder andere Diskussion, die wir in diesen Tagen und Wochen in Deutschland führen: Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, in einem zyklischen Abschwung einer Volkswirtschaft noch einmal über Steuererhöhungen zu reden? Das kann doch wohl nicht richtig sein."
Mit Blick auf das von der großen Koalition beschlossene Klima-Paket sagte er, dass dieses nicht das Ende, sondern der Anfang der Diskussion sei. "Wir müssen etwas tun, wir müssen mehr tun in der Umweltpolitik." Der Klimawandel sei ein massives Problem, das gemeinsam gelöst werden müsse. "Aber das geht nicht mit Kulturpessimismus, mit ständig weiterer Regulierung, mit immer mehr Verboten." Die Menschen richteten sich "nach Anreizen aus, nach den richtigen Steuerungsinstrumenten".
Die Union-Mittelstandsvereinigung beschloss am Samstag einen Leitantrag mit zentralen Forderungen unter anderem zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, für eine flexiblere und familienfreundlichere Arbeitswelt sowie zur Fachkräftegewinnung. Zudem sollen mittelständischen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung gestärkt und das Steuersystem attraktiver werden.
Beim Klimaschutz forderte die Vereinigung eine "marktwirtschaftliche Neuausrichtung" mit einer verbindlichen Obergrenze für Kohlendioxid (CO2). Deutschland solle "Innovationsführer" in dem Bereich werden, sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann, der am Vortag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden war. Die Delegierten beschlossen zudem einen Antrag zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit auf maximal zwei Wahlperioden.
Die Union-Mittelstandsvereinigung ist mit rund 25 000 Mitgliedern der nach eigenen Angaben stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands.
