Nach Kritik aus FDP und CSU Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik
Berlin (dpa) - Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden.
Das hofft zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich sehe den großen Ertrag jetzt in dieser Initiative von Malta, dass wir damit eine Grundlage legen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die wir dringend brauchen", sagte er am Freitag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Ähnliche Hoffnungen äußerten auch Mitglieder des Ausschusses - mit Ausnahme der Abgeordneten von FDP und AfD.
Seehofer, der bei den Koalitionsverhandlungen eine "Obergrenze" für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert hatte, betonte: "Ich ändere an meiner Politik überhaupt nichts. Es bleibt bei Humanität und Ordnung, und zur Ordnung gehört die Begrenzung der Zuwanderung."
Um die Dynamik gleich zu nutzen, die durch den Regierungswechsel in Italien und die am Montag geschlossene Vereinbarung erzeugt wurde, reist Seehofer in der kommenden Woche zusammen mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in die Türkei und nach Griechenland.
Dabei soll es erstens darum gehen, dafür zu sorgen, dass der EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln besser funktioniert. Zweitens will man Griechenland bei der Bewältigung der Asylprüfungen Unterstützung anbieten.
Mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini, der italienische Häfen für Rettungsschiffe gesperrt hatte, fand Seehofer keine Basis für eine Zusammenarbeit - auch weil dessen Partei eine Allianz mit der AfD schloss. Viel besser laufe es jetzt mit dessen Nachfolgerin Luciana Lamorgese, hieß es aus Unionskreisen.
Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten Seehofer in den vergangenen Tagen vorgeworfen, er schaffe mit der Zusage, jeden Vierten von Seenotretter auf der zentralen Mittelmeerroute an Land gebrachten Menschen nach Deutschland zu holen, neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.
"Zentrale Probleme sind nicht gelöst", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Seehofer und die anderen EU-Innenminister sollten sich nicht nur um Seenotrettung kümmern, sondern auch Staaten finden, die bereit seien "Ausschiffungsplattformen" für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte: "Aufnahmegarantien sind Anreizsysteme".
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci gratulierte Seehofer dagegen zu der Malta-Vereinbarung. Er sagte, dass es Seehofer jetzt gelungen sei, für die Verteilung der Geretteten eine Einigung zustande zu bringen, sei "ein großer Schritt". "Wir freuen uns darüber, dass die Bundesregierung und Minister Seehofer im Besonderen zugesichert hat, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) betonte: "Wir finden das Vorgehen des Bundesinnenministers richtig." Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um die Verteilung von Bootsmigranten könne dadurch beendet werden.
Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland nur Frankreich, Italien und Malta dabei. Ihr Ziel ist es aber, beim nächsten Innenministerrat am 8. Oktober weitere Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
In der Vereinbarung heißt es: "Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden - vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von Missbrauch durch Dritte." Mit den "Dritten", von denen hier die Rede ist, sind wohl Schlepperbanden in Nordafrika gemeint.
In dem Papier heißt es weiter: "Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden."
Fast jeder Zweite (rund 47 Prozent) der von Deutschland bisher aufgenommenen Bootsmigranten aus dem Mittelmeer durfte nach dem Asylverfahren erst einmal bleiben. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses nach Angaben von Teilnehmern, von den 225 aus Seenot Geretteten die seit Juli 2018 in Deutschland angekommen seien, hätten bis heute 138 Menschen ein Asylverfahren durchlaufen.
"Es ist gut, dass Deutschland endlich seine Haltung aufgegeben hat, nur Gerettete mit vermeintlich guter Bleibeperspektive aufnehmen zu wollen", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Auch daran sei eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenotrettung geretteten Menschen über Monate hinweg gescheitert. Alle aus Seenot Geretteten bräuchten einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa. Kein Schutzsuchender dürfe nach Libyen, wo ihm Folter drohe, zurückgeschafft werden.
