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Innenpolitik

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Kevin Kühnert im Willy-Brandt-Haus: Der Juso-Chef hat sich gegen private Vermietung ausgesprochen.

Exklusive Umfrage

So denken die Deutschen über Kühnerts Ideen zum Wohnen

Von Johannes Bebermeier

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hat eine Debatte ausgelöst.

Pressestimmen zur Debatte um Juso-Chef

"Wer es wie Kühnert angeht, macht sich lächerlich"

"Fridays For Future"-Proteste: Der Gemeinderat von Konstanz hat den Klimanotstand in der Stadt ausgerufen.

"Fridays for Future"

Konstanz ruft als erste Stadt den Klimanotstand aus

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hat mit einem Interview Aufregung ausgelöst. Aber was würden seine Vorschläge bedeuten?

Interview|Experte ordnet ein

Das würden Kühnerts Sozialismus-Ideen bedeuten

Von Johannes Bebermeier

Abendlicher Berufsverkehr: Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.

ARD-"Deutschlandtrend"

Fast zwei Drittel der Deutschen gegen CO2-Steuer

Kevin Kühnert: Der Vorsitzende der Jusos erzeugt mit seinen Aussagen aktuell Wirbel.

Aufregung um Kevin Kühnert

Sich selbst aufs Kreuz legen

Eine Analyse von Jonas Schaible

Die Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer will Angela Merkel an der Regierungsspitze beerben. Der Zeitpunkt jedoch ist ungünstig.

Kramp-Karrenbauer muss warten

Schlechter Zeitpunkt für Wechsel an der Regierungsspitze

Angela Merkel: Bei einem Bürgerdialog in Schwendt sprach die Kanzlerin offen wie selten über ihr Zeitmanagement.

"Nicht die Zeit gehabt"

Merkel gibt Versäumnisse in Ostdeutschland zu

Georg Nüßlein hält nichts von einer CO2-Steuer. Stattdessen verweist er auf Ideen seines Parteikollegen, Verkehrsminister Scheuer.

Sparen soll belohnt werden

Unions-Vize bringt Alternative zu CO2-Steuer ins Gespräch

Stefan Schostok: Der Oberbürgermeister von Hannover ist zurückgetreten.

Nach Affäre um Bezahlung von Mitarbeitern

Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Angela Merkel: Die Kanzlerin dementiert Rücktritts-Spekulationen.

Angekündigte CDU-Klausurtagung

Merkel weist Rücktrittsspekulationen zurück

Traktor auf einem Feld am Oermter Berg in NRW: Eine Studie der Uni Bremen berichtet über fragwürdige Verbindungen zwischen Politik und Agrarfirmen.

Kontroverse Untersuchung

Studie sieht großen Einfluss der Agrarlobby auf die Politik

Von David Ruch

Winfried Kretschmann: Dem Ministerpräsidenten droht ein Zwangsgeld.

Schutz für Euro-5-Diesel

Kretschmann will sich gegen Fahrverbot wehren

Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz: Der Innenminister hat wohl vergessen, Gelder für die Feierlichkeiten zur deutschen Einheit einzuplanen.

Es geht um 61 Millionen Euro

Innenministerium vergisst offenbar Geld für Einheitsfeier

Wirtschaftsflügel-Mitglied Carsten Linnemann: Der CDU-Politiker hält eine CO2-Steuer nicht für sinnvoll.

"Würde Bürger zusätzlich belasten"

CDU warnt vor Klimaschutz-Idee der SPD

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef führte den Widerstand gegen die Groko an. (Archivbild)

Warnung an die CDU

Kühnert stellt Bedingung für Fortsetzung der Groko

Fossile Brennstoffe sollen teuer werden

Bericht: Groko wohl vor Einigung auf CO2-Abgabe

Ein Ausweis für die Aussetzung der Abschiebung: Ende Februar 2019 waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig.

240.000 Flüchtlinge ausreisepflichtig

Fehlende Papiere oft Grund für Duldung von Asylbewerbern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): In der kommenden Woche wolle sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit dem Auswärtigen Amt über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen.

Neue Leitsätze für Behörde

Bericht: Bamf stoppt Asylbescheide für Syrer

Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Der Parteichef eröffnete die Veranstaltung auf Chinesisch.

Fehlgriff beim FDP-Parteitag

Lindner hat keine Angst vor dem "gelben Mann"

Oberbürgermeister Stefan Schostok: Hier beim Neujahrsempfang für die Bürger der Landeshauptstadt Hannover.

Es geht um 64.000 Euro

Hannovers Oberbürgermeister wegen schwerer Untreue angeklagt

Boris Palmer (Archivfoto): Der Tübinger Oberbürgermeister provoziert erneut mit einem Facebook-Posting.

Ärger über Bahn-Werbung

Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer

100.000 Euro Spenden gestrichen

CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"

Landtag der Freien Hansestadt Bremen: Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Bremen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Wahlfälschung ein. (Symbolfoto)

Bürgerschaftswahl in Bremen

Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung

Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern ist bisher nur ein verschwindend kleiner Teil in die Heimat zurückgekehrt. (Symbolbild)

Kleine Anfrage der Grünen

Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

Die Maria-Magdalenen-Kirche in Templin: Familienmitglieder, Freunde und ehemalige Kollegen kommen zum Trauergottesdienst für Angela Merkels Mutter, die am 6. April in Berlin verstorben ist.

Beisetzung von Herlind Kasner

Angela Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Es besteht ein hohes gesellschaftliches Interesse an einer neuerlichen Untersuchung."

Millionen von Jobs im Osten fielen weg

Linke fordert neue Untersuchung der Treuhand im Bundestag

Markus Söder: Der CSU-Vorsitzende verschärft den Widerstand gegen Jens Spahns Reformpläne.

Kein Profit

CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Kevin Kuehnert (Archivbild): Der Juso-Chef hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert.

Kevin Kühnert über Tanzregelung

"Wer am Karfreitag in die Disco will, sollte das tun können"

Horst Seehofer: Sein neuer Gesetzesentwurf sorgte für Unmut.

Kritik an Ausreisegesetz

Regierung beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Startender Flieger am Flughafen Köln-Bonn: Innenminister Horst Seehofer will bei Abschiebungen härter durchgreifen.

Neues Asylpaket im Kabinett

Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Kanzlerin und (mögliche) Nachfolgerin: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer

Generalsekretär Klingbeil

SPD würde Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Angela Merkel und Petro Poroschenko: Die SPD hat das Treffen der Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten kritisiert.

Einmischung in Wahlkampf?

SPD kritisiert Angela Merkel scharf

Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende soll enttäuscht über die Kanzlerin sein, weil diese kaum im Europa-Wahlkampf auftrete.

Engagement im Europa-Wahlkampf

Kramp-Karrenbauer enttäuscht von Merkel

Deutsche Reisepässe: Zukünftig sollen Identitätstäuscher bis zu zehn Jahre lang die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können.

Falsche Angaben bei Einbürgerung

Identitätstäuscher sollen länger ihren Pass verlieren können

Flüchtlinge aus Afrika (Archivbild): Laut einem Medienbericht ist die Zahl der Asylanträge von Nigerianern gestiegen.

Rang zwei bei Herkunftsstaaten

Zahl der Asylanträge von Nigerianern stark gestiegen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister verteidigt die Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Trotz Kritik von der EU

Seehofer verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Nordrhein-Westfalen, Eslohe: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) und Friedrich Merz klatschen zum Abschluss einer Europawahlkampf-Veranstaltung.

Merz bei Veranstaltung

"Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich ist"

Alexander Dobrindt: Der CSU-Politiker attackiert die Grünen.

"Sozialistische Mottenkiste"

Dobrindt attackiert die Grünen als arrogant

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Gespräch im Kanzleramt.

Ukraine-Präsident in Berlin

Kritik an Merkel für Treffen mit Poroschenko

Ein Airbus A321 der Flugbereitschaft: Nach einer Serie von Ausfällen schafft die Bundeswehr nun neue Flieger an.

Milliardenauftrag für Airbus

Bundeswehr kauft nach Pannenserie neue Regierungsflieger

Angela Merkel: Während die Union an Beliebtheit einbüsst, bleibt die Kanzlerin unverändert angesehen.

Aktuelle Umfrage

Union fällt unter 30 Prozent, Habeck weniger beliebt

Karlheinz Busen: Der FDP-Politiker möchte die Jagd auf Wölfe eröffnen.

Abschuss gefordert

FDP wartet auf Merkels Machtwort im Streit um Wölfe

Horst Seehofer: Die Abschiebe-Pläne des Bundesinnenministeriums stoßen auf Kritk bei der SPD.

Geplante Bußgelder

SPD kritisiert Seehofers Abschiebe-Pläne

Der deutsche Bundestag: Hier haben Abgeordnete über Gentests in der Schwangerschaft debattiert.

Ethische Frage

So emotional debattiert der Bundestag die Down-Syndrom-Bluttests

Gerold Otten: Der AfD-Politiker wurde vom Bundestag als Vizepräsident abgelehnt

Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

AfD scheitert mit drittem Kandidaten

Angela Merkel und ihre Mutter: Die 90-Jährige ist Anfang April gestorben.

Sie wurde 90 Jahre alt

Mutter von Angela Merkel ist tot

Weithin sichtbar sind die Schornsteine des TEAG-Heizkraftwerks Jena: Das Unternehmen nutzt den Schornstein schon lange nicht mehr.

Energiewende in Jena

Letzter Kohleschornstein in Thüringen wird abgerissen

Hans-Georg Maaßen: Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz war in den Ruhestand versetzt worden (Archivbild).

Auftritt in Ungarns Staats-TV

Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet auf den Beginn der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der Befragung der Bundesregierung: Es ist bereits das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass die Kanzlerin die Fragen der Abgeordneten persönlich beantwortet.

Befragung im Bundestag

Merkel hofft auf Brexit-Ruhepause

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz