Einmischung in Wahlkampf? SPD kritisiert Angela Merkel scharf
Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Die SPD, Merkels Koalitionspartner, findet das aus einem bestimmten Grund gar nicht gut.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich kritisiert. "Es ist ein politischer Fehler und befremdlich, dass Frau Merkel Poroschenko anderthalb Wochen vor der Wahl (in der Ukraine) getroffen hat", sagte Schmid dem "Spiegel".
"So ist der Eindruck einseitiger Parteinahme entstanden." Merkel hätte aus Sicht von Schmid besser zugleich auch das Gespräch mit dem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj suchen sollen. So hatte es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht.
Erstmals Kritik von Koalitionspartner
Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit fünf Jahren Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten. Merkel hatte Poroschenko am Freitag empfangen und dies damit begründet, mit ihm dringende Themen besprechen zu müssen.
Oppositionspolitiker hatten Merkels Poroschenko-Treffen schon zuvor kritisiert. Die Kanzlerin ließ das Argument, sie betreibe damit Wahlkampfhilfe für ihn, jedoch nicht gelten. Mit dem SPD-Außenpolitiker Schmid kritisiert nun auch erstmals ein Koalitionspartner das Vorgehen der Kanzlerin.
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Die Stichwahl zwischen Poroschenko und Selenskyj findet am 21. April statt. Poroschenko liegt in Umfragen hinter Herausforderer Selenskyj. Er ist Politneuling und eigentlich als Komiker bekannt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Artikel von "Spiegel online"
