Trotz Kritik von der EU Seehofer verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze
Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die erneute Verlängerung der in der EU umstrittenen Grenzkontrollen verteidigt. Ein Verzicht auf die Kontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung hatte der EU am Freitag mitgeteilt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern. Auch Österreich verlängerte seine Kontrollen.
Im Schengenraum, dem 26 Staaten angehören, gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Deutschland hatte im September 2015 wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Die EU-Kommission dringt seit Jahren darauf, die Grenzkontrollen wieder zu beenden.
Fast zwei Millionen Menschen kontrolliert
Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze nach Informationen der "BamS" insgesamt 1,98 Millionen Menschen kontrolliert. Dabei seien ihr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 12.522 Menschen ins Netz gegangen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten, unter anderem wegen offener Haftbefehle und Wiedereinreisesperren.
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Im Januar und Februar dieses Jahres gab es an der deutsch-österreichischen Grenze dem Bericht zufolge rund tausend Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem erwischten die Fahnder 82 Schleuser.
- Nachrichtenagentur AFP
