Kleine Anfrage der Grünen Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück
Die Bedingungen für eine sichere Rückkehr ist in Syrien nicht gegeben. Nur wenige Flüchtlinge nehmen daher die freiwillige Rückkehr in Anspruch. Das geht aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor.
Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern ist bisher nur ein verschwindend kleiner Teil in die Heimat zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach stellten 2017 bundesweit 199 Menschen einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer sogenannten freiwilligen Ausreise nach Syrien. 2018 bezuschusste der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien. Im ersten Quartal dieses Jahres nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch.
Gründe für Rückkehr nach Syrien nicht statistisch erfasst
Was Syrer und vormals in Syrien ansässige Palästinenser zur Rückkehr bewegt, wird statistisch nicht erfasst. Häufig würden "Heimweh, Integrationsschwierigkeiten oder die Erkrankung von Familienangehörigen" als Gründe genannt, heißt es in der Antwort. Zu Berichten, wonach mindestens zwei aus Deutschland zurückgekehrte Menschen in Syrien in Haft genommen worden sein sollen, hat die Regierung keine eigenen Erkenntnisse.
Die meisten Anträge auf Förderung der Rückkehr kamen 2018 den Angaben zufolge von Menschen aus Syrien, die in Niedersachsen, Bayern oder in Hessen gelebt hatten. In der Regel werden die Anträge von den Ausländerbehörden weitergeleitet, in seltenen Fällen auch von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden.
Seit 2015 erhielten den Angaben zufolge außerdem 165 Menschen aus Syrien Geld für ihre Ausreise in ein anderes Land, das bereit war, sie aufzunehmen.
Bedingungen für sichere Rückkehr nach Syrien nicht gegeben
Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 haben etwa 5,7 Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland wurden rund 780.000 von ihnen aufgenommen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in Syrien inzwischen weitgehend besiegt. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten kontrollieren fast alle ehemaligen Rebellengebiete. Viele Syrer haben jedoch Angst, als vermeintliche Regimekritiker inhaftiert und misshandelt zu werden – oder weil sie ihren Militärdienst nicht angetreten haben.
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks, dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde bislang nicht gegeben sind. Sie führt außerdem aus: "Der Bundesregierung sind Berichte über großflächige Abrisse sowie Enteignungen von Häusern und Wohnungen in ehemaligen Oppositionsgebieten bekannt." Nach Syrien wird aktuell niemand abgeschoben.
Anders als bei der Rückkehr in andere Staaten unterstützt die Internationale Organisation für Migration (IOM) keine Programme zur freiwilligen Ausreise von Menschen nach Eritrea, Libyen, Syrien oder in den Jemen. Über diese Programme waren im vergangenen Jahr mehr als 1.800 Iraker, über 1.500 Albaner und 1.371 russische Staatsbürger in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.
Brantner: Motive für freiwillige Rückkehr überprüfen
Erwachsene erhalten eine Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Die staatlichen Leistungen beinhalten außerdem einen Reisezuschuss und sind auf maximal 3.500 Euro pro Familie begrenzt. Bei einer frühzeitigen Ausreise werden 500 Euro zusätzlich gezahlt.
Die Rückkehrberatung organisieren in der Regel die Behörden der Länder. Lediglich in Sachsen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an drei Standorten in Chemnitz, Dresden und Leipzig im vergangenen Januar die Rückkehrberatung übernommen.
"Richtigerweise stellt die Bundesregierung fest, dass Syrien kein Land zum Rückkehren ist", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle deshalb gegenüber den Bundesländern nicht nur auf eine gute Rückkehrberatung pochen, sondern auch die Gründe besser erfassen. Falls der Grund verzögerte Familienzusammenführungen seien, solle dort beschleunigt werden.
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"Anscheinend können jene zurückkehren, die von Assad nichts zu befürchten haben. Deswegen sollte bei freiwilligen Rückkehrern besonders überprüft werden, inwieweit sie Kriegsverbrechen in Syrien begangen haben", forderte Brantner.
- Nachrichtenagentur dpa
