Geplante Bußgelder SPD kritisiert Seehofers Abschiebe-Pläne
Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert."Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben."
Am Donnerstag war ein Entwurf Seehofers für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt worden. Darin heißt es etwa, wer nicht alle "zumutbaren Handlungen" vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig unter anderem ein Bußgeld drohen. Geplant ist, dass über diesen Entwurf und über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nächste Woche im Kabinett beraten werden soll.
Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten
Umstritten war bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein – weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Ab August 2022 soll es Abschiebehaft im Gefängnis dann nur noch für Ausländer geben, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben.
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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze." Er kritisierte, ohne die entsprechenden Plätze könnten sich "Menschen, die unser Land verlassen müssen, leicht der Abschiebung entziehen".
- Nachrichtenagentur dpa
