Es geht um 64.000 Euro Hannovers Oberbürgermeister wegen schwerer Untreue angeklagt
Hannovers Oberbürgermeister Schostok muss damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden: Die Ermittlungen wurden offenbar durch einen Racheakt ins Rollen gebracht.
In der Rathausaffäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt wurden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der niedersächsischen Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe vor rund 64.000 Euro für den bisherigen Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef.
Der Oberbürgermeister hält sich selbst für unschuldig
Schostok hatte seine Amtsgeschäfte nach Start der Ermittlungen weitergeführt, weil er sich für unschuldig hält. Das Landgericht Hannover muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Der frühere Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50.000 Euro gezahlt haben, die als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen wurde. Weil Büroleiter Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.
Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben – dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.
Informationen über Zahlungen möglicherweise Racheakt
Ins Rollen kam die Rathausaffäre nach dem Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.
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Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54 Jahre alte Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war.
- Nachrichtenagentur dpa
