Warnung an die CDU Kühnert stellt Bedingung für Fortsetzung der Groko
Zur Halbzeit der Koalition wollen die Regierungsparteien Bilanz ziehen. In der SPD hatte Kevin Kühnert bereits Widerstand gegen die Groko angekündigt. Auch jetzt ist er skeptisch.
Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes nur geringe Chancen für den Fortbestand der Koalition über deren Halbzeit hinaus. Längerfristig tritt er für eine Machtperspektive der SPD ohne CDU/CSU ein.
"Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.
Für die SPD geht es um drei große Projekte
"Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt", sagte Kühnert. "Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz." Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft – entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bestandsaufnahme zur Mitte der Wahlperiode biete der SPD nun – und wohl letztmals in dieser Koalition – eine starke Möglichkeit für Druck auf CDU/CSU, das Vereinbarte umzusetzen.
"Wir müssen uns im Sommer auf einen konkreten Ablauf verständigen, wie wir die Revisionsklausel umsetzen wollen", forderte Kühnert. "Ob es am Ende eine Abstimmung der Mitglieder über die Bilanz der Koalition gibt oder ein Votum des Parteitags, ist zweitrangig." Erwartet wird, dass der SPD-Parteitag im Dezember über den Verbleib in dem Regierungsbündnis entscheidet.
Die Revisionsklausel war der Trostpreis für die Groko-Gegner
Der Juso-Chef hatte vor einem Mitgliedervotum über die Groko im Februar und März 2018 für ein Nein geworben. Die Revisionsklausel gilt auch als Zugeständnis an die Groko-Kritiker. Wichtig ist bei der Umsetzung dieser Klausel für Kühnert Vertragstreue: "Ist der Koalitionsvertrag wie vereinbart abgearbeitet?" Dazu komme die Frage: "Haben wir noch genügend Möglichkeiten, in dem Bündnis in den kommenden zwei Jahren etwas auf die Beine zu stellen?"
In der Vergangenheit hätten große Koalitionen in der zweiten Hälfte hauptsächlich Konflikte vor sich hergeschoben. "Man kann den Wählern vor einer Wahl aber nicht nur erklären, warum Dinge nicht beschlossen werden und warum man sich nicht einig wird." Kühnert sprach sich daher für "ein Update der Koalitionsvereinbarungen" aus. Angesichts des rasanten Wandels bei digitaler Wirtschaft oder Klima könne nicht alles für vier Jahre festgeschrieben werden.
Kühnert beharrt auf der Revisionsklausel
"Bei der Umsetzung der Revisionsklausel müssen wir auch den Frieden in der SPD-Mitgliedschaft im Auge behalten", so Kühnert. "130.000 SPD-Mitglieder haben damals gegen die große Koalition gestimmt." Die Groko-Gegner hätten das Ergebnis 2018 damals anerkannt – nun müsse die Revisionsklausel aber auch ernst genommen werden.
"Im Rahmen des Möglichen als kleiner Koalitionspartner hat die SPD in den vergangenen Monaten nahezu das Beste herausgeholt", sagte Kühnert. Aber etwa bei Klima, Grundrente oder beim Soli sehe man deutliche Unterschiede zur Union.
"Rund um das Sozialstaatskonzept der SPD und die Rentendebatte spürt man Stolz bei den SPD-Mitgliedern", sagte Kühnert. "Aber alle wissen auch: Das ist nicht Arbeitsauftrag für die Koalition, sondern ein Ideenvorrat, den wir uns in der SPD erarbeiten." Im nächsten Wahlkampf könne man dies öffentlich zur Abstimmung stellen.
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- Nachrichtenagentur dpa
