Bremerhaven: Ermittlungen wegen Wahlfälschung eingeleitet

Ein Mann soll Wahlberechtigte unter Druck gesetzt haben, um mit ihren Wahlscheinen einen Betrug zu begehen. Nun geht die Staatsanwaltschaft der Sache nach.

Rund einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in Bremerhaven eingeleitet. Anlass sei eine Anzeige vom Samstag, teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. "Wir ermitteln mit Hochdruck", sagte Sprecherin Claudia Kück, machte aber keine weiteren Angaben.

Der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass ein Mann in zahlreichen Fällen mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt und ein Kreuz für einen CDU-Bewerber aus Bremerhaven gemacht habe. Die Wahlberechtigten hätten anschließend auf Drängen des Mannes in der eidesstattlichen Versicherung bestätigt, dass sie eigenständig abgestimmt hätten. Die AfD stützte sich dabei auf die Darstellung einer Betroffenen.

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Die CDU äußerte sich zurückhaltend. "Wir nehmen dies zur Kenntnis und müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Bürgerschaft wird am 26. Mai gewählt.