Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag: "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen."

Nach Bundestagsentscheidung

Kanzler Scholz gegen EU-Sanktionen für Gerhard Schröder

Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

Altkanzler unter Druck

Worauf Schröder jetzt verzichten muss – und was ihm noch droht

Von Jannik Meyer

Plenarsaal des Bundestags (Symbolbild): Die Politiker wollen Ausgleichs- und Überhangmandate abschaffen.

Zur Verkleinerung des Bundestags

Ampelpolitiker wollen dritte Stimme bei Bundestagswahlen

Friedrich Merz (CDU): Der Oppositionsführer wirft Kanzler Scholz vor, dass Deutschland "so gut wie nichts" in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert habe.

Kritik an Verteidigungsministerin

Merz fordert Lambrechts Entlassung

Kevin Kühnert bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster (Archivbild): Der SPD-Generalsekretär kritisiert den Vorschlag einer Rente ab 70.

Um Inflationsfolgen abzufedern

Kühnert nennt Rente ab 70 "feuchte neoliberale Träume"

Robert Habeck: Mister Schwarz-Grün? Nordrhein-Westfalen kommt ihm und seiner Partei jedenfalls gelegen.

Robert Habeck

Sein Traum könnte noch platzen

Von Johannes Bebermeier

Gerhard Schröder: Innenministerin Faeser fordert seinen Ausschluss aus der SPD.

Kritik an Nähe zu Putin

Ampel will Schröder die Mittel kürzen – EU fordert Sanktionen

Mann mit Macht: Der erstarkte CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz träumt wieder vom Kanzleramt

Er wäre dann jetzt so weit

Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

FDP-Chef Christian Lindner: Die Liberalen bestimmen die Ampelpolitik – mehr als es angemessen ist?

FDP-Krise

Hat er sich verzockt?

Von Tim Kummert

Olaf Scholz: Wie viel Bundespolitik steckt in der NRW-Wahl – und vor allem: was macht die NRW-Wahl mit der Bundespolitik?

Folgen der NRW-Wahl für Deutschland

Ich war's nicht

Von J. Bebermeier, S. Böll, T. Kummert

Scholz im Bundestag: Das Sondervermögen ist sein Projekt zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

Umstrittenes Projekt

Bundestag verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Olaf Scholz: Der Kanzler hat sechs besonders wichtige Vertraute.

Die wichtigsten Mitarbeiter des Kanzlers

Scholz und seine mächtigen Sechs

Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein

Er möchte Ministerpräsident von NRW bleiben: Hendrik Wüst (CDU).

Interview|Ministerpräsident vor NRW-Wahl

"Die AfD vergiftet die Debatte in den Parlamenten"

Von Miriam Hollstein

Ein Zug der Regionalbahn im Bremen (Symbolbild): Bayern fordert mehr Geld als Ausgleich für das 9-Euro-Ticket der Bahn.

Mehr Mittel für ÖPNV gefordert

Bayern droht mit Blockade bei 9-Euro-Ticket

Christine Lambrecht sitzt im Bundestag (Archivbild): Die Verteidigungsministerin steht wegen eines Fluges nach Sylt in der Kritik.

Rückendeckung von SPD-Chef

Mehrheit in Umfrage für Rücktritt von Lambrecht

Streit über die Bundeswehr (hier bei einer Militärübung in der Wettiner Heide): Scholz wirft der CDU vor, für den schlechten Zustand verantwortlich zu sein.

Scholz-Aussagen

Union empört über Kanzler: "Versuch der Geschichtsklitterung"

Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

Will Ministerpräsident von NRW bleiben: Hendrik Wüst (CDU), hier beim Besuch eines Recyclingunternehmens in Neuss.

Landtagswahl in NRW

Der Unverwüstliche

Von Miriam Hollstein

Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Klausurtagung der Bundesregierung (Archivbild): Er will Preissteigerungen durch Bundeshilfen ausgleichen.

Für normale und niedrige Einkommen

Heil verspricht Entlastung bei steigender Inflation

Die Erdölraffinerie in Schwedt: Sie gehört nahezu vollständig dem russischen Konzern Rosneft.

Lösung für Raffinerie in Schwedt?

Bundestag beschließt mögliche Enteignung von Energiefirmen

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin steht wegen eines Fluges mit einer Regierungsmaschine in der Kritik.

Nach Flug in Regierungshubschrauber

Ampelpolitiker verteidigen Lambrecht: Vorwürfe sind "billig"

Christine Lambrecht beim Besuch einer Panzerbrigade: Die SPD-Politikerin wird aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Meinung|Aufregung um Ministerin

Die Empörung über Lambrecht ist irrsinnig

Ein Kommentar von Sonja Eichert

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik.

Sohn im Regierungshubschrauber

Union wirft Lambrecht "maximale Ungeschicklichkeit" vor

Ein Bild der Einigkeit bei der Einweihung der ersten Nord-Stream-Pipeline: Sie erhöhte die Abhängigkeit vom russischen Gas.

Interview|Deutschlands Sonderweg

"Das machte uns fassungslos"

Von Jonas Mueller-Töwe

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Die SPD-Politikerin setzte sich für das Projekt Nord Stream 2 ein.

Bericht am Wochenende

Kreml-Verbindung in Schwesig-Stiftung? Manager dementiert

Christine Lambrecht: Die Bundesverteidigungsministerin nahm ihren Sohn wohl zu einem Bataillon-Besuch in Schleswig-Holstein mit. Danach ging es in den Urlaub auf Sylt.

Mitflug in Regierungshubschrauber

Wirbel um Lambrecht-Sohn: Ministerium weist Vorwürfe zurück

Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in Düsseldorf.

Störungen und Gewalt im Wahlkampf

"Das haben wir so noch nie erlebt"

Von Annika Leister

Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen: Er soll wohl Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden.

Grünen-Politiker

Hofreiter soll wohl in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wurde zuletzt heftig kritisiert – auch von seiner eigenen Koalition.

Ampelkoalition

Jeder gegen jeden

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Die Grünen-Politiker sind einer Umfrage zufolge Deutschlands beliebteste Politiker.

Erstmals drei Grüne-Minister

Habeck, Baerbock und Özdemir sind beliebteste Politiker Deutschlands

Andrea Nahles, Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit: Die ehemalige SPD-Chefin hat ihre neue Arbeit bereits aufgenommen.

Ehemalige SPD-Chefin

Nahles arbeitet als Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit

Olaf Scholz: Die Polizei ermittelt nach seiner Rede am 1. Mai gegen mutmaßliche Störer.

Bei Maikundgebung

Polizei ermittelt wegen grober Störung von Scholz-Auftritt

Trotz Warnungen des BKA hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz an seiner Kiew-Reise fest.

Pro & Kontra|Merz-Reise in die Ukraine

"Dafür ist die Lage zu ernst"

Von Florian Schmidt, Miriam Hollstein

In Zwickau marschieren Rechtsextreme auf: Am Rande der Demonstration kam es zu Gewalttaten.

In Krankenhäuser eingeliefert

Verletzte und Festnahmen bei rechter Demo in Zwickau

Kanzler Scholz in Düsseldorf: "Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden."

Kanzler-Auftritt am 1. Mai

Scholz: Radikaler Pazifismus "aus der Zeit gefallen"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja (Archiv): "Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar."

Kritik an Russlandpolitik

CDU-Generalsekretär fordert Schwesig zum Rücktritt auf

Die Yacht eines russischen Oligarchen in einer Werft in Bremen 2020: Norbert Röttgen (CDU) plädiert dafür, Oligarchen-Besitz an die Ukraine zu geben.

CDU-Außenpolitiker

Röttgen: Oligarchen-Besitz den Ukrainern geben

Von Miriam Hollstein

Akzeptiert sein Aus bei den Christdemokraten: Max Otte.g

Nach Ärger um AfD-Verbindung

Ex-Werteunion-Chef Otte akzeptiert CDU-Ausschluss

Raúl Krauthausen ist einer der bekanntesten Aktivisten für Menschen mit Behinderungen. Wegen seiner Glasknochenkrankheit sitzt er im Rollstuhl.

Gewalt gegen Behinderte

"Es darf nicht bleiben, wie es ist"

Von Miriam Hollstein

Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt.

Neuer Haushaltsentwurf

So rechnet Lindner am Schuldenrekord vorbei

Annalena Baerbock: Die Außenministerin stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Reaktion auf Kritik

Baerbock nennt Liste deutscher Waffenlieferungen an Ukraine

An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wird es – wie hier an der Grenzstelle Walserberg – auch weiterhin Kontrollen geben.

Kritik an Faeser

Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate verlängert

Ist massiver Kritik ausgesetzt: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Ergebnisse exklusiver Umfrage

Sollte Schwesig zurücktreten? Deutsche sind gespalten

Von Jannik Meyer

Manuela Schwesig: Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns musste sich zuletzt deutlicher Kritik stellen.

"Das hat Willy nicht verdient"

Schwesig erntet Spott für Vergleich mit Ex-Kanzler Brandt

Olaf Scholz, Christian Lindner und Karl Lauterbach: Die Ampelkoalition hat sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt.

Beschluss des Kabinetts

Tankrabatt und Kinderbonus – so sollen Bürger entlastet werden

Fehlender Nachwuchs: Die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten (hier beim Gelöbnis in München) ist in der Pandemie eingebrochen.

Interview|Personalnotstand

"Alle bis 65 werden bei der Bundeswehr gebraucht"

Von Miriam Hollstein

Angela Merkel: Altkanzler erhalten eine Ausstattung, etwa mit Büros und Personal.

Diskussion über Notwendigkeit

Kubicki stellt jahrelange Finanzierung von Merkels Büro infrage

Gerhard Schröder in Moskau: Der Altkanzler will sich nicht von Wladimir Putin distanzieren (Archivbild).

Gerhard Schröder

Von J. Bebermeier, M. Hollstein, M. von Lüpke

Joachim Herrmann: Der Innenminister in Bayern erklärte, der Verfassungsschutz müsse weiter gestärkt werden.

Urteil in Karlsruhe

Verfassungsschutzgesetz in Bayern ist teilweise verfassungswidrig

Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz wollen besonders viele neue Stellen für ihre Ministerien.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Bericht: Ministerien suchen mehr als 700 neue Mitarbeiter

Gerhard Schröder: Die SPD will auf Distanz gehen zum Altkanzler.

SPD-Problem Altkanzler

Immer Ärger mit Schröder

Von J. Bebermeier, M. Hollstein, F. Reinbold

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz