Das große SPD-Problem Altkanzler: Was tun mit Gerhard Schröder?

SPD-Problem Altkanzler

Immer Ärger mit Schröder

Die SPD beteuert, sich von Gerhard Schröder distanzieren zu wollen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Das liegt auch daran, dass sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Immerhin in der Empörung sind die Genossen vereint. Nachdem die "New York Times" am Wochenende ein Gespräch mit Gerhard Schröder veröffentlicht hatte, reagierten große Teile der SPD mit regem Kopfschütteln auf die Aussagen des einstigen Bundeskanzlers zum Ukraine-Krieg und seinem Verhältnis zu Wladimir Putin.

Der gehört nicht mehr zu uns, so lautet das Mantra am Montag quer durch die Partei.

Schröder sei nur noch ein Geschäftsmann, urteilt Parteichefin Saskia Esken: "Wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", sagt sie. Es ist die neue Linie in der SPD, die auch Thomas Losse-Müller vertritt, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Gerhard Schröder spielt politisch keine Rolle mehr", sagt er t-online. "Wenn er sich äußert, spricht er als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern."

Das Problem der SPD: Wenn er sich äußert, fällt das bisher trotzdem auf sie zurück. Denn Schröder ist eben noch Parteimitglied.

"Ich halte das gesamte Gebaren von Gerhard Schröder für nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD", so formuliert es deshalb beispielhaft der nordrhein-westfälische Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, im Gespräch mit t-online.

Er verweist wie Esken, Losse-Müller und viele andere darauf, dass es mehrere Parteiordnungsverfahren gegen Schröder gibt: "Wenn Gerhard Schröder selbst nicht geht, ist es Aufgabe der Schiedskommission, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Im Klartext heißt das: Schröder soll aus der Partei geschmissen werden.

14 Anträge – und viele Zweifel

Doch ob das wirklich gelingt, ob die Gründe für einen Rausschmiss ausreichen, das ist nicht sicher. Zwar waren bis Sonntagabend 14 Anträge auf einen Parteiausschluss in Schröders SPD-Heimatverband Hannover eingegangen. Dort wird der Fall zunächst verhandelt. Parteigliederungen wie Ortsvereine oder Kreisverbände können solche Anträge einreichen.

Und in Hannover wird die von Kutschaty erwähnte Schiedskommission auch tagen und irgendwann ein Urteil fällen. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Und bis zum Urteil kann es erfahrungsgemäß Jahre dauern. In der gegenwärtigen aufgeheizten Lage eine Ewigkeit.

Und bis dahin? Was tun mit Schröder?

"Starkes Symbol" von Parteispitze gefordert

Außerhalb des Willy-Brandt-Hauses sehen manche Genossen die Parteispitze unter Zugzwang. Man müsse mehr tun, als nur auf das angelaufene Ordnungsverfahren zu verweisen. So sieht es etwa der Vorsitzende des Kreisverbands Berlin-Mitte, Yannick Haan.

"Der Vorstand selbst könnte auch noch ein Parteiordnungsverfahren beschließen", sagt er t-online. In Haans Augen wäre das nicht nur ein weiterer Antrag unter vielen, sondern "ein starkes Symbol". "Denn damit würde sehr klar, dass eine bezahlte Tätigkeit für staatliche russische Unternehmen mit einer SPD-Mitgliedschaft nicht vereinbar sind, auch wenn es sich um ehemalige Bundeskanzler handelt."

Doch so weit ist man an der Parteispitze offensichtlich noch nicht. Nach einer Vorstandssitzung bleibt Parteichefin Saskia Esken am Montagmittag vage, als sie nach einem eigenen Antrag gefragt wird. "Wir schauen auch weiterhin, dass wir gegebenenfalls weitere Schritte in die Hand nehmen, falls Gerhard Schröder sich auch weiterhin auf diese Weise äußert", sagt sie. Man werde das "in den entsprechenden Gremien zur rechten Zeit beraten".

Eine Erklärung für diese Zurückhaltung könnte sein, dass in der SPD das mehr als holprige Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin noch nachwirkt. Die SPD hatte drei Anläufe und mehr als zehn Jahre gebraucht, um Sarrazin aus der Partei zu werfen. Nach misslungenen Anträgen 2009 und 2011 gelang der Ausschluss erst 2020.

Es gibt hochrangige SPD-Funktionäre, die für das Scheitern besonders des zweiten Antrags auch die eindeutige Parteinahme der damaligen SPD-Spitze im Schiedsverfahren mitverantwortlich machen. Allerdings spricht das ganz offensichtlich nicht grundsätzlich gegen einen Antrag des Parteivorstands. Denn der dritte und letztlich erfolgreiche Versuch im Fall Sarrazin war einer der SPD-Spitze.

Und das Altkanzler-Büro?

So oder so: Ein Parteiausschluss dauert seine Zeit. Deshalb war schon Ende Januar, also vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, eine weitere Möglichkeit diskutiert worden, sich von Gerhard Schröder als Altkanzler zu distanzieren. Zunächst waren vor allem aus der Union Rufe laut geworden, Schröder sein Büro zu streichen.

Kanzler haben in Deutschland auch nach ihrer Amtszeit Anspruch auf ein Büro und Mitarbeiter. So sollen sie dabei unterstützt werden, ihre "fortwirkenden Verpflichtungen" zu erledigen. Allein seit 2016 hat das im Fall Schröder Kosten in Höhe von mehr als drei Millionen Euro verursacht, für die Mitarbeiter und deren Reisekosten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion von Mitte März hervor.

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Anfang März bei "Maybrit Illner" im ZDF, dass sich "natürlich" auch der Bundestag "mit dieser Frage auseinandersetzen" werde. Mitarbeiter seien jedenfalls nicht dazu da, "Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben".

Alle Mitarbeiter sind weg

Doch bisher ist noch nichts geschehen. Das könnte auch daran liegen, dass das Problem im Fall Schröder gar nicht mehr so dringlich ist. Denn seit Ende Februar ist das Büro des Altkanzlers ohnehin verwaist. Seine vier verbliebenen Mitarbeiter wollten nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten und haben sich versetzen lassen. Nachbesetzt wurden die Stellen noch nicht, was auch daran liegen dürfte, dass der Job gerade nicht sonderlich attraktiv erscheint.

Abgesehen davon ist man auch in anderen Bundestagsfraktionen skeptisch, wenn es um eine Lösung nur für Schröder geht. "Wir verurteilen klar und deutlich die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hinsichtlich seiner engen Kontakte zu Putin und das tun wir im Übrigen schon länger als die meisten anderen Fraktionen im Bundestag", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, t-online. "Die willkürliche Kürzung von Bezügen oder Details der Amtsausstattung ist jedoch keine Option, denn im Rechtsstaat geht es ganz zentral um Verlässlichkeit."

Doch Mihalic signalisierte Bereitschaft, generell darüber zu sprechen, was Altkanzlern in Deutschland eigentlich so zusteht. "Wir können uns durchaus vorstellen, die Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler zu überarbeiten, da sind wir offen", sagt sie.

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Denn die Frage, was ein Altkanzler-Büro im Alltag eigentlich wirklich alles regelt und ob das in Ordnung ist, stellen auch andere schon länger. Der Bundesrechnungshof etwa kritisierte bereits 2018, frühere Kanzler würden aus ihren Büros auch "private Termine" und "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" organisieren. Und forderte deshalb strengere Vorschriften.