Reaktion auf Kritik Baerbock nennt Liste deutscher Waffenlieferungen an Ukraine
Unterstützt Deutschland die Ukraine zu zaghaft? Diesen Vorwurf wollte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag entkräften. Dazu gab sie auch einen Überblick über bisherige Lieferungen.
Deutschland hat nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock lange Zeit mehr Waffen in die Ukraine geliefert, als öffentlich kommuniziert worden sei. Das betonte die Grünen-Politikerin in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Um die Lieferungen zu schützen, habe man sich in einer unsicheren Lage für Geheimhaltung entschieden. "Wir wissen einfach nicht, was als Nächstes passiert. Das weiß nur Putin", begründete Baerbock. Sie habe aber auch international erlebt, dass die zurückhaltende Kommunikation viele Fragen aufgeworfen habe.
Deutschland habe demnach früh im Ukraine-Krieg Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Boden-Luft-Raketen vom Typ Strela, im zweistelligen Millionenbereich Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, im sechsstelligen Bereich Handgranaten und Sprengladungen geliefert. Mithilfe der Industrie sei auch Artilleriemunition geliefert worden. Kommuniziert worden sei das aber nicht unmittelbar und offensiv.
"Versprechen sind schnell gesagt"
Dazu käme nun die am Dienstag angekündigte Lieferung von Gepard-Panzern, die der ukrainischen Flugabwehr dienen sollen. Außerdem sei der Ringtausch mit Slowenien, das Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert und dafür Ersatz aus Deutschland erhält, bereits seit Anfang April geplant worden. Er war erst in den vergangenen Tagen bekannt geworden.
Baerbock versuchte so den Vorwurf zu entkräften, die Bundesregierung habe die Ukraine im internationalen Vergleich zu wenig und zu spät unterstützt. Die Ministerin betonte, es gebe keine schnellen und einfachen Antworten auf die derzeit komplexe Lage. "Versprechen sind schnell gesagt, die Waffenlieferungen müssen aber auch in der Ukraine ankommen", so Baerbock.
Baerbock bekräftigt Solidarität zur Ukraine
Generell verteidigte Baerbock die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Die Entscheidung sei der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte sie.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen standen an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der bezüglich der Lieferung schwerer Waffen deutlich weiter geht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Papier der Ampel.
- Livestream aus dem Bundestag am 27. April 2022
- Nachrichtenagentur dpa
