Kritik an Verteidigungsministerin Merz fordert Lambrechts Entlassung
Die Verteidigungsministerin sei überfordert, wirft der Oppositionsführer Kanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) aufgefordert. "Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald."
Lambrecht sei seit Wochen "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt", sagte Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.
Keine Einigkeit bei Sondervermögen
Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition "in guten Gesprächen" über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei. "Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig." Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. "Den Widerspruch gibt es nicht von uns. Den gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen."
Anlässlich des EU-Sondergipfels Ende des Monats hatte der Kanzler zuvor eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben: Scholz hatte als Konsequenz des russischen Angriffs gegen die Ukraine eine schnelle Reform der Europäischen Union gefordert. Mehrheitsentscheidungen in der EU müssten ausgeweitet und transnationale Energienetze ausgebaut werden. Er forderte zudem eine schnelle Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU, aber vermied eine Festlegung auf einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dem Land sagte er dennoch weiter militärische Hilfe gegen Russland zu.
EU als Gegenteil von "Putins Autokratie"
Scholz beschrieb die EU als Friedensprojekt und damit in Anspielung auf Russlands Präsident Wladimir Putin als das Gegenteil von "Putins Autokratie". Zur Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gehöre, dass sich die EU reformiere, unabhängiger etwa von russischen Energieimporte mache und ihre Verteidigungsfähigkeit erhöhe.
Zugleich bremste Scholz Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach EU-Vertragsänderungen. Diese seien zwar kein Tabu. "Aber wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist das eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen", mahnte der SPD-Politiker. Viele Reformen in der EU könnten ohne langwierigen Änderungen der Verträge umgesetzt werden. Dazu gehöre die von Deutschland geforderte Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. Hintergrund ist auch die Debatte über den Widerstand einzelner EU-Staaten gegen ein Ölembargo gegen Russland.
Keine Sonderbehandlung bei EU-Verhandlungen
In der Beitrittsdebatte betonte er, dass es bei Verhandlungen keine Abstriche bei EU-Standards geben dürfe. Man warte im Falle der Ukraine auf eine Empfehlung der EU-Kommission zu einem möglichen Kandidatenstatus. Er werde bei den EU-Partner aber darauf dringen, dass die EU ihre Zusagen gegenüber den Westbalkan-Staaten einhalte, die ihre Vorgaben für weitere Gespräche erfüllt hätten. "Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union", betonte Scholz.
Der Ukraine sagte der Kanzler weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zu. "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne", betonte der Kanzler. Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden – "und wir auch nicht".
Der Kanzler fügte hinzu: "Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln." Zugleich betonte Scholz, dass die militärische Hilfe mit schweren Waffen keine Eskalation bedeute. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation", sagte er. Dies sei vielmehr ein Beitrag, den Angriff abzuwehren "und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden".
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
