Newsblog zum Start ins Superwahljahr Rheinland-Pfalz: SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein
Die rheinland-pfälzische Landeschefin Dreyer lädt zu Gesprächen über die Ampelkoalition. In der Union werden die Stimmen lauter, endlich einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Alle Infos im Newsblog.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag neue Landtage gewählt. Damit startete das Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Inmitten der Maskenaffäre der Union gilt die Wahl als erster Stimmungstest.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) siegte in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorn. Die CDU landet jeweils auf dem zweiten Platz. Alles rund um die Wahlen können Sie in unserem Newsblog verfolgen.
- Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Das sind die Ergebnisse
- Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Das sind die Ergebnisse
- Kommentar: Selbst die CDU fragt sich, wo Armin Laschet ist
- Drei Thesen: Auffällig ist, wer bei den Wahlen alles verloren hat
SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein
Der Vorstand der rheinland-pfälzischen SPD hat einen Tag nach der Landtagswahl beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Gespräche sollen Spitzenkandidatin Malu Dreyer, Parteichef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Schweitzer und Doris Ahnen führen, wie SPD-Sprecher Timo Haungs am Montagabend nach der Sitzung des Gremiums in Mainz sagte. Ziel sei es, am 18. Mai, wenn sich der neue Landtag konstituiere, auch Dreyer wieder zur Ministerpräsidentin einer Ampel-Koalition zu wählen.
Der SPD-Landesvorstand soll bei einem ordentlichen Parteitag am 2. Mai gewählt werden. Dann solle auch der Koalitionsvertrag beschlossen werden, wenn dieser bis dahin ausgehandelt sei. Die Organisation des Parteitags hänge vom Verlauf der Pandemie und den dann gültigen Bestimmungen ab.
CDU attackiert SPD Bericht zufolge scharf: "Ehrabschneidend"
Nach den schweren Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird der Ton in der Partei rauer – besonders in Richtung der SPD. Der "Spiegel" berichtet von "massiven Angriffen" auf die Sozialdemokraten in den Sitzungen von CDU-Vorstand und Präsidium.
Demnach reagierte Union-Generalsekreträr Paul Ziemiak empört auf Vorwürfe der SPD im Zuge der Maskenaffäre. Es sei "ehrabschneidend", wenn behauptet würde, in der CDU gebe es ein strukturelles Problem bei der sauberen Trennung von öffentlichen Ämtern und privaten Interessen.
Noch deutlicher sei dem Bericht zufolge Otto Wulff geworden – der 88-jährige Chef der Senioren-Union habe gesagt: "Ich lasse mir nicht von solchen Flegeln sagen, die CDU neige zum Gelde." Wulff habe "einen regelrechten Wutausbruch" gehabt und die martialische Devise vorgegeben: "Ran an den Feind", berichtet der "Spiegel".
Söder: Kanzler-Frage wird zu "gegebener Zeit" geklärt
Nach den CDU-Landtagswahlpleiten vom Sonntag will CSU-Chef Markus Söder am angekündigten Zeitplan für die Klärung der Kanzlerkandidatur der Union festhalten – zwischen Ostern und Pfingsten. "Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt's nichts Neues zu berichten", sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. "Wir werden uns dann zu gegebener Zeit darüber unterhalten und auch da die bestmöglichste Aufstellung suchen, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg bietet." Die Geschlossenheit der Union sei ganz entscheidend, betonte Söder.
Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die Erfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) bei den Landtagswahlen am Sonntag gesagt: "Das zeigt, dass Personen eine wichtige Rolle spielen bei Wahlen. Und zwar nicht nur bei Kommunal-, auch bei Landtagswahlen, sicherlich dann auch im Bund."
Eines sei seit Sonntagabend klar: "Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", sagte Söder. Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, warnte er.
Dobrindt: Union muss sich stärker von Grünen abgrenzen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union nach den Wahlniederlagen im Südwesten eine schärfere Abgrenzung von den Grünen empfohlen. "Die Ergebnisse müssen schockieren", sagte er laut Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt warnte den Angaben zufolge davor, die Stimmverluste vor allem mit dem Unmut der Wählerinnen und Wähler über die Maskenaffäre zu erklären. "Der Trend gegen die Union hat schon deutlich vor der Maskenthematik begonnen", wurde Dobrindt zitiert.
Als besonders alarmierend wertete es der CSU-Politiker demnach, dass die CDU in Baden-Württemberg viele Anhänger an die Grünen verlor. "Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind", wurde Dobrindt zitiert. "Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen."
Die Landtagswahlen hätten deutlich gemacht, dass es "nicht selbstverständlich ist, dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist", sagte Dobrindt den Angaben zufolge. "Die Wahlen zeigen, dass unterschiedliche Machtoptionen gegen die Union möglich sind."
CDU-Politikerin Schavan: "Das hat massiv Vertrauen gekostet"
Das schlechte Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg hat sich die Südwest-CDU nach Einschätzung der früheren Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor allem selbst zuzuschreiben. Die Ursache für die Verluste lägen nicht in Berlin, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Für das Wahldebakel sei "eindeutig die Landespartei" verantwortlich. Die Umfragen seien schon vor der Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten schlecht gewesen. Es sei sehr traurig, dass die CDU im Südwesten stark unter ihren Möglichkeiten bleibe, sagte die 65-Jährige weiter.
Schavan war zwischen 1995 und 2005 Kultusministerin und danach bis 2013 Bundesbildungsministerin. 2004 bewarb sie sich erfolglos um den Vorsitz der Landes-CDU in Baden-Württemberg. Es sei nun wichtig, Brücken in die junge Generation zu bauen, ergänzte Schavan. "Die CDU in Baden-Württemberg muss aufhören, beleidigt zu sein." In Baden-Württemberg sei aus verschiedenen Strömungen in der CDU ein Gegeneinander geworden. "Das hat massiv Vertrauen gekostet."
Bei der Wahl am Sonntag war die bisher mitregierende Südwest-CDU in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gestürzt. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent – 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann steht vor dem politischen Aus.
FDP-Vize Kubicki: Spahn und Altmaier für CDU-Verluste verantwortlich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) die Hauptverantwortlichen für die Verluste der CDU in den Landtagswahlen am Sonntag.
"Ich kann mir das nur so erklären, dass das Missmanagement während der Corona-Krise der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Spahn und Herrn Altmaier, sich jetzt niederschlägt", sagt Kubicki im Polit-Talk der Zeitung "Bild". Spahn und Altmaier müssten sich Gedanken machen, "wie sie die mangelnde Professionalität bei der Bekämpfung der Pandemie in den Griff bekommen". Ansonsten drohe der Union bei der Bundestagswahl "ein desaströses Ergebnis".
Karliczek: Union muss jetzt zusammenstehen
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach dem Desaster ihrer Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag von der Union einen Schulterschluss verlangt. "In den nächsten Tagen und Wochen kommt es vor allem darauf an, dass die Union zusammensteht", sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten." Sechs Monate vor der Bundestagswahl war die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf historisch schlechte Ergebnisse gestürzt.
"Wir müssen in den nächsten Monaten um das Vertrauen jeder Bürgerin und jedes Bürgers kämpfen", sagte Karliczek auch vor dem Hintergrund der Masken-Affäre und der Vorwürfe von Korruption und Lobbyismus gegen einzelne Unionsabgeordnete. Dies sei wichtiger denn je, da viele Bürgerinnen und Bürger vielfach verunsichert seien. Auf diese Verunsicherung richtig zu antworten und eine in die Zukunft gerichtete Politik für die breite Mitte zu formulieren, sei die Aufgabe des nächsten halben Jahres, aber auch weit darüber hinaus.
Röttgen nennt CDU-Wahlergebnisse "Weckruf"
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. "Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.
Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stammländern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, "dann liegt das auch an der Popularität der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten", sagte Röttgen. "Es wäre ein schwerer Fehler, uns das vorzumachen." Er fügte hinzu: "Die CDU insgesamt muss gegensteuern."
Die CDU müsse nun drei Themen aufgreifen, sagte Röttgen. Als ersten Punkt nannte er, dass "zügig und verlässlich" dargestellt werden müsse, "dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind". Zudem müsse die CDU die Maskenaffäre lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen. "Und die CDU muss unseren programmatischen Aufbruch für die anderen Themen neben Corona und für die Zeit nach der Pandemie formulieren", sagte Röttgen.
Scholz: Landtagswahlen zeigen Koalitionsoptionen auch im Bund auf
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage nach der Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl im September. Eine Verengung der Debatte auf eine Option wäre allerdings "völlig absurd". Hier lesen Sie mehr.
Grüne Jugend fordert Absage an grün-schwarze Bündnisse
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU. "Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte", sagt die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen. Die Ergebnisse der Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde". Denn beim Thema Klimaschutz habe die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.
SPD-Spitzenkandidatin Dreyer verteidigt Direktmandat
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier erneut mit großem Abstand verteidigt. Dreyer errang bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte. Dreyer hielt damit den CDU-Bewerber Thorsten Wollscheid und die anderen Gegenkandidaten deutlich auf Abstand. Wollscheid erhielt 17,6 Prozent der Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch, der ebenfalls im Wahlkreis Trier angetreten war, holte 5,4 Prozent.
CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz verteidigt Direktmandat
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis Frankenthal (Pfalz) gewonnen. Baldauf holte laut vorläufigem Endergebnis der Landtagswahl am Sonntag 39,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Frankenthal auf ihrer Internetseite mitteilte. Auf SPD-Bewerber Martin Haller entfielen 29,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.
Grün-rot in Baden-Württemberg möglich
In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit.
Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.
Habeck: Scheitern wegen Klimaliste wäre Treppenwitz
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor einer Spaltung des grünen Lagers durch neue Gruppen wie die Klimaliste. In der ARD-Sendung Anne Will verweist Habeck auf eine ARD-Hochrechnung, wonach in Baden-Württemberg eine grün-rote Koalition eine hauchdünne Mehrheit erzielen könnte. "Und vielleicht klappt es nicht, weil die Klimaliste zu viele Stimmen abgezogen hat", sagt Habeck. "Das wäre wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn eine wirklich progressive Regierung nicht zustande kommt, weil eine andere progressive Partei das verhindert."
Eisenmann: "Übernehme die Verantwortung für das Ergebnis"
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich", sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.
Pressestimmen zu Wahlergebnissen
Die CDU hat historisch schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen eingefahren. Die Grünen und die SPD glänzen. Wie beurteilt die deutsche Presse den Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Das lesen Sie hier.
Eisenmann scheitert auch im Wahlkreis – Minister Hermann gewinnt
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.
Klöckner enttäuscht über CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei in Rheinland-Pfalz gezeigt. "Das ist kein schönes Ergebnis", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Sonntagabend in der ARD. Spitzenkandidat Christian Baldauf habe einen "unglaublich engagierten Wahlkampf" geführt. Doch seine Stärke sei der direkte Kontakt mit Menschen, was in der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei.
Zu persönlichen Konsequenzen als Landesvorsitzende äußerte sich Klöckner nicht konkret. Der Wahlausgang werde am Montag im Landesvorstand analysiert. Es werde nun keine Schnellschüsse geben. Die CDU landete laut Hochrechnungen bei der Landtagswahl deutlich hinter der SPD.
Esken sieht SPD nach Landtagswahlen gestärkt für Superwahljahr 2021
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Wahlerfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021, was wir heute erleben dürfen", sagte Esken Sonntagabend in Berlin. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt."
Esken sagte, das Motto von Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD "wir mit ihr" sei nun das Motte für Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Ab morgen gilt, 'wir mit ihm'". Trotz der klaren Niederlage in Baden-Württemberg lobte Esken den dortigen SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch für einen "sehr engagierten Wahlkampf". In Baden-Württemberg müsse aus SPD-Sicht abgewartet werden, was die Regierungsbildung ergebe.
Lindner zu Ampel-Koalitionen: Wir entscheiden nach Inhalten
FDP-Parteichef Christian Lindner will mögliche Ampel-Koalitionen mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von den politischen Inhalten abhängig machen. "Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben, mit der FDP wird es eher niedrigere als höhere Steuern geben, kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses, wie manche Grünen das fordern", sagte Lindner am Sonntagabend. "Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen."
Die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bezeichnete er als guten Auftakt in das Wahljahr.
Kretschmann will "verlässliche und stabile Regierung" bilden
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als "Auftrag, unserem land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. "Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an." Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.
Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" zu denken. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Zahlen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten demnach eine stabile Mehrheit.
SPD-Generalsekretär: Sind zu Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg bereit
Die SPD in Baden-Württemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", sagt er.
Klingbeil zeigte sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere. Beide Landtagswahlen zeigten, dass es "Mehrheiten jenseits der Union" gebe, betonte Klingbeil. Das sei "ein gutes Zeichen auch für die Bundestagswahl".
Auch die baden-württembergische FDP hat den siegreichen Grünen nach der Landtagswahl Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Koalition signalisiert. Den Regierungsauftrag hätten die Grünen errungen, sagte die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny, am Sonntag im SWR. "Da würden wir natürlich bereit sein, mit denen zu sondieren, mit denen zu verhandeln, wie wir Baden-Württemberg besser machen." Man habe die Hoffnung, Verantwortung in einer Regierung übernehmen zu können. Nach ersten Zahlen wäre eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.
Dreyer reagiert auf Wahlergebnis
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Es sei "einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen", sagte sie am Sonntagabend. Die SPD habe erneut einen "klaren Regierungsauftrag".
Zur Frage, ob sie die derzeitige Ampelkoalition mit FDP und Grünen fortsetzen wolle, äußerte sich Dreyer zunächst nur vage. Sie habe "nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war", dass sie auch weiterführen würde. "Aber jetzt freue ich mich zunächst einmal."
Scholz: "Es ist ein großer Tag"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geäußert. "Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. "Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht."
Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als "Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht."
Grünen-Chefin Baerbock spricht von "großem Wahlergebnis"
Von einem "großen Wahlergebnis" sprechen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Sonntagabend.
Grünen-Chef Robert Habeck wertete das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "großen grünen Wahlsieg". Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei eine herausragende grüne Persönlichkeit, sagte er am Sonntagabend nach den TV-Prognosen. Der Partei gebe das Ergebnis Rückenwind für die Bundestagswahl. Habeck erklärte, er rechne damit, dass die Grünen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz weiter an einer Regierung beteiligt würden. Entscheidend für die Bildung einer Koalition in Baden-Württemberg werde das Thema Klimaschutz.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gratuliert Dreyer
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Schäuble sieht Ministerpräsidenten als klare Sieger
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: "Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar." Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.
Kretschmer: Masken-Deals hatten Einfluss auf CDU-Ergebnisse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genannt. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen. "Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.
Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen geführt hätten. Die vergangenen Wochen seien "eine Abkehr" von der "sehr stringenten Corona-Politik" gewesen.
Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als "Zäsur" und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist." Partner Nummer eins wäre dabei die FDP.
Twitter-Nutzer spotten über CDU-Kandidaten
Die CDU steht wegen der Maskenaffäre ohnehin viel in der Kritik. Twitter-Nutzer echauffieren sich nun über einen Tweet der Partei – sie zweifeln die Einhaltung der Corona-Regeln bei einem Kandidaten an. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wenige Urnengänger – Prognosen am Wahlabend unsicher?
Wegen der Corona-Pandemie haben in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so viele Menschen per Brief abgestimmt wie noch nie. Das bereitet Meinungsforschern Kopfzerbrechen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis Sonntagmittag bei 52 Prozent
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienemaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. Wählerinnen und Wähler werden zudem gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen.
So sehen Wahlen unter strengen Hygiene-Vorschriften aus
Die Landtagswahlen am Sonntag stehen im Zeichen der Pandemie. Sehen Sie am Beispiel von Rheinland-Pfalz oben im Video oder hier, wie Wahlen unter Corona-Auflagen in der Praxis aussehen. Auch erste Wähler kommen zu Wort. Ihre Aussagen sind deutlich.
Dreyer: "Ich bin zuversichtlich"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht dem Ergebnis dem Landtagswahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich", sagte sie am Sonntag direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe "keine Wechselstimmung". Trotzdem: Als "sehr zurückhaltender Mensch" könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien.
"Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona", sagte sie. Man habe ja schon im Januar wegen der Briefwahl begonnen. "Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und heute ist er da. Und darüber bin ich froh." Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen.
Nach der Abgabe ihrer Stimme im Schammatdorf in Trier wollte sie noch Zeit mit ihrem Mann verbringen, bevor sie dann nach Mainz fahren werde. "Man hat auch noch nie so einen Wahlabend gehabt", sagte sie. Es könne nur gefeiert werden, "was Corona zulässt".
Wahllokale haben geöffnet
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten in beiden Bundesländern die Wahllokale. Die beiden Wahlen sind der Start in das Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst – und gleichzeitig die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie. In den Wahllokalen gelten am Sonntag strenge Hygienevorschriften
So ist die Ausgangslage in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut letzten Umfragen knapp hinter der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachdem es lange Zeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung, die am Freitag veröffentlicht wurde, ergab einen Vorsprung der SPD von 32 Prozent zu 29 Prozent.
Grüne und AfD kämen demnach auf 10 Prozent, die FDP auf 7, die Freien Wähler auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD 36,2 Prozent erreicht, die CDU 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 Prozent, die Grünen 5,3 Prozent, die Linke 2,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen 5,0 Prozent.
So ist die Ausgangslage in Baden-Württemberg
Noch größer als in Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung des Amtsinhabers vor der CDU in Baden-Württemberg. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nach der Insa-Erhebung auf eine Zustimmung von 32 Prozent. Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU, büßt gegenüber einer früheren Insa-Befragung aus der ersten Märzwoche weiter ein: Die Partei von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erreicht nun eine Zustimmungsrate von 23 Prozent (minus 2 Punkte).
Mit solch einem Ergebnis würde sie bei der Wahl so schlecht abschneiden wie noch nie im Land. SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unverändert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Die Linke landet bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.
CDU-Kandidatin Eisenmann: "Die Ideologie der Grünen ist gefährlich"
Wie macht man Wahlkampf, wenn die eigene Partei gerade von einer Korruptionsaffäre erschüttert wird? Ein Interview mit Susanne Eisenmann, der CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg.
Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz: Welche Partei passt zu Ihnen?
Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treten insgesamt zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an. Wer sich nicht alle Wahlprogramme durchlesen mag, kann per Wahl-O-Mat herausfinden, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP, Reuters
