Merz soll mit Abbruch gedroht haben Koalitionsverhandlungen wären wohl fast gescheitert
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags wirkte alles harmonisch zwischen Union und SPD. Dabei wäre die Regierung wohl fast am Streit ums Geld gescheitert.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD standen am Montag offenbar kurz vor dem Scheitern. Das berichten übereinstimmend "Spiegel" und "Bild". Demnach führten Forderungen der SPD dazu, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche beinahe für beendet erklärte.
So hätten die SPD-Unterhändler den Kollegen von der Union am Sonntag ein Papier mit verschiedenen Vorschlägen zur Finanz- und Steuerpolitik geschickt. Darin habe die SPD gefordert, die Erbschafts-, die Vermögens- oder die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Die Union habe sich von diesen Vorschlägen überrumpelt gefühlt. Die SPD hingegen habe bemängelt, dass die Union Ideen zur Finanzierung der Koalitionsvorhaben habe vermissen lassen. Die Situation habe sich dann schnell aufgeheizt, berichten Teilnehmer der Verhandlungen den beiden Medien.
Klingbeil und Dobrindt retten Koalition
Demzufolge habe Merz erklärt: "Eine Koalition, die diese Steuern erhöhen will, wird es nicht geben." Notfalls müsse er zum Bundespräsidenten gehen und diesem erklären, dass die Koalitionsgespräche gescheitert seien, habe Merz erklärt. Gerettet worden sei die Situation schließlich von SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobdrindt.
Die beiden hätten sich im Laufe des Montags mehrmals zu Gesprächen unter vier Augen getroffen, um den Konflikt zu entschärfen. Am späten Abend habe man sich dann geeinigt: Laut "Spiegel" erklärte sich die Union bereit, die Körperschaftsteuer erst später zu senken und den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zudem sei das Rentenniveau für diese Wahlperiode auf 48 Prozent festgeschrieben worden. Im Gegenzug sei die SPD von ihren Steuerplänen abgerückt. Anschließend habe sich die Stimmung in den Verhandlungsrunden deutlich verbessert.
Am Mittwoch stellten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag in Berlin vor. Die CSU hat diesen bereits abgesegnet. Bei der CDU soll ein kleiner Parteitag über den Vertrag abstimmen, bei der SPD alle Parteimitglieder. Die Kanzlerwahl im Bundestag ist für den 7. Mai angesetzt.
