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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Drei Thesen Auffällig ist, wer bei den Wahlen alles verloren hat
Winfried Kretschmann kann weiterregieren, Malu Dreyer auch. Im Südwesten nichts Neues also? Nicht wirklich. Drei Thesen zu den Landtagswahlen.
1. Je mehr Krise, desto mehr Weiter-so
Wenn die Welt stürmisch ist, suchen die Menschen nach Halt. Das gilt für das Private, es ist aktuell aber auch für das Politische zu beobachten. Und zwar nicht mehr nur in Umfragen, sondern jetzt auch schwarz auf weiß bei den ersten beiden großen Wahlen in der Pandemie.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Rheinland-Pfalz bestätigt worden, Regierungschef Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.
So logisch das mit dem Sturm und dem Halt klingt – bemerkenswert sind die guten Ergebnisse der Amtsinhaber in der Jahrhundertkrise gleichwohl. Denn es würde wohl niemand behaupten, dass bei der Bewältigung der Pandemie gerade alles super läuft. Viele Menschen sind genervt: Den einen geht es mit den Lockerungen zu langsam, den anderen zu schnell. Das mit dem Impfen funktioniert mehr schlecht als recht, das mit dem Testen auch.
Schuld ist: die Politik.
Und trotzdem stehen Kretschmann und Dreyer blendend da. Warum? Offenbar haben viele Menschen zum einen durchaus Verständnis dafür, dass in einer nie dagewesenen Krise nicht immer alles perfekt läuft. Es gibt eine gewisse Fehlertoleranz, und wohl auch den Eindruck, dass es noch schlimmer hätte kommen können.
Zum anderen schaffen es die Bundesländer gerade ziemlich gut, die Verantwortung für die Probleme nach Berlin oder Brüssel abzuschieben. Das Impfen? Da hat sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission eben nicht genug dafür eingesetzt, mehr Impfstoff zu bestellen. Die Tests? Da hatte der Bundesgesundheitsminister keinen Plan.
Dass die Länder für die Organisation des Impfens zuständig sind, und sie auch niemand aufhält, Tests zu bestellen und zu verteilen – das lassen sie gerne unter den Tisch fallen.
Den Amtsinhabern hilft dabei, dass die Herausforderer in der Pandemie viel weniger Möglichkeiten haben, sich und ihre Ideen zu präsentieren. Während Dreyer und Kretschmann regelmäßig auf der großen Bühne der Bund-Länder-Runden die Pandemiepolitik verhandeln, müssen die anderen weitgehend im Internet das Wunder vollbringen, so etwas wie Wechselstimmung zu erzeugen und darauf hoffen, dass sich irgendein Nicht-Parteimitglied in ihre Wahlkampfstreams verirrt.
Apropos Parteien: Dreyer ist ihrer SPD entwachsen, und Kretschmann seinen Grünen. Dreyer warb mit dem Slogan: "Wir mit ihr", Kretschmann mit "Sie kennen mich". Sie wurden als Personen gewählt - und nicht, weil sie in der SPD oder bei den Grünen sind. Die wichtige Lehre für die Parteien lautet also: Sie können solche Ergebnisse erreichen, wenn sie die richtigen Kandidaten haben.
2. Die historisch schlechten Ergebnisse schmeicheln der CDU eher noch
Es läuft nicht für die CDU. Ganz und gar nicht. Bundesweit sinken die Umfragewerte Woche für Woche. Und jetzt startet sie auch noch mit historisch schlechten Ergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ins so wichtige Superwahljahr, in dem neben dem Bundestag noch vier weitere Landtage neu zusammengesetzt werden.
Es stimmt schon: Die Herausforderer in den Ländern waren keine Überflieger. Susanne Eisenmann versuchte in Baden-Württemberg, in ihrem Amt als Kultusministerin mit einem sehr frühen Eintreten für Schul- und Kitaöffnungen auf sich aufmerksam zu machen. Das klappte durchaus, allerdings wohl etwas anders als erhofft. Denn sie musste viel Kritik einstecken.
Christian Baldauf machte in Rheinland-Pfalz zwar keine großen Fehler, hatte aber auch wenig Gelegenheit dazu. Ein Ministeramt wie Eisenmann hatte er schlicht nicht. Seine Bekanntheit im Land ist eher durchschnittlich, vor allem verglichen mit seiner Vorgängerin Julia Klöckner. Dass der Wahlkampf vor allem digital stattfand, half ihm nicht gerade.
Für beide gilt aber auch: Die Bundes-CDU war auch nicht wirklich eine Unterstützung. Die Umfragewerte der CDU sinken bundesweit schon länger. Die Probleme beim Impfen, bei den Tests aber auch bei den Wirtschaftshilfen werden offensichtlich vor allem ihr angelastet. Wirtschafts- und Gesundheitsminister sind in Berlin mit Peter Altmaier und Jens Spahn nun mal CDU-Politiker.
Und dann ist da noch der Maskenskandal. Wie viel Einfluss die Affäre um Bundestagsabgeordnete, die sich bei der Vermittlung von Schutzkleidung bereichert haben, tatsächlich auf die Landtagswahlen hatte, ist noch nicht ganz abzusehen. Das liegt am hohen Anteil an Briefwählern, von denen einige ihren Wahlzettel wohl schon abgeschickt hatten, bevor die Maskendealer aufflogen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sich die Maskenaffäre noch gar nicht komplett im ohnehin schon schlechten Ergebnis der Wahlen widerspiegelt.
Der CDU muss das Angst machen.
3. Die politischen Ränder profitieren nicht
In Zeiten der Krise erstarken die politischen Ränder? Das stimmt für die Corona-Krise in Deutschland nicht. Zumindest nicht bislang.
Die extrem rechte AfD schneidet den frühen Hochrechnungen zufolge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sogar schlechter ab als bei den vergangenen Wahlen dort. Die Linkspartei schafft es in beiden Ländern weiterhin nicht einmal in den Landtag. Beides deckt sich mit den Entwicklungen in den bundesweiten Umfragen.
Bei der Linkspartei ist das wenig überraschend. Sie hat es in beiden Ländern noch nie über die Fünfprozenthürde geschafft, ihr gemäßigter Oppositionskurs in der Corona-Krise ändert daran nichts.
Das Ergebnis der AfD hingegen ist durchaus bemerkenswert. Denn sie bietet ein fundamental anderes Politikangebot in der Corona-Krise, das potenziell geeignet erscheint, die Maximal-Frustrierten abzuholen. Ihr "Corona? Ist doch nur 'ne Grippe!" verfängt jedoch nicht.
Die Politik der Wirklichkeitsverweigerung geht offensichtlich selbst vielen zu weit, die das Krisenmanagement gerade katastrophal finden. Einerseits.
Andererseits scheint sich zu bestätigen, was sich bei der AfD schon seit längerer Zeit abzeichnet: Sie ist keine Protestpartei mehr. Dass der Verfassungsschutz sie nun bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten will, verstärkt diese Entwicklung. Wer die AfD wählt, der weiß um ihre Ideologie. Und wählt sie nicht trotzdem – sondern gerade deshalb.
- Eigene Überlegungen und Recherchen
