"Unwahrscheinlich" Spahn widerspricht Koalitionsvertrag
Trotz frisch geschlossener Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz-Rot gibt es bereits Differenzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn meldet erste Zweifel hinsichtlich eines Punkts an.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), widerspricht einer Aussage zum Mindestlohn des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrags. Nach vier Verhandlungswochen hatten sich Union und SPD unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geeinigt.
Dass diese Anhebung bereits 2026 umzusetzen sei, wies Spahn als "unwahrscheinlich" zurück. In der RTL/n-tv-Sendung "Frühstart" betonte er, dass die Löhne laut den Prognosen bei Wachstum stiegen und sich der Mindestlohn somit innerhalb der Legislaturperiode sukzessive in Richtung 15 Euro entwickeln könne. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt", sei fraglich, so Spahn.
Spahn in der "bestmöglichen Aufstellung" in der Koalition?
Der CDU-Politiker unterstrich dabei, dass die Lohnuntergrenze weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt werde. Wesentlich sei: "Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland."
Seine politische Zukunft lässt Spahn weiter offen. Zu der Frage, ob er in der künftigen Regierungskoalition eine Führungsrolle einnehmen werde, äußerte sich der CDU-Politiker nicht. "Ich finde, wir haben gute Inhalte gefunden miteinander." Jetzt gehe es um die Umsetzung, und dafür brauche es "die bestmögliche Aufstellung", sagte er.
Ob Spahn Teil dieser "bestmöglichen Aufstellung" sein wird, ist weiter ungewiss. Zu den anhaltenden Spekulationen, er solle möglicherweise die Unionsfraktion leiten, zeigte sich der CDU-Politiker zurückhaltend. Er betonte die Bedeutung aller Reihen im Bundestag, nicht nur die der ersten, da in jeder Fraktionsreihe das deutsche Volk vertreten sei. In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen um Sachthemen gegeben, so Spahn. "Den Rest schauen wir dann mal", ergänzte der Fraktionsvize.
- Vorabmeldung von RTL
